Justiz schlägt zurück: Trump verliert drei Prozesse an einem einzigen Tag

Frankfurter Rundschau Justiz schlägt zurück: Trump verliert drei Prozesse an einem einzigen Tag Babett Gumbrecht • 18 Std. • 3 Minuten Lesezeit Dekrete des US-Präsidenten abgelehnt Die Trump-Administration attackiert in beispielloser Weise den Rechtsstaat. Doch mit gleich mehreren Vorhaben scheitert der US-Präsident. Washington D.C. – „Bösartig“, „korrupt“ und „arglistig“ - das sind nur drei aktuelle Aussagen von US-Präsident Donald Trump über Richter, die sich ihm in den Weg stellen. Der 47. US-Präsident scheint seine zweite Amtszeit einem Rachefeldzug gegen die US-Justiz zu widmen, aber die schlägt zurück, sogar dreifach. Denn am Donnerstag (24. April) blockierten gleich drei US-Richter weitreichende Pläne von Trump. Zum einen die Verschärfung der Regeln für Wahlen, die Verweigerung der Bundesmittel für „Zufluchtsstädte“ in den gesamten Vereinigten Staaten und die Kürzung der Finanzierung von Schulen mit Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion. Richterin aus Washington stellt sich gegen Trump: Dekret zur Verschärfung von Wahlen blockiert Der erste Schlag kam von der Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly in Washington. Sie blockierte vorübergehend am Donnerstag Teile eines Dekrets von US-Präsident Trump zur Verschärfung der Regeln für US-Wahlen. Die Entscheidung betrifft vor allem die laut Dekret verlangten Nachweise über die US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für die Wählerlisten. Die richterliche Verfügung gilt als weiterer juristischer Rückschlag für die Trump-Regierung. Die Richterin argumentierte in ihrer 120 Seiten umfassenden Entscheidung, dass die US-Verfassung „den Kongress und die Bundesstaaten - nicht den Präsidenten - mit der Befugnis“ betraue, „Bundeswahlen zu regeln“. Damit folgte sie in ihrer Argumentation weitgehend den oppositionellen Demokraten, die gegen Trumps Verordnung geklagt hatten. Das von Trump Ende März unterzeichnete Dekret sieht vor, den US-Bundesstaaten eine verstärkte Kontrolle der Wählerlisten aufzuerlegen. Bei der Registrierung für die Wählerlisten sollen künftig Nachweise der US-Staatsbürgerschaft wie Pass oder Führerschein vorgelegt werden. Bundesstaaten, die sich nicht an die Vorgaben halten, müssen mit der Streichung von Bundesmitteln für die Organisation der Wahlen rechnen. Gericht verhindert Pläne der Massenabschiebungen: Trump darf „Zufluchtsstädten“ Mittel nicht kürzen In San Francisco untersagte der Richter des US-Bezirksgerichts William Orrick dem Präsidenten, Städten, die sich gegen die von Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Die Regierung dürfe den sogenannten „Zufluchtsstädte“ die Bundesmittel weder direkt noch indirekt vorenthalten, die Gelder einfrieren oder deren Auszahlung an Bedingungen knüpfen, erklärte der Bundesrichter Orrick am Donnerstag. Die drei Urteile gegen Trumps Politik im Überblick: Verschärfung der Regeln für US-Wahlen: Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly aus Washington lehnt die per Dekret verlangten Nachweise über die US-Staatsbürgerschaft bei der Registrierung für Wählerlisten ab. Verweigerung der Bundesmittel für „Zufluchtsstädte“: Bundesrichter William Orrick aus San Francisco verbot der Regierung, den Städten, die sich gegen die von Trump angestrebten Massenabschiebungen stellen, die Mittel zu kürzen. Kürzung der Finanzierung von Schulen mit Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion: In New Hampshire hinderte die US-Bezirksrichterin Landya McCafferty die Regierung daran, die Finanzierung von Schulen mit Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu kürzen. Hintergrund der Entscheidung ist das Vorgehen von Städten wie San Francisco, Chicago und New York, die ihren lokalen Behörden verbieten, bei der Identifizierung und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltsstatus mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten. Trump hatte damit gedroht, diesen Städten Bundesmittel etwa für die Verkehrsinfrastruktur zu entziehen, sollten diese nicht wieder mit den staatlichen Einwanderungsbehörden kooperieren. Der stellvertretende Stabschef des Präsidenten, Stephen Miller, schrieb am Donnerstag bei X (ehemals Twitter), mit der Entscheidung von Richter Orrick gehe der „juristische Staatsstreich“ weiter. Richterin gegen Kürzung von Programmen für Vielfalt: Gegen Trump-Regierung laufen weitere 190 Verfahren Im dritten Urteil in Concord, New Hampshire, hinderte die US-Bezirksrichterin Landya McCafferty die Regierung daran, die Finanzierung von Schulen mit Programmen für Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion zu kürzen. Wie Daily Beast berichtet, wurde von der amerikanischen Bürgerrechtsunion Klage eingereicht und der Verwaltung vorgeworfen, das ordnungsgemäße Verfahren und die Rechte der Lehrer gemäß dem ersten Verfassungszusatz zu verletzen. Die drei Urteile sind ein erster Schlag der Justiz gegen Trump. Und weitere könnten folgen. Es laufen derzeit noch 190 verschiedene Klagen gegen die Trump-Regierung. Darin geht es teils um die geplante Abschaffung des Geburtsrechts auf die US-Staatsbürgerschaft, die drastischen Kürzungen im Staatsapparat und weitere Vorhaben Trumps in der US-Politik. Angesichts zahlreicher Gerichtsentscheide gegen die umstrittenen politischen Maßnahmen wirft das Weiße Haus US-Richtern vor, ihre „Macht zu missbrauchen“ und gegen den Willen der US-Bürger zu handeln. Eine Verschnaufpause vom Streit mit der heimischen Justiz bekommt Donald Trump am Wochenende. Der US-Präsident reist in Begleitung seiner Frau, First Lady Melania Trump, nach Rom. Das Paar wird dort der Beerdigung von Papst Franziskus beiwohnen. Doch auch dort drohen dem US-Präsidenten unangenehme Begegnungen: Neben Trump wird auch Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, zur Papst-Beerdigung erwartet. (bg/dpa)