Donald Trump: Europäische Außenpolitiker kritisieren Russland-Agenda des US-Präsidenten scharf

DER SPIEGEL Donald Trump: Europäische Außenpolitiker kritisieren Russland-Agenda des US-Präsidenten scharf 17 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse von sieben Parlamenten warnen den US-Präsidenten eindringlich davor, weiter mit Wladimir Putin zu verhandeln. Unter ihnen sind auch Außenpolitiker aus Großbritannien und Frankreich. Sieben Vorsitzende der Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten aus verschiedenen Ländern Europas haben US-Präsident Donald Trump aufgefordert, »echte Führungsstärke« zu zeigen und nicht weiter mit Russlands Präsident Putin zu verhandeln. Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor. Es beinhaltet eine scharfe Kritik an dem derzeitigen Russland-Kurs des US-Präsidenten und eine Absage an jegliche Verhandlungen mit Wladimir Putin über Russlands Krieg gegen die Ukraine. Unterschrieben haben es die Vorsitzenden der Auswärtigen parlamentarischen Ausschüsse aus Frankreich, Großbritannien, Litauen, Tschechien, der Ukraine, Estland und Lettland. DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Geld aus Russland für die Ukraine »Mit dem Kriegsverbrecher Putin zu verhandeln, ist offensichtlich aussichtslos; sein Hauptziel ist es, unseren Verbündeten, die Vereinigten Staaten, zu demütigen«, heißt es in dem Schreiben. Und weiter: »Wir fordern Präsident Trump und den US-Kongress auf, echte Führungsstärke zu zeigen, um der globalen Bedrohung durch Russland als Aggressorstaat zu begegnen.« Zudem warnen sie Trump, »der Erpressung und der Täuschung Russlands nachzugeben«. Die Außenpolitiker und -politikerinnen fordern zudem die europäischen Länder auf, die von Russland eingefrorenen Guthaben zu beschlagnahmen und der Ukraine als Unterstützung weiterzuleiten. »Wir brauchen eine starke Führung in allen europäischen Ländern und eine verstärkte transatlantische Solidarität«, schreiben die Außenpolitiker weiter. In Bezug auf die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine dürfe es keine Kompromisse und keinen Druck von außen geben. Zudem sprechen sie sich für einen Beitritt der Ukraine in die Nato und einen beschleunigten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union aus. Trumps Team hatte diese Woche der Ukraine und den Europäern Ideen für einen Frieden in der Ukraine vorgelegt. Sie klingen auffallend russlandfreundlich. Es ist kein fertiger Friedensplan, eher der Versuch, einen Rahmen für eine Einigung abzustecken. Manche Punkte darin sind neu, und sie wirken wie im Kreml formuliert: Die Vereinigten Staaten würden demnach nicht nur faktisch alle Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine anerkennen; sie würden das, im Falle der Krim, sogar de jure tun. Die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa, Putins Völkerrechtsbruch von 2014, würde von Washington in aller Form legitimiert. Sämtliche US-Sanktionen gegen Russland würden aufgehoben.