Drei-Stufen-Plan für Ukraine: Waffenstillstand, Wahlen, Kapitulation

Telepolis Drei-Stufen-Plan für Ukraine: Waffenstillstand, Wahlen, Kapitulation Harald Neuber • 5 Std. • 3 Minuten Lesezeit Die USA und Russland verhandeln in Saudi-Arabien. Ein Drei-Stufen-Plan sieht Waffenstillstand und Wahlen in der Ukraine vor. Doch der Plan könnte für Kiew zur Falle werden. Im Zuge der Verhandlungen zum Ukraine-Krieg zwischen Russland und den USA in Saudi-Arabien soll offenbar ein Drei-Stufen-Plan für den Frieden vorgeschlagen werde. Dieser beinhalte einen Waffenstillstand, dann Wahlen in der Ukraine und schließlich ein finales Abkommen. Inwiefern die Idee von Wahlen tatsächlich Konsens ist, ist in der US Presse umstritten. Russland habe darauf gedrängt. Eine andere US-Quelle sagte, die Wahlfrage könne Teil künftiger Verhandlungen sein, sei es aber aktuell nicht. Mehrere diplomatische Quellen geben laut Fox News die Einschätzung der ukrainischen Seite wieder: "Putin schätzt die Wahrscheinlichkeit, einen Marionettenpräsidenten zu wählen, als recht hoch ein und ist auch überzeugt, dass jeder Kandidat außer dem amtierenden Präsidenten der Ukraine flexibler und zu Verhandlungen und Zugeständnissen bereit sein wird. Trump wiederum ist bereit, jedes Wahlergebnis zu akzeptieren, auch die mögliche Wahl einer prorussischen Marionette. Trump und Putin halten die Chancen einer Wiederwahl des amtierenden ukrainischen Präsidenten für gering." Trump selbst sagte auf einer Pressekonferenz, die Situation in der Ukraine erfordere Wahlen, da Selenskyj nur vier Prozent Zustimmung habe: Wir haben eine Situation, in der wir in der Ukraine keine Wahlen hatten, in der wir Kriegsrecht haben, in der der Präsident der Ukraine, ich hasse es, das zu sagen, aber er liegt bei 4% Zustimmung ... Ich würde sagen, wenn sie einen Platz am Tisch wollen, müssten die Menschen in der Ukraine nicht sagen: 'Wissen Sie, es ist lange her, seit wir eine Wahl hatten.' Das ist nichts Russisches, das kommt von mir und von vielen anderen Ländern auch. Donald Trump Woher die Umfragedaten stammen, erklärte Trump nicht. Laut einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vom Dezember 2024 misstrauten im Laufe des Jahres 39 Prozent der Ukrainer Selenskyj, während 52 Prozent dem Staatschef vertrauten. An den USA-Russland-Verhandlungen in Saudi-Arabien nehmen laut russischen Medien US-Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Michael Waltz und der Botschafter für den Nahen Osten Steve Witkoff teil, auf russischer Seite Außenminister Sergej Lawrow und Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Themen sollen die Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen, die "ukrainische Regelung" und eine Annäherung in wirtschaftlichen Bereichen sein. Die New York Times schreibt, Trump vollziehe einen der erstaunlichsten Kurswechsel in der US-Außenpolitik seit Generationen. Er mache deutlich, dass die USA die Isolierung Putins wegen seines unprovozierten Angriffskriegs gegen ein schwächeres Nachbarland und den Mord an Hunderttausenden Menschen beenden. Trump, der schon immer eine rätselhafte Sympathie für Putin hatte, wolle Russland wieder in den internationalen Club aufnehmen und zu einem Partner der USA unter seiner Führung machen. Trump soll einen fast 90-minütigen Anruf mit Putin geführt haben, bevor er Rubio und seine Berater zu Verhandlungen schickte. Die Zugeständnisse, die Trump und sein Team angedeutet haben, klingen laut NYT wie eine Wunschliste des Kreml: Russland darf alle illegal von der Ukraine eroberten Gebiete behalten. Die USA werden der Ukraine keine Sicherheitsgarantien geben, geschweige denn die Aufnahme in die Nato erlauben. Die Sanktionen werden aufgehoben. Trump habe sogar angedeutet, Russland wieder in die G7 aufzunehmen. Was Putin im Gegenzug für einen Deal aufgeben müsste, sei unklar. Trump habe nicht gesagt, wie man Putin trauen könne, eine Vereinbarung einzuhalten, da er bereits einen Pakt von 1994 zur Garantie der ukrainischen Souveränität und zwei in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen von 2014 und 2015 gebrochen habe, so die Zeitung. Trump wiederholte seine Behauptung, dass es unter ihm keine Invasion gegeben hätte, und ignorierte dabei, dass russisch unterstützte Kräfte während seiner gesamten ersten Amtszeit in der Ukraine Krieg geführt haben. "Ich hätte einen Deal für die Ukraine machen können, der ihr fast das ganze Land gegeben hätte", sagte er, ohne zu erklären, warum er nicht versucht hat, Frieden zu verhandeln, als er im Amt war. Der Aussage eines Mitglieds der russischen Delegation, Kirill Dmitrijew, zufolge hat er sich bereits mit Vertretern von Trumps Team in Saudi-Arabien getroffen. Für die Ukraine schwinden damit massiv die Möglichkeiten, über das Schicksal des eigenen Landes selber mitentscheiden zu können. Auch die europäische Union scheint ohne Konzept angesichts des massiven und raschen Wandels in der US-amerikanischen Ukraine-Politik. Länder wie Frankreich, Schweden und die baltischen Staaten plädieren Finanz seinem europäischer Truppen in die Ukraine – eine Option, die derzeit schon organisatorisch, geschweige denn politisch denkbar ist. So geht von Saudi-Arabien vor allem eine Nachricht aus: die Welt hat sich massiv geändert – und Europa findet sich in ihr nicht mehr zurecht