AfD-Gründer Lucke schreibt Berliner Zeitung: Meine Partei gibt es nur, weil Merkel Europarecht gebrochen hat

Berliner Zeitung AfD-Gründer Lucke schreibt Berliner Zeitung: Meine Partei gibt es nur, weil Merkel Europarecht gebrochen hat 4 Std. • 1 Minuten Lesezeit Bernd Lucke ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Im Jahr 2013 gründete gemeinsam mit einigen Mitstreitern die AfD. In einem Leserbrief an die Berliner Zeitung bezieht sich der Ökonom Bernd Lucke, einer der Gründer der AfD, auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel am Vorgehen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Dieser hatte in der vergangenen Woche Migrationspläne in den Bundestag eingebracht und dabei auch Stimmen der AfD in Kauf genommen. Merkel bezeichnete das Vorgehen in einer Mitteilung als falsch. Sie schilt den CDU-Chef, weil die AfD Anträgen zustimmt, die die CDU für richtig hält. Die Anträge seien falsch und Merz solle im Einklang mit europäischem Recht handeln. Was Frau Merkel tunlichst verschweigt: Die AfD entstand überhaupt nur, weil sie, die damalige Bundeskanzlerin, europäisches Recht gebrochen hatte: In der Eurokrise sorgte Frau Merkel dafür, dass Deutschland über milliardenschwere Rettungsschirme die Staatsschulden Griechenlands, Spaniens, Portugals und Irlands finanzierte. Das tat sie, obwohl Europarecht (Artikel 125 AEUV) eindeutig besagt: „Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.“ Nur aufgrund dieses Rechtsbruchs wurde die AfD gegründet.