Söder kündigt „Entrümpelungsgesetz“ an und will sich vom „Robbie-Club“ abgrenzen

Merkur Söder kündigt „Entrümpelungsgesetz“ an und will sich vom „Robbie-Club“ abgrenzen Artikel von Christian Németh • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Nach CSU-Vorstandssitzung In München stellt Markus Söder sein neues „Richtungswechsel-Programm“ vor. Er plant etwa ein Gesetz zur Entbürokratisierung. München – In einer aktuellen Pressekonferenz nach einer CSU-Vorstandssitzung hat CSU-Chef Markus Söder am Montag (9. Dezember 2024) in Anbetracht der anstehenden Bundestagswahl ein umfassendes „Richtungswechsel-Programm“ vorgestellt, mit dem die Union Deutschland wieder auf Kurs wirtschaftlicher Stärke bringen möchte. Wahlkampf vor Bundestagswahl 2025: Söder kündigt „Entrümpelungsgesetz“ an „Das wird ein Wende-Programm“, betonte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München und verwies auf das kommende gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU. Ein zentrales Element dieses Programms ist das geplante „Entrümpelungsgesetz“, das darauf abzielt, bürokratische Hürden in der Bauwirtschaft, im Sozialbereich sowie im Gesundheits- und Pflegewesen abzubauen. Söder erklärte, dass für jedes neue Gesetz zwei bestehende Vorschriften gestrichen werden sollen. Des Weiteren solle die Statistikpflicht für Unternehmen verringert, Brandschutz- und Datenschutzvorschriften verbessert und das umstrittene Lieferkettengesetz abgeschafft werden. „Es bringt nichts, viel Geld für die Bahn auszugeben, solange bestimmte Institutionen alles beklagen und verzögern“, merkte er an. Markus Söder: Grüne sind „Robbie-Club“ geworden In Bezug auf die Herausforderungen, mit denen Deutschland konfrontiert ist, nannte Söder drei große Themen: „Migration begrenzen, Wirtschaft fördern und Bundeswehr stärken.“ Außerdem warnte er vor einer Stärkung der AfD und stellte fest: „Die AfD wird Deutschlands Souveränität und Selbstständigkeit gefährden. Der Ausstieg aus der EU und aus dem Euro ist ein ökonomischer Morgenthau-Plan.“ Solche Maßnahmen würden massive Massenarbeitslosigkeit und eine Abwanderung von Investitionen zur Folge haben. Söder grenzte sich auch scharf von den Grünen und deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab: „Die Grünen haben sich entschieden, zum ‚Robbie-Club‘ zu werden“, spottete er, etwa auch mit Blick auf die aktuell via Social-Media verbreiteten „Küchentisch“-Gespräche des Grünen-Politikers, und kritisierte Habecks bisherige Bilanz als „verheerend“. Für ihn ist es essenziell, die Wählerbasis der Union hinter einer klaren Linie zu versammeln: „Wenn man die AfD bekämpfen will, dann muss man daran arbeiten, die wirtschaftliche Lage zu verbessern und die Migration zu bekämpfen, aber es ist auch wichtig, die eigenen Stammwähler von einer klaren Linie zu überzeugen.“ Markus Söder ergänzte: „Ich kann nur eines sagen: Stammwähler, bürgerliche Wähler empfinden die Grünen als No-go.“ Vor Bundestagswahl 2025: CSU-Chef Söder kritisiert Ampel-Regierung Darüber hinaus äußerte sich Markus Söder negativ über die Ampel-Koalition um Kanzler Olaf Scholz, die er als „inkompetente Regierung“ bezeichnete. Er stellte fest: „Die derzeitige Regierung in Berlin hat überhaupt kein außenpolitisches Konzept mehr.“ Ferner appellierte er an die Union, ihren Anspruch als stärkste politische Kraft in Deutschland zu untermauern: „Umso wichtiger ist, dass wir als Union als vermeintlich stärkste Kraft – derzeitiger Tabellenführer – auch den Anspruch untermauern.“ Mit angerissenen Themen möchten die Bayern auch die Gunst der Wähler zurückgewinnen und die Weichen für die Zukunft stellen. (dpa/chnnn)