Friday, March 3, 2023
Korruptionsskandal: EU-Abgeordnete Kaili und Tarabella bleiben in Haft
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Korruptionsskandal: EU-Abgeordnete Kaili und Tarabella bleiben in Haft
Artikel von Stefan Grobe • Gestern um 14:37
Die belgischen Behörden haben am Freitag die Untersuchungshaft der Europaabgeordneten Eva Kaili und Marc Tarabella verlängert. Beiden wird vorgeworfen, in das Schmiergeldsystem verwickelt zu sein, das das Europäische Parlament erschüttert hat.
Der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili. Beide wurden im Rahmen des Qatargate-Skandals wegen Korruption angeklagt.
Die Haft der griechischen Abgeordneten Kaili, die Anfang Dezember festgesetzt wurde, wurde um zwei Monate verlängert, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ihr belgischer Kollege wird in einem Monat erneut vor Gericht erscheinen.
Beide wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen Katar und Marokko wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Geldwäsche angeklagt, um die Entscheidungsfindung in der EU zu beeinflussen.
Beide Länder haben die Vorwürfe vehement zurückgewiesen.
Tarabellas Anwalt, Maxim Töller, bekräftigte in einer Erklärung, dass sein Mandant "ein unschuldiger Mann" sei und bezeichnete seine weitere Inhaftierung als "schwer zu akzeptieren".
Er begrüßte jedoch die Entscheidung, ihn "in ein Gefängnis zu verlegen, das näher bei seiner Familie liegt", als "gute Nachricht".
Über Tarabelles Versuche, den Untersuchungsrichter Michel Claise wegen angeblicher Befangenheit von dem Fall abzuziehen, wurde nichts bekannt.
Drei weitere Personen wurden im Rahmen der Ermittlungen angeklagt.
Dazu gehören Francesco Giorgi, Kailis Lebenspartner und ehemaliger parlamentarischer Assistent, der letzte Woche freigelassen wurde, aber weiter elektronisch überwacht wird, der NRO-Direktor Niccolò Figà-Talamanca, der letzten Monat ohne Auflagen aus der Haft entlassen wurde, und der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri.
Panzeri, Giorgis ehemaliger Chef und ehemaliger Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und des Unterausschusses für Menschenrechte, hat zugegeben, einer der Anführer des kriminellen Netzwerks zu sein und sich mit den belgischen Behörden geeinigt, bleibt aber im Gefängnis.
Der italienische Abgeordnete Andrea Cozzolino, für den Giorgi ebenfalls gearbeitet hat und der nach Panzeri auch die Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Staaten leitete, wird inzwischen von den belgischen Behörden gesucht, wehrt sich aber gegen die Auslieferung aus seinem Heimatland.