Meißen will mehr Bürgerbeteiligung

SZ - Sächsische Zeitung Meißen will mehr Bürgerbeteiligung Vor 2 Std. Die Einwohnerinnen und Einwohner sollen noch mehr als bisher in Entscheidungen einbezogen werden – und das nicht nur bei Bauvorhaben. Inga Skambraks und Christina Kunze setzen sich dafür ein, dass sich mehr Bürgerinnen und Bürger der Stadt in Entscheidungsprozesse einbringen. Meißen. Das Wandbild in der Görnischen Gasse 35 ist ein gutes Beispiel. Das vom Meißner Porzellankünstler Olaf Fieder geschaffene Werk, das den Auftakt gab zur schrittweisen Gestaltung des Ambientes auf der Straße in Richtung Porzellanweg, gäbe es nicht ohne den Verfügungsfonds der Stadt. „Der Verfügungsfonds ermöglicht die Förderung kleinteiliger Maßnahmen, im Regelfall bis zu 8.000 Euro Gesamtkosten“, heißt es auf der Homepage der Die Finanzierung erfolgt zu 50 Prozent aus Mitteln der Städtebauförderung und zu 50 Prozent aus Mitteln und Spenden von Wirtschaft oder privaten Akteuren. Wie das Wandbild sind auch die Wandgestaltung im Durchgang an der Neugasse, der Brunnen am Theaterplatz sowie der Pocketpark an der Görnischen Gasse dem Verfügungsfonds zu verdanken. Ehe dieses Prozedere zur Finanzierung der Ideen in Gang gesetzt werden kann, muss darüber entschieden werden. Wie dabei möglichst viele und künftig noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt einbezogen werden können – das gehört zu den Aufgaben im Amt für Stadtplanung und Entwicklung. Wie deren Leiterin Inga Skambraks informiert, ist Mitarbeiterin Christina Kunze Ansprechpartnerin zum Thema Bürgerbeteiligung. Ihre Aufgabe ist es, eine breite Beteiligung der Bürgerschaft zu organisieren. Neben den vom Baugesetz vorgeschrieben Anhörungen aller von einem Bauvorhaben betroffenen Seiten oder die öffentliche Auslegung von Bauplänen geht es dabei auch um die Mitsprache der Bürgerschaft zur Stadtentwicklung. Christina Kunze verweist auf erste, gute Erfahrungen beim Erarbeiten der Entwicklungskonzeption für die Kleingärten der Stadt. Alle Sparten wurden angeschrieben, und die allermeisten meldeten sich zurück, so dass ihre Ideen entgegengenommen werden und in das Konzept einfließen konnte. Mit den Entwürfen für ein Spielplatzkonzept gingen Mitarbeiter ihres Amtes auf Spielplätze der Stadt, um mit Kindern und Eltern direkt ins Gespräch zu kommen und deren Vorstellungen und Anregungen in die weiteren Planungen einfließen zu lassen, nennt Inga Skambraks ein weiteres Beispiel für die Bürgerbeteiligung in der Stadt. Meinungen der Bürgerschaft sollen auch den Ausschlag geben, wenn über die Verwendung der Ausgleichsbeiträge entschieden wird. Die Einnahmen aus dieser Abgabe, die von den Eigentümern im Sanierungsgebiet zum Ausgleich der Wertsteigerung ihrer Grundstücke und Immobilien infolge öffentlicher Investitionen erhoben werden, kann die Kommune einsetzen, um einzelne Bereiche weiter aufzuwerten. Im Sanierungsgebiet Altstadt waren diese Entscheidungen intern getroffen und allenfalls den Stadträten vorgelegt worden. Die umstrittene „Bischofsmütze“ war einer der Gründe, das Verfahren nicht nur transparenter, sondern auch mit mehr öffentlicher Beteiligung zu organisieren. Als im vorigen Jahr ähnliche Entscheidungen für das Sanierungsgebiet Cölln anstanden, lud das Rathaus zur Einwohnerversammlung, die in Corona-Zeiten auch via Livestream im Youtube-Kanal der Stadt übertragen wurde. Im Vorfeld hatte die Verwaltung die Bürgerschaft aufgerufen, Ideen zur Verwendung der Ausgleichsbeiträge – mit Einnahmen von etwa einer Million Euro war gerechnet worden – zu unterbreiten. Nun wird die Neugestaltung des Wochenmarktes hinter dem Bahnhof geplant und vorbereitet. Das war in vielen Einsendungen vorgeschlagen worden. Damit wird der Wille der Bürgerschaft im Stadtteil Cölln umgesetzt. Inga Skambraks nennt auch den vom Ordnungsamt betreuten Mängelmelder, den Bürgerhaushalt aber auch die Mitwirkung von Stadtelternrat und Jugendstadtrat als konkrete Formen der Bürgerbeteiligung in der Stadt. Alle Erfahrungen sollen nun in eine Beteiligungsrichtlinie einfließen. Das hatten die Stadträte vor zwei Jahren beschlossen. „Zur Professionalisierung einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung sind Leitlinien unter Beteiligung der Bürgerschaft, der Mitglieder des Stadtrates und der Verwaltung zu erarbeiten“, heißt es darin. Für diesen Prozess hatte Bürgermeister Markus Renner die Volkshochschule mit ins Boot geholt. Dadurch war es möglich, Fördermöglichkeiten in Anspruch zu nehmen und einen Experten mit der Steuerung zu beauftragen, berichtet Inga Skambraks. Die Stadt konnte dafür Dr. Stephan Hardt gewinnen. Er erarbeitet den Entwurf eines Konzepts, der am Beginn des nächsten Jahres an einem Runden Tisch vorgestellt und weiter diskutiert werden soll. In diesem Gremium sollen alle Stadtratsfraktionen sowie Jugendstadtrat, Seniorenvertretung, Stadtelternrat, Behindertenbeauftragter und Stadtverwaltung mitwirken. Noch vor der Sommerpause könnte im nächsten Jahr ein Beschlussentwurf vorliegen, über den die Stadträte entscheiden, beschreibt Inga Skambracks den Weg zur einheitlichen Regelung der Bürgerbeteiligung in Meißen.