Ampel-Koalition: Grüne Jugend droht mit Ablehnung der Ampel

DER SPIEGEL Ampel-Koalition: Grüne Jugend droht mit Ablehnung der Ampel Alwin Schröder vor 3 Std. | Die Jugendorganisation der Grünen fordert von einem Ampelbündnis ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. Ansonsten will sie dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Die Grüne Jugend setzt die Verhandler einer Ampelkoalition unter Druck. Die Nachwuchsorganisation der Grünen erwartet weiterreichende Vereinbarungen zur Klima- und Sozialpolitik als bisher. Bundessprecherin Sara-Lee Heinrich forderte ein sanktionsfreies Bürgergeld von mindestens 600 Euro im Monat. »Die Sanktionen für Arbeitslose müssen weg, und zwar komplett«, sagte sie der »taz«. »Ein System, das bei der Grundsicherung auf Zwang und Strafen setzt, ist menschenfeindlich«, wird sie weiter zitiert. Bei der von den Grünen geforderten Kindergrundsicherung seien mindestens 290 Euro pro Monat und – für Kinder aus armen Familien – bis zu 547 Euro pro Monat nötig. »An dieser Summe muss sich die Ampel orientieren.« Timon Dzienus, ebenfalls Teil der Nachwuchsorganisation, erinnerte daran, dass die Grünen-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmen soll. »Die Grüne Jugend hat fast 20.000 Mitglieder«, betonte Dzienus – und drohte: »Wir stimmen dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn sich für die Menschen spürbar etwas verbessert – und das Klima geschützt wird. Die Ampel ist kein Automatismus.« Auch für Menschen mit geringerem Einkommen müsse es deutliche Verbesserungen geben, forderte er. »Sonst macht die Ampel keinen Sinn.« Beim Klimaschutz reiche es nicht, den Kohleausstieg bis 2030 anzukündigen, erklärte Dzienus. Vielmehr müsse festgelegt werden, bis wann wie viele Gigawatt an Kapazität vom Netz gingen. »Wir fordern den sofortigen Stopp des Baus aller Autobahnen.« Das eingesparte Geld müsse komplett in den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Bahnnetzes gehen. Für Zusatzbelastungen durch Klimaschutz müsse Geld zwingend an die Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden, forderte das Spitzenduo. »Eine CO₂-Preiserhöhung ohne sozialen Ausgleich tragen wir als Grüne Jugend nicht mit«, betonte Heinrich. SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vergangener Woche über eine mögliche Koalition. 22 Arbeitsgruppen sollen bis zum 10. November Ergebnisse vorlegen.