„Gegen deutsche Interessen“: Trumps Diktatfrieden für die Ukraine bringt Merz in die Zwickmühle

Merkur „Gegen deutsche Interessen“: Trumps Diktatfrieden für die Ukraine bringt Merz in die Zwickmühle Babett Gumbrecht • 16 Std. • 4 Minuten Lesezeit Ukraine-Krieg Während sich viele Unions-Politiker zu Trumps Ukraine-Friedensplänen äußern, schweigt der künftige Kanzler. Seine Kollegen stellen sich dagegen klar hinter Kiew. Berlin – Friedrich Merz (CDU) steht schon vor seinem Amtsantritt als Kanzler vor großen Herausforderungen: Neben dem Zollkrieg mit US-Präsident Donald Trump dürfte ihm auch der vom Republikaner vorgestellte Friedensplan für die Ukraine in eine Zwickmühle bringen. Schließlich ist die Bundesrepublik als zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine, direkt nach den USA, ebenfalls als ein Top-Akteur auf der internationalen Bühne zum Handeln gezwungen. Trumps Ukraine-Plan stößt auf Ablehnung: Ukraine wird Krim nicht abgeben Denn Fakt ist, dem Friedensplan von Trump für die Ukraine wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zustimmen. Der Vorschlag beinhaltet, dass die USA die russische Besetzung der ostukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja faktisch anerkennen - ebenso wie die 2014 erfolgte Annexion der Halbinsel Krim durch Russland. Das schließt die ukrainische Regierung bisher aber aus, die Krim im Zuge eines Abkommens an Moskau abzutreten. Ein Ende im Ukraine-Krieg scheint in diesen Tagen also nicht in Sicht. Eher stellt sich die Frage, was macht Merz nach seinem Amtsantritt? Bisher zeigte sich der CDU-Chef sehr schweigsam zu diesem Thema. Während seine Parteikollegen klare Linien ziehen. Statt Schweigen wie Merz: CDU-Außenpolitiker kritisieren Trumps Ukraine-Pläne scharf Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete Trumps Vorschlag eines Deals mit Wladimir Putin als „Kapitulationsurkunde“. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“, sagte Kiesewetter im ARD-„Morgenmagazin“. Außerdem forderte Kiesewetter den Parteichef und möglichen künftigen Kanzler Merz auf, Deutschland an die Spitze einer Koalition der Willigen zu stellen, die die Sicherheit der Ukraine und Europas gewährleistet. Dazu sei als politisches Signal nötig, dass mit der Ausbildung von Ukrainern am deutschen Marschflugkörper Taurus begonnen werde, damit dieser gegebenenfalls auch geliefert werden könne, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre“. Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker Er führte weiter aus: „Diese Koalition der Willigen könnte die Luftverteidigung über der Westukraine übernehmen, so dass die Ukraine Kräfte frei hat. Und ich hoffe, dass sich die Bundesregierung dem nicht verweigert.“ Eigentlich hatte Merz die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern bereits in Aussicht gestellt. Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte aber Russland vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Ukraine-Kriegs. EU-Politikerin kritisiert Merz scharf: Künftiger Kanzler soll endlich Taurus-Raketen an Ukraine liefern Nicht die einzige Forderung an Merz. In den letzten Wochen wurden die direkten Bitten eines schnellen Handelns lauter. Denn auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte Merz in der Debatte über den Ukraine-Krieg und die Taurus-Lieferung endlich zum Handeln auf. Kreml-Chef Putin wolle keinen Frieden, sagte Strack-Zimmermann der Rheinischen Post. „Im Gegenteil, die russischen Angriffe auf die Ukraine haben seit Beginn der Gespräche zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump massiv zugenommen“, sagte die FDP-Politikerin. Merz solle „keine Ankündigungen im Fernsehen machen, sondern, sobald er Kanzler ist, handeln“, forderte Strack-Zimmermann. Der Taurus sei dazu da, um feindliche Angriffe auf Abstand zu halten und somit das angegriffene Land zu schützen. „Nur wenn Russland militärisch unter Druck gerät, wird es am Verhandlungstisch einen Waffenstillstand und darauf aufbauend einen gerechten Frieden für die Ukraine geben können“, sagte Strack-Zimmermann. Unions-Politiker zu Trumps Ukraine-Plan: „Diktatfrieden ist massiv gegen deutsche Interessen“ Zu der Forderung Washingtons, neben der Abgabe der Krim Moskau auch zu garantieren, dass die Ukraine niemals der Nato beitreten wird, sagte Merz’ CDU-Kollege Kiesewetter, damit werde Kiew „vor den Bus“ geworfen. Er warnte vor einer Ausweitung des Krieges, sollte die Ukraine zerfallen. „Wenn die Ukraine zerfällt, droht Massenflucht und eine Ausweitung des Krieges“, sagte er. Putin habe bereits vor drei Jahren angedeutet, dass er auch Moldau und die baltischen Staaten in sein Reich einverleiben wolle. Kiesewetters Parteikollege Jürgen Hardt nannte den Vorschlag Trumps im TV-Sender Welt einen „faulen Deal“. Wenn die USA sich zurückzögen, müsse Europa die Lücke füllen und noch mehr Unterstützung für die Ukraine leisten als bisher. Trump lasse sich zu sehr von der Vorstellung leiten, er müsse sein Wahlversprechen einhalten und den Krieg schnell beenden, sagte Hardt. Dabei sehe Trump „nicht ausreichend die Konsequenzen“ für ihn und für die USA. Hardt sagte, es könne „keinen gerechten Frieden ohne die Einbeziehung der Ukraine geben“. Ohne die Unterschrift der Ukraine sei es „ein Diktatfrieden ohne Bestand“. Und ein Diktatfrieden für die Ukraine richte sich „massiv gegen deutsche Interessen“, sagte der CDU-Politiker im Tagesspiegel. Die Aussagen seiner Parteikollegen lassen eine Richtung erahnen, welche Maßnahmen Merz aber wirklich ergreifen wird, bleibt abzuwarten. (bg/dpa)