Wagenknecht wagt radikalen Migrations-Vorstoß: Folgt historische Abstimmung?

RUHR24 Wagenknecht wagt radikalen Migrations-Vorstoß: Folgt historische Abstimmung? Julian Kaiser • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit Sahra Wagenknecht prescht wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 mit einer klaren Migrations-Forderung vor. Doch es gibt ein Problem. Berlin – Die Migration ist eines der zentralen Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl 2025. Friedrich Merz ist mit seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ am Freitag (31. Januar) allerdings im Bundestag gescheitert. Nun hat die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) einen historischen Schritt in der Migrations-Frage gefordert – doch es gibt ein Problem. Wagenknecht wagt radikalen Migrations-Vorstoß: Folgt historische Abstimmung? Im Vorfeld der vorgezogenen Bundestagswahl setzt Sahra Wagenknecht, wie sie im Exklusiv-Interview mit RUHR24 bekräftigt hat, auf einen harten Kurs in der Migrationsfrage: Mehr Abschiebungen und weniger Asylverfahren hierzulande sollen Deutschland eine „Atempause“ in der Migration verschaffen. So steht es im BSW-Wahlprogramm. Darüber hinaus befürwortet Wagenknecht Asylverfahren in Drittstaaten. Nach dem Bundestags-Showdown zur Migrationsfrage Ende Januar fordert Wagenknecht nun eine Volksabstimmung über die zukünftige Ausrichtung der deutschen Migrationspolitik. Ziel sei es, die angespannte gesellschaftliche Stimmung zu beruhigen und den politischen Kurs stärker an den Wünschen der Bevölkerung auszurichten. Vor Bundestagswahl 2025: Wagenknecht will Volksabstimmung zur Migrations-Frage „Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP). Dabei sollten die Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden, ob die Zahl der Migranten nach Deutschland deutlich gesenkt werden sollen. Wagenknecht betonte, dass die Zuwanderungszahlen deutlich unter dem aktuellen Niveau liegen müssten. Als Referenz nannte sie die 2000er-Jahre, in denen Deutschland oft nicht mehr als 50.000 Zuwanderer pro Jahr aufgenommen habe. „Dahin müssen wir zurück, das wäre verkraftbar, zumal wenn überwiegend Frauen und Kinder kämen“, erklärte sie. Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt? Im 2024 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF 229.751 Erstanträge und 21.194 Folgeanträge auf Asyl ein (Stand: Januar 2025). Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Erstanträge um 30,2 Prozent gesunken, die Zahl der Folgeanträge sank um 7,0 Prozent. 2023 waren noch insgesamt 351.915 Asylanträge in Deutschland gestellt worden. Vor Bundestagswahl 2025: Wagenknecht will AfD dank Volksabstimmung schwächen Eine Volksabstimmung könnte nach Ansicht Wagenknechts auch den Aufstieg der AfD bremsen. „Eine Volksabstimmung mit einem klaren Ergebnis, das die Politik dann umsetzen muss, könnte auch der Polarisierung in der Gesellschaft entgegenwirken, von der vor allem die AfD profitiert“, sagte die Parteichefin. Gleichzeitig warf Wagenknecht der Bundesregierung ein Versagen in der Migrationspolitik vor. „Seit zehn Jahren wird ein Kontrollverlust bei der Migration zugelassen, den die Mehrheit der Menschen in Deutschland, einschließlich der meisten gut integrierten Zuwanderer, nicht will“, kritisierte sie (mehr Politik-News bei RUHR24). Vor Bundestagswahl 2025: Wagenknechts Volksabstimmung rechtlich nicht umsetzbar Sie äußerte Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung ohne grundlegenden Kurswechsel eine „Migrationswende“ erreichen könne. „Es spricht viel dafür, dass auch die nächste Bundesregierung keine Migrationswende hinbekommen wird, solange SPD und Grüne sich dem verweigern“, so Wagenknecht auf der Plattform X. Obwohl Wagenknecht eine Volksabstimmung fordert, steht dieser Forderung eine rechtliche Hürde im Weg. Denn in Deutschland gibt es schlichtweg auf Bundesebene keine gesetzliche Grundlage für Volksentscheide oder Volksbegehren. Das Grundgesetz erlaubt solche Abstimmungen laut Artikel 29 GG bislang nur im Falle einer Neugliederung der Bundesländer. Darüber hinaus hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bislang kein einziges derartiges Verfahren gegeben. Wagenknecht-Forderung zur Migration steht im Kontext der Bundestagswahl 2025 Wagenknechts Forderung muss man also als im Kontext des verkürzten und hart geführten Wahlkampfes betrachten. Ihre Partei kämpft am 23. Februar mit der Fünf-Prozent-Hürde. Laut der jüngsten Umfrage des RTL/ntv Trendbarometer kommt das BSW aktuell nur noch auf 3 Prozent der Stimmen und würde den Einzug in den Bundestag damit verpassen.