Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt umfassenden EU-Rüstungsplan an

DER SPIEGEL Ukraine-Krieg: Von der Leyen kündigt umfassenden EU-Rüstungsplan an 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit Am dritten Jahrestag des russischen Angriffskrieges treffen sich westliche Regierungschefs zu einer Konferenz in Kyjiw. EU-Kommissionschefin von der Leyen will der Ukraine nun schneller Waffen- und Munition liefern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zum dritten Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine zu weiterer Unterstützung für das angegriffene Land aufgerufen und neue Projekte in Aussicht gestellt. »Eine freie und souveräne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt«, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kyjiw. Nachdem man die Haushaltslücke der Ukraine für das Jahr 2025 geschlossen habe, müsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten, sagt von der Leyen. Davon werde auch die Ukraine profitieren. Von der Leyen kündigte zudem weitere Maßnahmen an, um die Energiesicherheit der Ukraine und der Europäischen Union zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden. »Unsere enge Partnerschaft liegt im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse Europas«, sagte die frühere deutsche Verteidigungsministerin. Ihrer Einschätzung zufolge kann zum Beispiel die hochinnovative und leistungsfähige Verteidigungsindustrie der Ukraine die EU stärken. Von der Leyen äußerte sich zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf einer Reise nach Kyjiw, wo sie an diesem Montag gemeinsam mit westlichen Staats- und Regierungschefs an einer von Selenskyj organisierten Konferenz teilnehmen will. Begleitet wird sie von EU-Ratspräsident António Costa und rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren. Costa bekannte sich zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der Europäischen Union. »Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas«, sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. »Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie.« Das Treffen in Kyjiw gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche Militärhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges zwingen. Die russischen Streitkräfte rücken derweil im Osten der Ukraine weiter vor, wo sie in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert haben. Über die neue Situation soll auch am 6. März bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel gesprochen werden.