Ukraine-Invasion, Tag 1085: Durchgesickerter Bericht zeigt Russlands Angst um Einfluss auf Nachbarstaaten

Tagesspiegel Ukraine-Invasion, Tag 1085: Durchgesickerter Bericht zeigt Russlands Angst um Einfluss auf Nachbarstaaten Kati Krause • 7 Std. • 3 Minuten Lesezeit US-Präsident Trump kündigt nach Telefonat mit Putin den „unverzüglichen“ Beginn von Friedensverhandlungen an. Der Nachrichtenüberblick am Abend. Nach fast zwei Jahren Ukrainekrieg sind Beobachter sich weitgehend einig, dass westliche Sanktionen der russischen Wirtschaft viel weniger geschadet haben als erhofft. Weder haben sie den innenpolitischen Druck auf das Regime von Präsident Wladimir Putin in einem für das Land schmerzhaften Maße erhöht, noch haben sie die Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen, so weit eingeschränkt, dass Putin zu Friedensverhandlungen bereit wäre. Ein durchgesickerter Bericht der russischen Regierung, zu dem die britische Zeitung „Financial Times“ Zugang hatte, stellt die Sanktionen nun aber in einem anderen Licht dar. Demnach glauben russische Beamte, dass westliche Sanktionen einen Keil zwischen Russland und einige seiner engsten Handelspartner getrieben hätten. Druck aus dem Westen behindere Moskaus Bemühungen, die ehemaligen Sowjetstaaten enger an sich zu binden und wirtschaftliche Beziehungen zum globalen Süden aufzubauen. Der Bericht wurde auf einer Strategiesitzung unter der Leitung von Premierminister Michail Mischustin im vergangenen April vorgetragen. Er „bietet einen seltenen Einblick in die Art und Weise, wie Russlands Krieg gegen die Ukraine die Beziehungen zu einigen seiner engsten Verbündeten beeinträchtigt hat“, schreibt die „Financial Times“. Dem Bericht zufolge will Moskau seinen Zugang zum Welthandel wiederherstellen, indem es Russland in den Mittelpunkt eines eurasischen Handelsblocks stellt, der es mit den wirtschaftlichen Einflusssphären der USA, der EU und Chinas aufnehmen soll. Die Hindernisse für Russlands Wiederaufstieg in der Welt seien jedoch beträchtlich, schreiben die Autoren des Berichts. Der Westen habe die zentralasiatischen Länder erfolgreich mit „Zuckerbrot und Peitsche“ zur Einhaltung der Sanktionen gedrängt und ihnen gleichzeitig Zugang zu globalen Märkten und Lieferketten gegeben. Außerdem hätten Russlands Verbündete von den Sanktionen profitiert. Moskau, so der Bericht, müsse also langfristig denken, wenn es zentralasiatische Länder in seinem Einflussbereich halten wolle. US-Präsident Donald Trump hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und unter anderem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Das teilte Trump im Anschluss an das Gespräch auf der Online-Plattform Truth Social mit: „Wir haben uns auch darauf geeinigt, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden damit beginnen, den ukrainischen Präsidenten Zelenskiy anzurufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich auch gleich tun werde“, schrieb Trump. Mehr dazu im Newsblog. Der stellvertretende Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, weist einen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Gespräch gebrachten Gebietstausch entschieden zurück. Der Vorschlag sei Unsinn, erklärt der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Er fügt hinzu, Russland habe gezeigt, dass es Frieden durch Stärke erreichen könne. Mehr dazu hier. John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weiße Haus keine große Strategie. „Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht – und darum, was ihm persönlich nutzt“, sagte Bolton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Mehr dazu hier. Ein in den USA inhaftierter russischer Staatsbürger ist im Tausch für den freigelassenen US-Bürger Marc Fogel freigelassen worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte am Mittwoch, die Identität des Staatsbürgers werde bekannt gegeben, sobald dieser zurück in Russland sei. Mehr dazu hier. Deutschland muss sich in der Nato nach Einschätzung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen „Krieg“ zur Verteidigung gegen Russland wappnen und dafür mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung ausgeben. Deutschland und die Bundeswehr müssten in der Lage sein, „im Verbund mit den Nato-Partnern einen Krieg zu führen, der uns aufgezwungen wird“, sagte Pistorius am Mittwoch in Brüssel nach seinem ersten Treffen mit dem neuen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Mehr dazu im Newsblog. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat eigenen Angaben zufolge ein hochrangiges Mitglied der eigenen Reihen festgenommen, das mit Russland zusammengearbeitet haben soll. „Der Stabschef des Anti-Terror-Zentrums des SBU hat für den Feind gearbeitet“, hieß es in einer Erklärung des SBU im Onlinedienst Telegram am Mittwoch. Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in den frühen Morgenstunden von heftigem Raketenbeschuss erschüttert worden. Die örtliche Militärverwaltung berichtete auf Telegram über Brände in mehreren Stadtteilen, unter anderem auf den Dächern von Wohnhäusern sowie in einem Industriegebiet. US-Präsident Donald Trump schickt seinen Finanzminister Scott Bessent für Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine. Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.