Olaf Scholz und der »Hofnarr«: So reagiert die Politik

DER SPIEGEL Olaf Scholz und der »Hofnarr«: So reagiert die Politik 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit Olaf Scholz bezeichnet den CDU-Politiker Joe Chialo als »Hofnarren«. Friedrich Merz »fehlen die Worte«, der Vorsitzende der Jungen Union legt dem Kanzler den Rücktritt nahe. Die SPD dagegen wittert eine Kampagne. Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen »Hofnarr«-Äußerung über den Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) scharf kritisiert. »Das ist der Bundeskanzler, der immer Respekt beansprucht, offensichtlich aber nur für sich selbst«, sagte Merz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Neubrandenburg. Der Vorfall werfe einen Licht auf »seinen Umgang« und »sein Sozialverhalten«. Auf die Frage, ob er von Scholz eine Entschuldigung fordere, sagte der CDU-Vorsitzende: »Das muss er selbst entscheiden. Mir fehlen die Worte.« Scholz hatte zuvor eingeräumt, Chialo auf einer Feier des ehemaligen FDP-Schatzmeisters Harald Christ einen »Hofnarr« genannt zu haben. Darüber hatte Georg Meck, Chefredakteur des »Focus«-Magazins, berichtet. Bei »Focus online« war von einem »rassistischen Aussetzer« des Kanzlers die Rede. Im SPIEGEL-Spitzengespräch wehrte sich Scholz gegen diesen Vorwurf: »Alles kann man mir vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass ich ein Rassist bin.« Nie habe er die »Hofnarr«-Äußerung in Verbindung mit Chialos Hautfarbe gebracht. Der Vorwurf mache ihn »persönlich sehr betroffen«. Er schätze Chialo und bedauere es, wenn dieser die Aussage auf sich bezogen habe, so der Kanzler. »Nur gesagt, habe ich das, was da gemeldet worden ist, eben nicht.« Nach SPIEGEL-Informationen wollten Scholz und Chialo noch am Mittwochabend miteinander telefonieren. Außerdem beauftragte der Kanzler den Medienanwalt Christian Schertz damit, rechtliche Schritte gegen das Magazin einzuleiten, dessen Formulierung den Eindruck einer rassistischen Beleidigung hatte aufkommen lassen. JU-Vorsitzender stellt Rücktritt in den Raum CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der »Bild«, Scholz verliere die Kontrolle. »So ein Verhalten macht mich sprachlos. Kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Entschuldigung«, so der CDU-Generalsekretär. »Das ist einfach unwürdig.« Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schrieb auf X, jeder müsse »selbst entscheiden, wie er seinen Wahlkampf führt. Respekt und Anstand« sollten dabei aber das Handeln bestimmen, so der Politiker. »Anständig wäre es, wenn der Bundeskanzler sich jetzt bei Joe Chialo entschuldigen würde.« Noch weiter ging Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union. Er legte Olaf Scholz den Rücktritt nahe. Den Vorfall bezeichnete er bei »Welt TV« als »glatten Rassismus«: Wer sich »solch eine Entgleisung leistet«, müsse aufpassen, dass er »das Amt des Bundeskanzlers nicht nachhaltig beschädigt«. Sollte Scholz sich »nicht benehmen« können, müsse er noch vor der Wahl am 23. Februar zurücktreten. Auch Unionsfraktionsvize Jens Spahn forderte eine Entschuldigung Scholz'. »Das ist eine unsägliche Entgleisung des Kanzlers, das ist geschmacklos und damit das Gegenteil von Respekt. Als Freund von Joe erschüttern mich diese Beleidigungen«, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur. »Olaf Scholz sollte sich umgehend persönlich bei ihm entschuldigen. Es ist der traurige Schlusspunkt einer katastrophalen Kanzlerschaft.« Aus der SPD werden die Angriffe gegen Scholz zurückgewiesen. Generalsekretär Matthias Miersch warf dem »Focus« eine »gezielte Kampagnenarbeit im Sinne der CDU« vor. »Die CDU inszeniert hier eine Empörungswelle, die zehn Tage nach dem angeblichen Vorfall losgetreten wird«, heißt es in einer Mitteilung, die Mierschs Pressesprecher auf X teilte. Als Partei, »deren Vorsitzender Menschen als ›kleine Paschas‹ und ›Sozialtouristen‹ diffamiert«, solle sich die CDU »mit unhaltbaren Anschuldigungen gegen Olaf Scholz zurückhalten.«