Merz gibt „Garantie“ für Asyl-Wende unter Unions-Regierung

Berliner Morgenpost Merz gibt „Garantie“ für Asyl-Wende unter Unions-Regierung Jan Dörner,Daniel Weidmann,Julia Emmrich,Thorsten Knuf,Philipp Luther,Theresa Martus • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Der Bundestag hat den auch wegen einer Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mit der Abstimmung wollte der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz unter dem Eindruck des tödlichen Messerangriffs von Aschaffenburg Tatkraft und Handlungsstärke in der Migrationspolitik demonstrieren. Ein anderer Antrag der Union fand mithilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit. Zehntausende Menschen gehen seitdem auf die Straße, um gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD zu demonstrieren. Auch am Sonntag sind Veranstaltungen geplant. Bereits Anfang November hatte ein Polit-Beben Deutschland erschüttert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Ampelkoalition zerbrach. Die Folge: Bereits am 23. Februar 2025 findet die 21. Bundestagswahl statt. Merz gibt „Garantie“ für Asyl-Wende unter ihm als Kanzler Drei Wochen vor der Bundestagswahl gibt Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik im Falle seiner Kanzlerschaft. Der CDU-Politiker sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern. CDU legt Sofortprogramm vor Die CDU will direkt nach einer Regierungsübernahme den umstrittenen Fünf-Punkte-Plan von Parteichef Friedrich Merz zum Stopp der illegalen Migration umsetzen und zahlreiche Ampel-Beschlüsse zurückdrehen. Das verspricht die Partei im Beschlussentwurf für ein „Sofortprogramm“, das an diesem Montag von den 1001 Delegierten eines Wahlparteitags in Berlin verabschiedet werden soll. Es liegt dieser Redaktion vor. Dass die Partei dringenden Handlungsbedarf für die Bundesrepublik sieht, ist kein Geheimnis. Doch wie umfassend das Land verändert werden soll, belegen nun jene Dokumente. Das 15-Punkte-Programm unter dem Titel „Unser Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ wurde am Samstagabend an den Parteivorstand verschickt. Es ist in zwei Themenkomplexe unterteilt und enthält komprimiert wesentliche Teile aus dem Wahlprogramm der Partei. Der Bereich „Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand“ enthält neun, der Abschnitt „Sicherheit für die Menschen in Deutschland“ dagegen sechs Einzelpunkte. Söder stellt sich hinter Merz CSU-Parteichef Markus Söder hat das Vorgehen in der Migrationsdebatte von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz ungeachtet harscher Kritik auch aus den eigenen Reihen als „Leitentscheidung“ bezeichnet. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung.