Kommentar zum Münchner Anschlag: Schluss mit dieser Flüchtlingspolitik

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zum Münchner Anschlag: Schluss mit dieser Flüchtlingspolitik Jasper von Altenbockum • 10 Std. • 2 Minuten Lesezeit Man mag nicht an Zufall glauben, dass sich wenige Tage vor der Bundestagswahl ein zweites Mal ein Attentat ereignet und der Täter ein Asylbewerber ist. Trittbrettfahrer? Psychopath? Traumatisierter? Überzeugungstäter? Terrorismus? Was auch immer das Motiv ist, es stimmt die schlichte Erkenntnis des bayerischen Ministerpräsidenten, dass es einfach nicht reiche, dass Politik und Gesellschaft von Anschlag zu Anschlag größte Betroffenheit zeigten, sondern es müsse sich auch tatsächlich etwas ändern. Selbst das aber ist nun schon so häufig beteuert worden, dass man verzweifeln möchte. Nicht abstreiten lässt sich die Tatsache, dass sich immerhin schon einiges geändert hat. Die naive Willkommenskultur der Merkel-Jahre ist verflogen, Gesetze wurden geändert, der Zuzug begrenzt, Rückführungen forciert. Nicht abstreiten lässt sich also auch, dass trotz allem, was geändert wurde, sich Anschläge wie die in Mannheim, Solingen, Aschaffenburg und jetzt in München nicht verhindern lassen. Der Kanzler wird gerade zum Opfer seiner eigenen Politik Die Logik der Maßnahmen lautet: Je weniger Einwanderer aus den einschlägigen Staaten, desto geringer die Wahrscheinlichkeit solcher Taten. Das ist richtig, nur ist die schiere Masse der Asylbewerber über die Jahre so sehr gestiegen, dass sich eine noch so drastische Begrenzung nicht so schnell auswirken wird. Schon gar nicht lässt sich die Gefahr auf null reduzieren. Dennoch, die deutsche Politik sollte sich gut überlegen, wie lange sie das Risiko noch länger aushalten kann. Humanitäre Verpflichtungen stoßen an ihre Grenzen, wenn ihre Protagonisten zum Opfer ihrer selbst werden. Den Kanzler („Ich bin es leid“) ereilt gerade dieses Schicksal und mit ihm die Parteien der politischen Mitte. Der Münchner Anschlag ereignet sich zehn Tage vor einer Wahl, die erstmals die Frage in der Bundesrepublik aufwirft, wie danach ein Kanzler gewählt werden soll. Die Republik kann sich die Kapitulation nicht leisten, die in Söders Frage steckt: „Wer weiß, was noch passiert?“ Sicher sollte sein, was mit der bisherigen Flüchtlingspolitik passieren muss: Schluss damit.