Monday, February 17, 2025

„In Paris treffen sich frustrierte Trump-Gegner“: Ungarn attackiert europäische Ukraine-Unterstützer vor Krisentreffen

Tagesspiegel „In Paris treffen sich frustrierte Trump-Gegner“: Ungarn attackiert europäische Ukraine-Unterstützer vor Krisentreffen 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Der Ukraine-Gipfel in Paris sei eine Zusammenkunft von „frustrierte Kriegstreibern“, kritisiert Ungarns Außenminister Szijjarto. Am Montag empfängt Macron die europäischen Regierungschefs. Symbolbild: Viktor Orbán in Budapest am 6 April 2022. Die ungarische Regierung hat das Treffen europäischer Spitzenpolitiker scharf kritisiert, bei dem am Montagnachmittag über eine Reaktion auf die veränderte Haltung der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump zum Krieg in der Ukraine diskutiert werden soll. Es handele sich um eine Zusammenkunft von „frustrierten, pro Krieg und anti Trump“ eingestellten europäischen Spitzenpolitikern mit dem Ziel, „ein Friedensabkommen in der Ukraine“ zu verhindern, erklärte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Kasachstan vor Journalisten. „Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Bestrebungen von Donald Trump. Im Gegensatz zu ihnen unterstützen wir die Verhandlungen zwischen Russland und den USA“, fügte Szijjarto bei der Pressekonferenz hinzu, die auf seinem Facebook-Account übertragen wurde. Orban gehört zu den Verbündeten Russlands Die europäischen Staaten wollen nach dem Vorstoß von Trump zur Ukraine in Paris ihre Positionen abstimmen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée-Palastes unter anderem die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien. Auch Nato-Chef Marc Rutte und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen werden erwartet. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán ist einer der wenigen Verbündeten des Kreml in der EU. Er hat seit Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine im Februar 2022 wiederholt Friedensgespräche gefordert und sich geweigert, Militärhilfe in die Ukraine zu senden. Im Juli zog er mit einer selbst erklärten „Friedensmission“ und einem Besuch bei Präsident Wladimir Putin in Moskau scharfe Kritik der EU-Partner auf sich. Seit der Rückkehr von Trump ins Weiße Haus fühlt sich Orban in seiner Position bestätigt und bedauerte die „Ohnmacht“ der EU, die nicht zu den Verhandlungen zwischen den USA und Russland eingeladen wurde. Trump hatte in der vergangenen Woche mit Putin einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Am Dienstag soll in Riad ein Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Marco Rubio. (AFP, Tsp)