„Gift für unsere Demokratie“: Vance kritisiert deutsche Justiz – und erhält prompt den Konter

Frankfurter Rundschau „Gift für unsere Demokratie“: Vance kritisiert deutsche Justiz – und erhält prompt den Konter Lisa Mahnke • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Streit um Meinungsfreiheit Der US-Vizepräsident J.D. Vance übt harte Kritik an der deutschen Justiz. Sie kriminalisiere Meinungsäußerungen. Ein Justizministerium widerspricht. Washington D.C./Hannover – Der US-Vizepräsident J.D. Vance teilt gegen die deutsche Justiz aus: Er wirft ihr vor, Meinungsäußerungen zu kriminalisieren – das niedersächsische Justizministerium kontert. Auf der Onlineplattform X schrieb Vance: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und Sprache zu kriminalisieren, wird eine echte Belastung für die europäisch-amerikanischen Beziehungen sein.“ Orwells Dystopie in Deutschland? US-Vize Vance nutzt harten Vergleich für deutsche Justiz Der Stellvertreter von US-Präsident Donald Trump bezog sich dabei auf einen Ausschnitt aus einem Bericht des US-Senders CBS. Der Bericht erklärt unter anderem anhand der niedersächsischen Justiz, wie Deutschland gegen Hassreden, Drohungen und Beleidigungen im Internet vorgeht. „Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn zurückweisen“, schrieb Vance. Mit dem Begriff „orwellsch“ spielt Vance auf George Orwells dystopischen Roman „1984“ an – ein Klassiker, der eine Gesellschaft unter totaler Überwachung und strikter Zensur zeichnet. Seine Wortwahl legt nahe: Die deutsche Justiz agiere wie ein Kontrollapparat, der unliebsame Meinungen unterdrücke. J.D. Vance kritisierte auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz die europäische Meinungsfreiheit. Niedersachens Justiz kontert gegen Trump-Vize Vance: Hassrede „Gift für unsere Demokratie“ Niedersachsens Justizministerium wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. „Hass und Hetze im Internet bleiben eine akute Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“, teilte ein Sprecher mit. „Mehr und mehr Menschen, denen es um sachliche Diskussionen geht, ziehen sich aus dem Internet zurück – das ist Gift für die Meinungsvielfalt, Gift für offene Diskussionen und damit auch Gift für unsere Demokratie.“ Die Meinungsfreiheit einzelner ende dort, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen. „Straftaten im Zusammenhang mit digitalem Hass müssen deshalb konsequent verfolgt und die Täter bestraft werden“, betonte das Ministerium in Hannover. Die im CBS-Beitrag gezeigte niedersächsische Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet arbeite vorbildlich mit dem Bund und anderen Bundesländern zusammen. Vance schießt gegen Medien in Europa – Trump fährt selbst Kurs gegen freie Presse Bereits bei der Sicherheitskonferenz in München hatte US-Vizepräsident Vance die Ansicht vertreten, in Europa werde nicht genug für freie Berichterstattung getan, wie sie die US-Regierung definiert. Währenddessen führt Trump seine Medienstrategie gegen unabhängige Berichterstattung weiter. Ein Konflikt mit der AP zur Umbenennung des Golfs von Mexiko führte letztendlich dazu, dass die Presseagentur aus dem Weißen Haus verbannt wurde. „Ich bin nicht sicher, ob Trump von vornherein einen Plan hat, aber es ist klar, dass das Gesamtbild eine Administration zeigt, die eine freie Presse missachtet“, zitierte der Sender NBC die Rechtsprofessorin Rebecca Hamilton von der American University. Medien, die sich nicht mit der Trump-Agenda identifizierten, würden als Feinde gelten. „Dies zeigt eine fundamentale Respektlosigkeit den Prinzipien gegenüber, die einer demokratischen Verpflichtung zu einer freien Presse zugrunde liegen“, betonte sie.