Friedrich Merz: »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das auch von mir geteilt wird«

DER SPIEGEL Friedrich Merz: »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das auch von mir geteilt wird« 23 Std. • 2 Minuten Lesezeit Angela Merkel stellte sich gegen Friedrich Merz, als dieser einen Antrag mit Stimmen der AfD durchbrachte. Nun hat er auf die Kritik der Altkanzlerin reagiert. CDU-Chef Friedrich Merz hat zurückhaltend auf die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel an seinem Vorgehen in der Migrationsfrage reagiert. »Angela Merkel drückt ein Unbehagen aus, das von vielen – auch von mir – geteilt wird«, sagte der Unionskanzlerkandidat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Merz betont, er habe SPD und Grünen immer wieder Gesprächsangebote gemacht. »Das hat vor allem der Bundeskanzler immer abgelehnt.« Die Altkanzlerin hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt das Vorgehen der Union kritisiert, Stimmen der AfD bei der Verschärfung der Migrationspolitik in Kauf zu nehmen. In einer schriftlichen Stellungnahme kritisierte sie Merz Vorgehen als »falsch«. Merz hatte unter der Woche mit seiner Abstimmung über einen »Fünfpunkteplan« zur Migrationspolitik erstmals seit 1949 für eine Mehrheit im Bundestag gesorgt, die nur durch die Stimmen einer in Teilen rechtsextremen Partei zustande kam. Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen Tabubruch und sogar das mögliche Ende der sogenannten Brandmauer. Nicht nur bei der Altkanzlerin, auch in der Bevölkerung löste das Vorgehen der CDU Reaktionen aus, an etlichen Orten versammelten sich etwa Menschen zu Demonstrationen. Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg kündigte an, sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben zu wollen, Prominente äußerten sich in einem gemeinsamen offenen Brief, der jüdische Publizist Michel Friedmann verließ die Partei. Bei der Abstimmung im Bundestag über das »Zustrombegrenzungsgesetz« am Freitag gab es außerdem zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz stritt im ZDF ab, dass Merkels Kritik einen Einfluss auf das Verhalten seiner Abgeordneten hatte. Merz sagte im ZDF, es habe einen Krankheitsfall gegeben und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. »Ganze zehn« Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt. Am Donnerstag hatte Merz bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze, habe etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun. »Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung«, sagte Merz, ohne Merkels Namen zu nennen. Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde. Im Gespräch mit dem RND betont Merz weiter, dass die Union keine Koalition mit der AfD eingehen werde. »Wer daran irgendeinen Zweifel hat, der hat nicht zugehört, was ich in den vergangenen Jahren dazu gesagt habe«, so der CDU-Chef.