Droht Handelskrieg? EU plant neues Gesetz – das dürfte Trump ärgern

Merkur Droht Handelskrieg? EU plant neues Gesetz – das dürfte Trump ärgern Lars-Eric Nievelstein • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Wettbewerbsnachteile für Landwirte Die EU plant ein neues Gesetz gegen Pestizid-Einsatz. Im Speziellen richtet sich dieses gegen Importe. Das könnte die USA schwer treffen. Brüssel – Europa und die USA befinden sich an der Schwelle zu einem größeren Handelskonflikt. Auslöser desselben ist die verschärfte Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte schon vor einigen Wochen höhere Zölle auf mexikanische, chinesische und kanadische Waren erhoben und angedeutet, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis es auch Europa erwische. Eine neue EU-Regel könnte Trump dabei noch weiter eskalieren lassen. EU will pestizid-belastete Importe verbieten – wegen Wettbewerbsnachteilen Offenbar plant die Europäische Union neue Beschränkungen für importierte Lebensmittel, bei denen bestimmte Sorten von Pestiziden zum Einsatz kamen. Bestimmte giftige Pestizide sind innerhalb der EU verboten, was den europäischen Landwirten nach eigenen Aussagen Wettbewerbsnachteile eingebracht hatte. Konkret will die EU-Kommission jetzt vorschreiben, dass die gefährlichsten Pestizide, die in der EU verboten sind (sei es aus gesundheitlichen oder umwelttechnischen Gründen), „nicht mehr über importierte Waren“ in die Union gelangen dürfen. Das würde ein Importverbot für bestimmte Lebensmittel bedeuten. Ein pauschales Verbot soll jedoch nicht stattfinden – ein EU-Beamter teilte der WirtschaftsWoche mit, dass von Fall zu Fall entschieden werden sollte. Offenbar will die EU noch am Mittwoch (19. Februar) einen entsprechenden Entwurf vorlegen. EU-Regularien zu Pestiziden hatten bereits im Februar 2024 für Aufregung gesorgt. Bauern hatten das Jahr 2023 über wiederholt gegen die sogenannte EU-Pestizidverordnung protestiert, sodass die EU-Kommission einen entsprechenden Vortrag im Februar zurückgezogen hatte. USA nutzen schädliche Pestizide – sie könnte das Import-Verbot schwer treffen Diese Maßnahme könnte nun vor allem die USA treffen. Das „Land of the Free“ fuhr zumindest vor der Coronavirus-Pandemie noch einen wesentlich lockereren Kurs als die Europäische Union, was den Einsatz von Pestiziden angeht. Eine Studie von 2019 hatte gezeigt, dass die USA Millionen von Tonnen Pestizide nutzen, die entweder verboten sind (was häufig beim Vergleich mit der EU der Fall ist) oder von denen Länder sich gerade verabschieden (zum Beispiel China oder Brasilien). Entsprechende Ergebnisse hatte das akademische Magazin Environmental Health damals veröffentlicht. Die Studie hatte untersucht, wie die größten Volkswirtschaften mit einer Auswahl von 500 Pestiziden umgehen und inwiefern diese für den Einsatz erlaubt sind. „Es ist schlimm, dass die USA derartig bei dem Verbot dieser schädlichen Pestizide hinterherhängen“, sagte Nathan Donley, ein Wissenschaftler beim Center for Biological Diversity und Studienautor, dazu. „Der Umstand, dass wir immer noch Hunderte Millionen Pfund von Giften nutzen, die andere Nationen so weise als zu riskant eingestuft haben, beleuchtet unsere zu lasche Vorgehensweise beim Verbot von gefährlichen Pestiziden.“ Darüber hinaus sind Pestizide eines der wichtigsten US-Exportgüter. Im Jahr 2023 hatten die USA Pestizide im Wert von rund 5,04 Milliarden US-Dollar ausgeführt, das Observatory of Economic Complexity setzte das Land auf Platz 2 aller Pestizid-Exporteure. Zoll-Streit zwischen USA und Europa – verschärft sich der Handelskrieg? All das könnte bedeuten, dass sich die USA von einer solchen EU-Regelung vor den Kopf gestoßen fühlt. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Trump wiederholt die seiner Meinung nach unfairen Praktiken der EU kritisiert und sich für eine stärkere Bezollung von EU-Waren ausgesprochen, um das massive Handelsdefizit auszugleichen. Wie genau das aussieht, hatten bereits China, Kanada und Mexiko erfahren. Alle drei Staaten hatten kurz nach Trumps Amtsantritt deftige Strafzölle kassiert, bestimmte chinesische Waren zum Beispiel sollten Zölle in Höhe von bis zu zehn Prozent erhalten. „Nicht tarifäre Handelshemmnisse“ – also auch solche EU-Vorschriften – gehören für den US-Präsidenten zu den unfairen Praktiken dazu. Am 18. Februar hatte Trump außerdem Auto-Zölle angekündigt, die Europas Automobilbranche schwer treffen könnten.