Donald Trump: US-Präsident ordnet erneuten Austritt aus Uno-Menschenrechtsrat an

DER SPIEGEL Donald Trump: US-Präsident ordnet erneuten Austritt aus Uno-Menschenrechtsrat an 28 Mio. • 2 Minuten Lesezeit Der Uno-Menschenrechtsrat überwacht weltweit die Einhaltung der Menschenrechte. Nun weist Präsident Trump den Austritt der USA aus dem Gremium an. Nicht zum ersten Mal. US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass die USA erneut aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen austreten. Er unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Dekret. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA sich aus dem Gremium zurückziehen: Bereits 2018 hatte Trump in seiner ersten Amtszeit den Austritt angeordnet. Die damalige US-Regierung begründete die Entscheidung damit, dass das Gremium seines Namens nicht würdig sei. Es sei eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit«. DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war - und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren. Trumps Nachfolger Joe Biden machte den Schritt wieder rückgängig: 2021 traten die USA dem Menschenrechtsrat wieder bei. Beobachtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt Der Uno-Menschenrechtsrat überwacht, ob die Menschenrechte weltweit eingehalten werden. Er kümmert sich dabei unter anderem um Rassismus, Hinrichtungen und die Rechte von Behinderten. Unabhängige Menschenrechtsexperten untersuchen regelmäßig die Lage in den Ländern der Vereinten Nationen. Die Fachleute dokumentierten etwa im Bürgerkrieg in Syrien, dass 2018 Giftgas eingesetzt worden sei. Im vergangenen Jahr berichteten die Menschenrechtsexperten, dass Israel im Gazastreifen gezielt den Gesundheitssektor zerstört habe. Sie sprachen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Trump will amerikanische Entwicklungsbehörde auflösen Neben der Entscheidung zum Menschenrechtsrat bestätigte Trump, dass er die Entwicklungsbehörde USAID auflösen möchte. Die Institution werde im Rahmen einer größeren Umstrukturierung in das Außenministerium eingegliedert. Dafür solle die USAID umfassend reformiert und die Belegschaft verkleinert werden. Die Ausgaben könnten so an Trumps »America First«-Politik ausgerichtet werden. Zuvor hatte die Trump-Regierung die Arbeit der Behörde bereits massiv behindert. So wurden Onlinezugänge gelöscht und Mitarbeiter daran gehindert, in das Gebäude zu gelangen. Der Milliardär und Trump-Berater Elon Musk, der für die geplante Verkleinerung des Staatsapparates zuständig ist, mache einen »großartigen Job«, sagte Trump. Es gebe viel Betrug in der Behörde.