Bundestagswahl im Fokus: „Könnte die EU verändern“ – internationale Pressestimmen

Merkur Bundestagswahl im Fokus: „Könnte die EU verändern“ – internationale Pressestimmen Paula Völkner • 28 Minuten • 2 Minuten Lesezeit Internationale Presseschau Gespannt blickt die Welt auf die Bundestagswahl. Laut New York Times ist die Wahl ein „entscheidender Faktor für Europas Antwort auf Trumps neue Weltordnung“. Berlin – Nicht nur in Deutschland blicken die Menschen gespannt auf den Wahltag und das Ergebnis der Bundestagswahl. Auch international wird der Wahl hohe Bedeutung beigemessen. „Die deutschen Wahlen könnten die EU verändern“, schreibt das Time Magazine über die Bundestagswahl am 23. Februar. „Diese Wahl wird ein entscheidender Moment für Europas größte Volkswirtschaft, den politischen und wirtschaftlichen Anker der Europäischen Union, sein.“ USA und Europa blicken gespannt auf das Ergebnis der Bundestagswahl Über das Erstarken der AfD heißt es in dem Text mit Blick auf die EU: „Ein Europa der ‚Vaterländer‘, wie es die AfD vorschlägt, würde das Rad zurückdrehen und Teile der politischen Integration der EU aufgeben.“ Die Welt scheint auch mit Sorge auf die Bundestagswahl zu blicken. Auch die BBC schreibt darüber, dass mit der Wahl am Sonntag viel auf dem Spiel stehe – die USA und Europa würden die Bundestagswahl genau beobachten. Bundestagswahl im internationalen Fokus: „Dies ist ein Wendepunkt“ „Dies ist ein Wendepunkt, da Deutschland sowohl auf der Weltbühne als auch zu Hause große Entscheidungen treffen muss“, schreibt der britische Sender. Auch die New York Times blickt auf die internationale Bedeutung der Wahl in Deutschland. „Die Art und Weise, wie die Deutschen wählen, wird nun ein entscheidender Faktor für Europas Antwort auf Trumps neue Weltordnung sein – mit weitreichenden Auswirkungen über ihre Landesgrenzen hinaus“, heißt es in einem Text der Times zur Bundestagswahl. Die nächste Bundesregierung steht national wie auch international vor großen Herausforderungen. Dabei geht es um die Klimakrise, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik, Pflege und soziale Sicherheit. Im Fokus wird aber auch die Außen- und Sicherheitspolitik stehen. Ergebnis der Bundestagswahl: Die nächste Regierung steht vor großen Herausforderungen Auf den Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Jahren folgte vor einigen Tagen ein zweites sicherheitspolitisches Erdbeben für die Europäer: Die Zeichen zwischen Washington und Moskau stehen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump jetzt auf Annäherung. Überhaupt stellt sich spätestens seit der Ansage von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Frage, wie belastbar das Verhältnis zu den USA noch ist. Eine überzeugende Antwort auf Trumps Kehrtwende muss in Berlin erst noch gefunden werden. Darauf weist auch das Wall Street Journal in einem Text hin. Mit der Bundestagswahl am Sonntag würde bestimmt, „wie Europa auf seine wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen und die zunehmende geopolitische Isolation reagiert“. (pav) ------------------------- DER SPIEGEL Blick auf die Bundestagswahl aus dem Ausland: "Europa hält den Atem an" 54 Minuten • 3 Minuten Lesezeit Die einen sehen ein »ängstliches Deutschland«, die anderen ein Land vor einer »neuen Zeitenwende«. Weit über Europa hinaus schauen politische Beobachter auf die Bundestagswahl – und sorgen sich um das Erstarken der AfD. Millionen Deutsche stimmen an diesem Sonntag über den neuen Bundestag ab – eine Wahl, die im Ausland intensiv verfolgt wird. Das Interesse ist so groß, dass Berichte über die Bundestagswahl in Japan, Australien und Indien erscheinen. Die britische BBC erklärt, wer die Spitzenkandidaten der Parteien sind, und die brasilianische Zeitung »O Estado de São Paulo« informiert die Leserinnen und Leser, wann mit Ergebnissen zu rechnen ist. In Taiwan wird die deutsche Wohnungskrise erläutert. Warum blicken so viele ausländische Medien gespannt nach Deutschland? Da ist zum einen das Erstarken der AfD, das viele besorgt. Doch da sind auch die großen außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen dieser Zeit und die Frage, wie Deutschland als politisch und wirtschaftlich bedeutende Kraft in Europa künftig damit umgeht. Gerade in den vergangenen Tagen sei deutlich geworden: Die Abstimmung sei für Deutschland und ganz Europa weitaus existenzieller als zunächst gedacht, schreibt die »New York Times«: »Geschockt über Trump, richtet Europa seine Hoffnungen auf die Wahl in Deutschland.« Eine Wahl, geprägt von Furcht Denn das Verhältnis zwischen den USA und Europa ist erschüttert, die Vereinigten Staaten wollen unter US-Präsident Donald Trump die Weltordnung der Nachkriegszeit infrage stellen. Der nächste deutsche Kanzler werde mit dem ›Ende der liberalen Weltordnung‹ umgehen müssen, kommentiert die israelische Zeitung »Haaretz«. In vielleicht keinem anderen westeuropäischen Land habe man so sehr an Amerika als Garant für die europäische Sicherheit festgehalten. Selten sei ein deutscher Wahlkampf daher von so viel Furcht geprägt gewesen, schreibt der britische »Economist« über das Befinden in der Bundesrepublik: »Ein ängstliches Deutschland geht zur Wahl.« Denn zugleich wachse das Gefühl, dass auch die innere Ordnung zusammenbreche. »El País« meint daher, dass die deutschen Spitzenpolitiker unbequeme Wahrheiten aussprechen müssten: In dieser »heiklen und gefährlichen historischen Situation« gelte es, »die Bürger zu warnen, dass es von nun an düster aussieht und dass wichtige kollektive Opfer gebracht werden müssen. Auf dem Spiel steht nicht nur der Wohlstand, sondern auch die Demokratie selbst«. Die spanische Zeitung sieht die Bundesrepublik vor einer »neuen Zeitenwende«. »La Nación« aus Argentinien meint, Deutschland stehe vor den wichtigsten Wahlen der Nachkriegszeit. Der britische »Guardian« beschreibt die Stimmung so: »Europa hält den Atem an.« Viele Zeitungen, Websites und Sender im Ausland beschäftigt das Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD. 80 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus könnte eine rechte Partei die zweitstärkste Kraft im Parlament werden, sieht die »Washington Post« mit Sorge. »La Repubblica« aus Italien empfindet die Atmosphäre in Deutschland als angespannt, insbesondere, weil die Wahl »im Schatten der Neonazis« stattfinde. Ähnlich sieht das die »Kyiv Post« aus der Ukraine. Die Abstimmung an diesem Wochenende werde zeigen, »wie weit die Fremdenfeindlichkeit selbst einige traditionell fortschrittliche Parteien getrieben hat«, warnt der britische »Observer«. Und die französische Zeitung »Le Monde« erklärt den Lesern AfD-Chefin Alice Weidel. Hoffnung in Frankreich »Le Figaro«, ebenfalls aus Frankreich, konzentriert sich in einem Kommentar auf das deutsch-französische Verhältnis – und hat Hoffnung. Olaf Scholz habe »durch seine Unentschlossenheit und mürrische Haltung das Land gelähmt«. Friedrich Merz dagegen, der mit der Union in Umfragen vorn liegt, habe die Wiederbelebung des deutsch-französischen Tandems zur Priorität gemacht. In Deutschland müsse nun vieles neu sortiert und aufgebaut werden, und dazu gehörte auch die Freundschaft zwischen Paris und Berlin. Der amerikanische Sender CNN sieht Deutschland vor allem vor einem wirtschaftlichen Umbruch. Für die größte europäische Volkswirtschaft sei diese Wahl entscheidend: ein »make-or-break-moment«. »Wenn die deutschen Wähler am Sonntag zur Wahl gehen, werden die marode Wirtschaft des Landes – und das Versprechen, sie zu reparieren – im Vordergrund stehen. Doch die drohenden Einfuhrzölle von Donald Trump werden diese gewaltige Aufgabe für die neue Regierung noch schwieriger machen. Ein Scheitern wäre kostspielig.«