Boris Palmer hält Protest gegen AfD für „Erpressung“ und zieht umstrittene Theorie heran

Merkur Boris Palmer hält Protest gegen AfD für „Erpressung“ und zieht umstrittene Theorie heran Niklas Noack • 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit Bloß kein Verständnis In Tübingen haben 300 Menschen am Rande einer Podiumsdiskussion gegen die AfD demonstriert. Boris Palmer ärgerte sich über die Form des Protests. Tübingen - Wie mit der AfD umgehen? Ob Politikerinnen und Politiker der Partei, die in weiten Teilen als rechtsextrem gilt, in Talkshows oder zu Wahlveranstaltungen eingeladen werden sollen, ist schon länger in der Diskussion. Gegen ein Event, an dem die AfD in Tübingen teilnahm, protestierten am Dienstagabend (18. Februar) rund 300 Demonstranten. Boris Palmer spricht nach Protest gegen die AfD von einem Rechtsbruch In den Augen des Oberbürgermeisters der Stadt, Boris Palmer (parteilos), ein Unding. Auf Facebook schrieb der einstige Grünen-Politiker: „Damit es da keine Missverständnisse gibt: Die Blockade der Podiumsdiskussion des Tagblatts war ein klarer Rechtsbruch. Das Demonstrationsrecht wurde missbraucht, um eine Erpressung zu versuchen und die Bürgerrechte anderer zu beschneiden.“ Laut dem OB seien die Auflagen für die Veranstaltung missachtet und darüber hinaus der Busverkehr für anderthalb Stunden lahmgelegt worden. Alles Gründe, weshalb Palmer kein Verständnis für den Protest zeigen wollte. „Selbst wenn man“, polterte Palmer weiter, „die ohnehin absurde Theorie teilt, man könne die zweitstärkste Partei im Land einfach ausschließen, ohne selbst undemokratisch zu handeln, darf man solche Rechtsbrüche nicht mit Nachsicht adeln.“ Boris Palmer bedient sich der Hufeisentheorie Dann zog der langjährige Tübinger Oberbürgermeister offenbar noch die umstrittene Hufeisentheorie heran. So schrieb er: „Man stelle sich vor, 200 Jungnazis hätten die Veranstaltung blockiert und gefordert; der Vertreter der Linken müsse ausgeladen werden. Wie groß wäre da die Empörung bis zur Tagesschau? Dann darf dasselbe auch der Antifa nicht zugestanden werden.“ Zur Erklärung: Nach der Hufeisentheorie sind die vermeintlich extremistischen Kräfte, also die politischen „Ränder“ links und rechts, sich näher als der sogenannten Mitte. Dabei wird unterstellt, dass beide „Extremen“ automatisch für Gewalt und gegen die demokratische Mitte sind. Eine Erklärung, die Experten kritisch sehen. So wird die Hufeisentheorie vor allem genutzt, um linke Politik zu diskreditieren. Bei dem Protest am Dienstag (18. Februar) blockierten die Demonstranten den Zugang zur Halle in Tübingen, in der eine Podiumsdiskussion stattfand. Die Teilnehmer dieser wurden deshalb von der Polizei über Nebeneingänge zum Veranstaltungsraum gebracht. Als die Debatte zwischen den Politikern begann, zog der Protestzug in Richtung des Tübinger Bahnhofs weiter.