"Halbgares Gesetz": Opposition erteilt Habeck bei Stromkosten-Entlastung eine Absage

ntv.de "Halbgares Gesetz": Opposition erteilt Habeck bei Stromkosten-Entlastung eine Absage 16 Std. • 2 Minuten Lesezeit Wirtschaftsminister Habeck will noch vor den Neuwahlen eine Milliardenentlastung bei den Netzentgelten auf den Weg bringen. Dabei wäre auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, um seinen Vorschlag durchs Parlament zu bringen. Doch die Union möchte bei der "hektischen Flickschusterei" nicht mitmachen. Habeck findet im Bundestag für seine Pläne keine Zustimmung aus den Reihen der Opposition. Für den Vorstoß der Bundesregierung zu einer Stromkosten-Entlastung noch vor einem Regierungswechsel zeichnet sich im Bundestag keine Mehrheit ab. "Wir brauchen keine hektische Flickschusterei, sondern eine echte Wirtschaftswende. Ihr halbgares Gesetz wird unsere Zustimmung nicht finden", sagte der Unions-Wirtschaftsexperte Jens Spahn im Parlament zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Eine Entlastung bei den Stromnetzgebühren sei ohnehin erst im zweiten Quartal möglich, eine neue Regierung könne dies in Ruhe machen. Zudem gebe es keinen Finanzierungsvorschlag des Ministers. Auch die FDP will Habeck hier nicht unterstützen. Energie-Experte Michael Kruse warf ihm vor, der Vorschlag sei nicht ernst gemeint: "Sie wollen nur den Eindruck vermitteln, dass Sie es wollen." Strom wird 2025 günstiger, Gaspreise stagnieren Das Bundeskabinett hatte auf Initiative von Habeck einen Milliardenzuschuss zur Senkung der Kosten für die Übertragungsnetze auf den Weg gebracht. Mit bis zu 1,3 Milliarden Euro Zuschuss sollten die Leitungskosten am Strompreis 2025 für Privatkunden und Unternehmen stabilisiert werden. Dafür wäre eine Änderung des Energiewirtschaftsrechts notwendig. SPD und Grüne bräuchten nach dem Bruch der Ampel-Koalition dafür Unterstützung von Union oder FDP. Regulär werden die Netzkosten durch eine Umlage auf die Stromkunden finanziert. Habeck und auch die SPD hatten aber wiederholt für eine Senkung der Netzentgelte plädiert, die bei Haushalten rund ein Viertel der Stromkosten, bei energieintensiven Betrieben häufig weit mehr ausmachen. Der Ausbau des Stromnetzes infolge des Wachstums der erneuerbaren Energie gilt als einer der Haupttreiber für die Strompreise.