Frankreich droht die Krise: Le Pen will Regierung und Macron stürzen

FR Frankreich droht die Krise: Le Pen will Regierung und Macron stürzen Nail Akkoyun • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Kalkül der Populisten Ein Misstrauensantrag droht Frankreichs Regierung zu stürzen. Marine Le Pen spielt dabei eine entscheidende Rolle – und drängt auf einen Rücktritt von Emmanuel Macron. Paris – Bereits am Mittwoch könnte Frankreich schon keine voll handlungsfähige Regierung mehr haben. Denn sollte es nicht zu einer überraschenden Wende kommen, dürften sowohl Rechts- als auch Linkspopulisten gemeinsam einen Misstrauensantrag unterstützen und damit die erst drei Monaten alte Regierung unter Premierminister Michel Barnier zu Fall bringen. Eine entscheidende Rolle spielt dabei die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die lange Zeit versucht hat, ein Image als etablierte politische Kraft aufzubauen, und nun Emmanuel Macron absägen will. Le Pen trieb die Frankreich-Regierung zuletzt nur so vor sich her Beobachter fragen sich: Warum hat RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen ihre Taktik so radikal geändert? Warum nutzt sie nicht ihre günstige Position, um der Regierung immer mehr Konzessionen abzuringen? Doch in dieser Hinsicht war die RN bereits recht erfolgreich. Seit seiner Ernennung hat Barnier sich kontinuierlich den Rechtspopulisten angenähert. Die linke Opposition kritisierte oft, dass die Regierung nur noch eine „Marionette“ der rechtsextremen Partei sei. In den letzten Tagen erfüllte Barnier fast alle Forderungen der RN und gab dabei ein Sparprogramm nach dem anderen auf: Okay, keine Erhöhung der Stromsteuer. Gut, weniger Geld für die medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten. Wenn es sein muss, auch keine höhere Zuzahlung zu Medikamenten. Allerdings zog Le Pen immer neue „rote Linien“. Theoretisch hätte sie das auch weiterhin tun können, denn bis zum Jahresende sollte die Regierung in Frankreich noch drei Haushaltsgesetze verabschieden. Wenn die RN nun zusammen mit ihren linkspopulistischen Erzrivalen am Sturz der Regierung und Macrons beteiligt ist, könnte das viele Wählerinnen und Wähler verärgern, die die Partei in den letzten Jahren aus dem konservativen Lager gewonnen hat. Aber vielleicht sieht Le Pen bereits über den Sturz von Barnier hinaus. „Le Pen hat eine persönliche Agenda“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus dem Umfeld des Premierministers. Le Pen schielt bereits auf die nächste Frankreich-Wahl – doch ihr Prozess könnte alles ändern Le Pens Agenda wird vor allem von zwei Terminen bestimmt: 2027 plant sie, zum vierten Mal bei der Präsidentschaftswahl anzutreten, die sie laut einigen Umfragen gewinnen könnte. Und im März steht ein Urteil im Veruntreuungsprozess an, der genau das verhindern könnte. Wenn die Richter der Staatsanwaltschaft folgen, könnten sie Le Pen sofort verbieten, bei der nächsten Frankreich-Wahl anzutreten. Auch gibt es viele Anzeichen dafür, dass Le Pens eigentliches Ziel nicht die aktuelle Regierung, sondern Präsident Emmanuel Macron ist. In einer solchen Krise gäbe es für den Präsidenten nur drei Auswege, sagte Le Pen am Montag. Er könnte das Parlament auflösen – aber das wäre frühestens im nächsten Sommer möglich. Er könnte die Regierung umbilden – aber die nächste hätte auch keine Mehrheit. „Es bleibt sein eigener Rücktritt“, sagte Le Pen und nickte dazu „bedeutungsvoll mit erhobenen Augenbrauen“, wie französische Medien betonen. Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National, Marine Le Pen, spricht während des parlamentarischen Seminars der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National Sturz von Frankreichs Regierung: „Dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Rücktritt des Präsidenten“ Doch auch die Linkspopulisten fordern Macrons Rücktritt. „Wenn Barniers Regierung stürzt, dann stellt sich natürlich die Frage nach dem Rücktritt des Präsidenten“, betonte Manuel Bompard, Parteikoordinator der Linkspopulisten. Er forderte Innenminister Bruno Retailleau auf, Frankreich auf eine mögliche vorgezogene Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Und auch im Regierungslager denken einige Hinterbänkler bereits laut über diese Möglichkeit nach. Derjenige, der davon am meisten betroffen ist, befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Saudi-Arabien, einschließlich eines Staatsbanketts beim Kronprinzen. Macron wird erst am Mittwoch zurückerwartet – und könnte dann eine Regierung vorfinden, die nur noch geschäftsführend im Amt ist. Die Chance, sich in Frankreich zu profilieren: Macron wird nicht kampflos zurücktreten Dass Präsident Macron schnell einknickt, gilt jedoch als unwahrscheinlich. Vielleicht sei er sogar ganz froh, seinen ungeliebten Premierminister loszuwerden und selbst wieder ins Zentrum des Geschehens zu rücken, mutmaßt die AFP. Zudem wird schon jetzt gemunkelt, dass Macron Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, einen engen Verbündeten, zum nächsten Premierminister ernennen könnte. Ob Lecornu allerdings eine Mehrheit im Parlament finden kann, ist eher unwahrscheinlich. Frankreich droht damit die nächste politische Krise. (nak/AFP)