Ampel-Regierung beschließt Rekord-Haushalt 2025: Wer profitiert, wer spart?

Ampel-Regierung beschließt Rekord-Haushalt 2025: Wer profitiert, wer spart? Bona Hyun • 59 Mio. • 3 Minuten Lesezeit Kabinett bringt Etat auf den Weg Mit dem Haushalt 2025 will die Ampel-Koalition die Wirtschaft ankurbeln und Steuerzahler entlasten. Doch nicht alle Pläne stoßen auf Zustimmung. Berlin – Die Ampel-Regierung hat für das Jahr 2025 einen Haushalt von 480,6 Milliarden Euro beschlossen. Der Beschluss kam nach wochenlangen Beratungen am heutigen Mittwoch (17. Juli) im Kabinett. Der Haushalt stellt eine Reduzierung von etwa acht Milliarden im Vergleich zum Vorjahr dar. Das Finanzministerium hat 78 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen, was einen neuen Höchststand darstellt. Trotz der ursprünglichen Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhalten die meisten Ministerien mehr Mittel. Haushalt 2025 verabschiedet: Wo die Ampel Geld ausgeben will Die Haushaltspläne für 2025, die heute vom Kabinett verabschiedet wurden, zeigen, wofür die Ampel-Regierung im kommenden Jahr Geld ausgeben möchte. Der Haushaltsentwurf für 2025 im Vergleich zum Finanzplan des Vorjahres ist aufschlussreich. Es kann kaum von drastischen Einsparungen die Rede sein. Insbesondere Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dürfen mehr Geld ausgeben, wenn auch weniger als ursprünglich von ihnen gefordert. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sieht jedoch erhebliche Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe vor. Hier ist eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben, die die Ampel-Regierung für den Haushalt 2025 plant: Aus Anlage 4 zur Kabinettvorlage des BMF, Differenzen durch Rundung möglich Die Gerüchte über sie haben sich bestätigt... Deutschland ist fassungslos peakperforma_EiE Die Gerüchte über sie haben sich bestätigt... Deutschland ist fassungslos Anzeige Einzelpläne (Einnahmen) Soll 2024 (in Mio Euro) Entwurf 2025 (in Mio Euro) Bundesministerium für Arbeit und Soziales 1 835,05 1 874, 39 Bundesministerium für Digitales und Verkehr 15 869, 38 16 058,75 Bundesministerium der Verteidigung 382, 94 331,00 Bundesministerium für Bildung und Forschung 51,25 51,25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 242,72 250,87 Bundesministerium für Familie, Seniroen, Frauen und Jugend 259, 04 269,04 Bundesministerium des Inneren und für Heimat 588,72 637,71 Bundesministerium der Finanzen 242,25 408,80 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 1 062,07 1 122,85 Bundeskanzleramt 568, 70 3,10 Bundesministerium der Justiz 666,08 729,78 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 101,57 99,75 Bundesministerium für Gesundheit 104,32 106,19 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 1 807, 04 2 574,54 Auswärtiges Amt 67,82 67,82 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 765, 10 729,97 Einzelübersicht zu den Ausgaben aus Anlage 5 zur Kabinettvorlage BMF Einzelpläne (Ausgaben) Soll 2024 (in Mio Euro) Entwurf 2025 (in Mio Euro) Bundesministerium für Arbeit und Soziales 179 375,50 179 257,09 Bundesminsiterium für Digitales und Verkehr 44 445,22 46 667,95 Bundesministerium der Verteidigung 51 951,94 53 250,00 Bundesministerium für Bildung und Forschung 21 486,33 22 318,94 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 6 782,21 7 422,47 Bundesministerium für Familie, Seniroen, Frauen und Jugend 13 873,30 14 443,10 Bundesministerium des Inneren und für Heimat 13 344,94 13 748,18 Bundesministerium der Finanzen 9 809,33 10 140,93 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz 2 403,77 2 650,77 Bundeskanzleramt 3 874,05 3 918,54 Bundesministerium der Justiz 1 029,00 1 042,49 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 6 930,63 6 862,26 Bundesministerium für Gesundheit 16 708,53 16 439,09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 11 090,03 10 257,53 Auswärtiges Amt 6 707,71 5 871,24 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11 217,28 10 280,31 Ampel will mit dem Haushalt 2025 die Wirtschaft ankurbeln Die Ampel-Regierung plant mit dem Haushalt 2025 die Wirtschaft wieder anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält zusätzliche Mittel, sodass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Fast eine Milliarde Euro wird zur Stärkung der Bundespolizei, des Zolls, des Bundeskriminalamts und anderer Sicherheitsbehörden bereitgestellt. Im Rahmen der Wachstumsinitiative hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Bürger steuerlich zu entlasten. Für 2025 und 2026 sind steuerliche Entlastungen von etwa 23 Milliarden Euro geplant, unter anderem durch eine Anhebung der Freibeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer. Familien werden zudem durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag für berufstätige Eltern mit geringen Einkommen unterstützt. Lindner betonte im Vorfeld, dass es seine Hauptaufgabe war, „die einzelnen Ministerien auf den sogenannten Finanzplan zu bringen, also das, was vorab schon geplant war an Staatseinnahmen.“ Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind einige Kunstgriffe erforderlich. Lindner plant, Zinsausgaben in Zukunft anders zu verbuchen. Er hofft zudem, dass durch ein Paket zur Förderung des Wirtschaftswachstums, dessen Eckpunkte das Kabinett ebenfalls beschlossen hat, etwa sechs Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen generiert werden können. Lindner kann Schuldenbremse einhalten – Kritik am Haushalt 2025 Lindner plant zudem, neue Kredite in Höhe von 43,8 Milliarden Euro aufzunehmen, was etwas weniger ist als im Vorjahr. Trotz der Schuldenbremse im Grundgesetz darf die Bundesregierung dieses Geld aufnehmen. SPD und Grüne hatten überlegt, eine Ausnahme für höhere Kredite zu beantragen, aber die FDP setzte sich durch. Es gibt bereits Kritik an den Haushaltsplänen für 2025. Dr. Martin Beznoska vom Institut der deutschen Wirtschaft schreibt, dass die Regierung auf einen unerwarteten Geldsegen hofft und sich in die Zukunft schummelt. „Die eingeplanten Mittel stehen auf wackeligen Füßen“, so der Senior Economist für Finanz- und Steuerpolitik. (bohy mit Material der dpa)