Lukaschenkos Spitze gegen Putin

Frankfurter Allgemeine Zeitung Lukaschenkos Spitze gegen Putin Artikel von Friedrich Schmidt • Vor 24 Min. Verbündete, aber keine Freunde: Putin und Lukaschenko Alexandr Lukaschenko ist zwar auf den russischen Präsidenten angewiesen, um in Belarus an der Macht zu bleiben. Aber er ist auch erfahren darin, Wladimir Putins Schwächen bloßzustellen und auszukosten. Mit 68 Jahren ist Lukaschenko zwei Jahre jünger als sein Moskauer Widerpart, herrscht aber seit 1994, also gut sechs Jahre länger als Putin. Am Mittwoch bot der Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (ODKB) in Eriwan Lukaschenko Gelegenheit für eine neuerliche Vorführung. Der Minsker Machthaber schilderte die Pläne des belarussischen Vorsitzes im Verteidigungsbündnis im kommenden Jahr. Zum Ende der Ansprache sagte Lukaschenko, in jüngster Zeit verbreiteten „Massenmedien die These, Leben und Schicksal der ODKB hingen von der Operation der Russischen Föderation in der Ukraine ab: ‚Wenn Russland siegt, wird die ODKB leben. Wenn es, Gott bewahre, nicht siegt, wird die ODKB nicht existieren.‘ Auch in unseren Ländern haben viele Hitzköpfe begonnen, über dieses Problem zu sprechen“, sagte Lukaschenko in die Runde, die von Autokraten wie ihm selbst dominiert wird. „Ich spüre, dass wir zu der einheitlichen Meinung gekommen sind, dass, wenn – Gott bewahre – Russland zusammenbricht, unser Platz unter diesen Trümmern ist.“ Propagandisten fordern Kiew zu Aufgabe auf Die Aufzeichnung, die Lukaschenkos Hausnachrichtenagentur „Belta“ von der Ansprache veröffentlichte, blendet dann Putin ein. Er blickt kurz auf Lukaschenko, schlägt dann die Augen nieder. So zeigt „Belta“ den zuletzt glücklosen Kriegsherrn zwölf lange Sekunden in Großaufnahme. Lukaschenko beteuert dann zwar, die ODKB werde bestehen bleiben, „niemand bricht nirgendwo zusammen“, wenn man nur einig sei. Aber die Spitze war gesetzt. Bald darauf wurde Putins Sprecher gefragt, ob er Lukaschenkos Ansicht teile, dass die Zukunft der ODKB von Russlands Erfolg in der „Spezialoperation“ abhänge. „Dem kann man unter dem Vorbehalt zustimmen, dass kein Zweifel am künftigen Erfolg der Spezialoperation besteht“, sagte Dmitrij Peskow. Seit General Sergej Surowikin am 8. Oktober das Kommando über Russlands Invasionstruppen übernommen hat, sollen massive Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine den „Erfolg“ näherbringen. Entsprechend berichtete Russlands Staatsfernsehen am Mittwoch und Donnerstag triumphierend über die Stromausfälle in Kiew, Lemberg (Lwiw) und Charkiw. In der Sendung „60 Minuten“ etwa in Gestalt von Igor Korotschenko. Der sogenannte Militärfachmann schwärmt den Russen regelmäßig von der Zerstörungskraft ihrer Nuklearwaffen vor, ohne das Zweitschlagsrisiko zu erwähnen. Nun trumpfte Korotschenko auf, den Ukrainern blieben nur noch zwei Optionen: Ihre Führung mit Demonstrationen dazu zu bringen, Russland nachzugeben, oder zu vielen Millionen „über Polen in die EU zu fliehen“. Ausführlich zitieren Korotschenko und andere Propagandisten am Donnerstag Russlands Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassilij Nebensja. Der stellte die Angriffe im Sicherheitsrat als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen dar sowie auf „aberwitzige Aufrufe Kiews, den militärischen Sieg über Russland zu erringen“. Solange Kiew keine „realistische Position“ einnehme und verhandele, werde man die Kampfkraft der ukrainischen Armee mit militärischen Mitteln brechen. Seit die Ukraine bedeutende Gebiete befreit hat, gibt sich Moskau verhandlungsbereiter, ohne von Putins Annexionen und anderen Kriegszielen abzurücken. Siegeszuversicht für Putins Publikum Nebensja sagte weiter, an Schäden an Wohnhäusern und zivilen Opfern sei die Ukraine selbst schuld. Deren Flugabwehr sei so aufgestellt, dass abgelenkte Raketen oder Trümmer Objekte träfen, „auf die Russland nicht gezielt hat“. Hintergrund solcher Äußerungen ist, dass auch in Moskau bekannt ist, dass Angriffe auf zivile Ziele Kriegsverbrechen darstellen. Lange wurden entsprechende Schäden in der Ukraine schlicht den Verteidigern angelastet. Jetzt gibt auch Putins Sprecher die Angriffe auf „kritische Infrastruktur“ der Ukraine zu. Peskow erklärt sie aber in Formulierungen wie der vom Donnerstag, die Ziele seien „direkt oder indirekt mit dem Militärpotential“ der Gegner verbunden. In der Heimat soll Putins Publikum aus den Angriffen Siegeszuversicht ziehen. Bei „60 Minuten“ nährt sie ein weiterer Gast, Apty Alaudinow: Der angeblich aus dem Kriegsgebiet zugeschaltete tschetschenische Spezialkräftekommandeur sagt, die Angriffe auf die Energieversorgung hätten die ukrainische Bevölkerung „demoralisiert“ und ihre Soldaten „von allen Ressourcen der Gesellschaft abgeschnitten“.