Kongresswahlen in Amerika: Noch mehr extrem Konservative

FAZ Kongresswahlen in Amerika: Noch mehr extrem Konservative Oliver Kühn - Vor 2 Std. Mitglieder des Freedom Caucus – am Mikrofon Marjorie Taylor Greene – im September in Washington Der sogenannte Freedom Caucus, eine Gruppe von Abgeordneten innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus in Washington, ist für seine extrem konservativen Ansichten bekannt. In den vergangenen Jahren ist diese Gruppe öffentlich stark in Erscheinung getreten. Mit überwältigender Mehrheit votierten die Abgeordneten am 6. Januar 2021 dagegen, die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 zu zertifizieren und folgten damit der vom geschlagenen republikanischen Präsidenten verbreiteten Lüge, der Demokrat Joe Biden habe die Wahl gestohlen. Mitglied in der Gruppe kann man nur auf Einladung werden, ihre genaue Größe ist unklar. Ein paar Mitglieder sind bekannt, weil ihre Mitgliedschaft öffentlich wurde. Besonders im Rampenlicht stand die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die auch in diesem Jahr ihren Wahlkreis in Georgia gewonnen hat und somit für eine zweite Amtszeit in den Kongress einziehen konnte. Sie wurde für ihre aggressive Rhetorik bekannt. So hat sie Abtreibung mit dem Holocaust verglichen und die Behauptung von der gestohlenen Präsidentenwahl immer wieder öffentlichkeitswirksam verteidigt. Auch Jim Jordan, Abgeordneter aus Ohio, ist als Mitglied des Freedom Caucus bekannt, er war sogar einer der Gründer, der erste Vorsitzende und seit 2017 stellvertretender Vorsitzender. Er wird oft als der konservativste Abgeordnete im Kongress bezeichnet und hat verlässlich für die Vorhaben der Republikaner gestimmt. Verbindungen bestehen bereits Andere bekannte Mitglieder sind Lauren Boebert aus Colorado, deren Wahlergebnis bis dato noch nicht feststeht, Matt Gaetz aus Florida, der seinen Sitz deutlich verteidigt hat, oder Paul Gosar aus Arizona, der ebenfalls wieder in den Kongress einzieht. Neben diesen Mitgliedern, die ihre Sitze verteidigt haben, ziehen Republikaner in das Repräsentantenhaus ein, die ob ihrer bisher geäußerten politischen Überzeugungen als Kandidaten für eine Mitgliedschaft durchaus in Frage kommen. Beispielsweise ist da Andy Ogles aus Tennessee. Ogles hat nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, das landesweite Abtreibungsverbot aufzuheben, behauptet, eine Diskussion über Ausnahmen für Vergewaltigungen oder Inzestfälle sei nicht notwendig, da das statistisch überhaupt nicht vorkomme. Die Debatte darüber beschrieb der selbsternannte „konservativste Bürgermeister Tennessees“ als „Krieg“. „Wir müssen wieder dazu zurückkehren, Gott und das Land zu ehren“, sagte er nach seinem Sieg in der republikanischen Vorwahl. Anna Paulina Luna hat bereits Verbindungen zum Freedom Caucus: Marjorie Taylor Greene hat sie den Wählern in Florida zur Wahl empfohlen. Für Luna – eine Christin – war das das Zeichen, dass Greene nicht antisemitisch sei. Sie selbst sei nämlich von einem jüdischen Vater großgezogen worden. Von Luna existiert außerdem ein Video, in dem sie sich als „pro-life“-Extremistin bezeichnet und sagt, dass sie die Wahl 2020 für gestohlen halte. Luna sagt, sie habe damit nur die Zuschreibungen ihres Konkurrenten auf die Schippe nehmen wollen. Unterstützen sie McCarthy? Aus New York kommt George Santos, der an der Kundgebung von Donald Trump am 6. Januar teilgenommen hat und danach sagte, Trump habe dort in seiner „ganzen Großartigkeit“ gewirkt. Den darauf folgenden Sturm auf das Kapitol bezeichnete er als „traurig und dunkel“. In einem Video sagte er jedoch, er habe einen Scheck zur Verteidigung der Angreifer ausgestellt. „Wie wäre es, wenn Du in Dein eigenes Haus gehst und würdest danach des Hausfriedensbruchs angezeigt“, verteidigte er sich. Neben diesen dreien gibt es noch mehr neue Abgeordnete, die die Wahlergebnisse von 2020 in Zweifel ziehen oder anderen Verschwörungstheorien anhängen. Laut unterschiedlichen Zählungen verschiedener Medien gab es bis zu 300 republikanische Kandidaten – für Posten im Kongress in Washington aber auch auf Ebene der Bundesstaaten –, die Trumps Lüge verbreitet haben. Von diesen haben einer Übersicht der „Washington Post“ zufolge 169 ihre Wahlen gewonnen. Die Zahl könnte aber noch steigen, da einige Wahlergebnisse noch ausstehen. Während diese Gruppe in den vergangenen Jahren der Oppositionsfraktion angehörte, stehen die Chancen der Republikaner nicht schlecht, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu erringen. Angesichts der sich abzeichnenden sehr kleinen Mehrheit werden sie aber über einen sehr großen Hebel verfügen, die Fraktionsführung unter Druck zu setzen. Der wahrscheinliche Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy – so er denn in seiner Fraktion die Stimmen für seine Wahl zusammenbekommt – wird genötigt sein, auf ihre Forderungen einzugehen, will er die Mehrheit für ihm wichtige Vorhaben sichern.