Friday, November 4, 2022
Diese Zahl hält die EU-Kommission zurück: Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler in der EU
Business Insider Deutschland
Diese Zahl hält die EU-Kommission zurück: Deutschland ist mit 21,4 Milliarden Euro der größte Nettozahler in der EU
Romanus Otte - Vor 25 Min.
Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Deutschland ist mit Abstand der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
"I want my money back". Mit diesem berühmten Satz begann die damalige Premierministerin Maggie Thatcher 1979 ihren Kampf um den britischen EU-Beitrag. Ihr Land dürfe nicht mehr Geld an die Union zahlen, als aus EU-Töpfen nach Großbritannien fließe. Thatcher handelte den "Britenrabatt" aus. Ihren Frieden mit der EU machten die Briten dennoch nicht wirklich. 2016 stimmten sie für den Brexit.
In Deutschland war die europäische Idee stets populärer. Es ist Konsens, dass Deutschland als Land in der Mitte Europas politisch und auch wirtschaftlich besonders von der EU profitiert. Dennoch kam immer wieder einmal die Frage auf, ob der Preis, den Deutschland als Nettozahler dafür zahlt, angemessen sei.
Bis 2019 veröffentlichte die EU Zahlen zu den Nettopositionen der Mitgliedsländer. Dann beendete sie diese Praxis – weil sie die ständigen Debatten um Empfänger und Zahler leid war. Aber auch, weil sie diese Rechnung in einer immer enger verwobenen Union für wenig aussagekräftig hält. Der frühere deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) nannte sie sogar "Blödsinn".
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht das anders. IW-Ökonomen haben nachgerechnet und haben sich dabei an die alte Methode der EU-Kommission gehalten. Schließlich gehe es um Steuergeld und im Fall Deutschlands auch nicht um kleine Beträge. Im Jahr 2021 habe Deutschland insgesamt 21,4 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union gezahlt, als aus Mitteln der EU nach Deutschland flossen. Deutschland sei mit Abstand der größte Nettozahler der EU. Der deutsche Beitrag ist fast doppelt so hoch der des zweitgrößten Zahlers Frankreich mit 10,9 Milliarden Euro.
Der deutsche Nettobeitrag sei von 2020 auf 2021 sehr stark um 5,9 Milliarden Euro gestiegen, schreibt das IW. Die Ökonomen führen dies auf den Brexit, den EU-Austritt Großbritanniens, zurück. Denn danach mussten Finanzströme neu geordnet werden.
Insgesamt waren nach Rechnung des IW im Jahr 2021 zehn EU-Staaten Nettozahler, 17 Mitgliedsländer Nettoempfänger. In den Top fünf der Zahlerländer folgen auf Deutschland und Frankreich: die Niederlande (4,1 Milliarden Euro), Schweden (2,5 Milliarden Euro) und Dänemark (1,5 Milliarden Euro).
Größter Nettoempfänger in der EU ist der Rechnung zufolge Polen, das 12,9 Milliarden Euro mehr von der EU erhalte als es einzahle. Mit einigem Abstand folgen Griechenland mit 4,7 Milliarden Euro, Ungarn (4,3), Rumänien (4,2) sowie Spanien (3,5).
Nun ist Deutschland auch die größte Volkswirtschaft in der EU mit den meisten Menschen. Auch Polen gehört zu den großen EU-Ländern. Das IW setzte die absoluten Beitragssalden daher ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl der jeweiligen Länder. Für die Wirtschaftskraft ziehen die Ökonomen das Bruttonationaleinkommen (BNE) heran. In dieser Betrachtung sind die Abstände kleiner, auch die Reihenfolge verschiebt sich etwas. Deutschland bleibe aber größter Zahler mit einem Beitrag von 0,58 Prozent des BNE. Es folgten hier die Niederlande.