Demokraten in New York: Das Debakel von New York

ZEIT ONLINE Demokraten in New York: Das Debakel von New York Heike Buchter - Vor 1 Std. New York gilt als Hochburg der Demokraten. Nun dürfte es ausgerechnet an diesem Bundesstaat liegen, wenn diese im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verlieren. New Yorker gelten politisch nicht bloß als "blau", die Farbe der Demokratischen Partei, sondern als geradezu in der Wolle gefärbt. Der Bundesstaat ist eine Bastion der Demokratischen Partei. In 40 Jahren hat hier kein Präsidentschaftskandidat der Republikaner die Mehrheit bekommen und es ist 20 Jahre her, dass der letzte Republikaner zum Gouverneur von New York gewählt wurde. Deshalb galten die Wahlbezirke rund um New York City auch als "blaue Wand", die die "rote Welle" der Republikaner bei den Midterms brechen sollte. Nun dürfte es ausgerechnet vor allem an New York liegen, wenn die Demokraten im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit verlieren. Statt bei der Wahl wie erwartet drei zusätzliche Sitze für ihre Partei von den Republikanern zu holen, gingen vier Bezirke an diese verloren. Darunter auch der Wahlkreis von Sean Patrick Maloney, dem Vorsitzenden des mächtigen Democratic Congressional Campaign Committee, dem Gremium, das mitbeauftragt war, den Demokraten zum Mehrheitserhalt im Kongress zu verhelfen. Damit nicht genug, könnten die Verluste nun den Weg für Kevin McCarthy freimachen. Der Rechtsaußen der Republikaner will schon lange Nancy Pelosi als Sprecher des Repräsentantenhauses ablösen und hat schon vor der Wahl vollmundig angekündigt, Präsident Joe Biden das Leben so schwer wie möglich machen zu wollen. Bei den Demokraten herrscht entsprechend Katerstimmung. Es mache ihn wütend, dass die Demokraten eine so erfolgreiche Wahl hingelegt hätten, nur um durch die "Arroganz und Inkompetenz" der New Yorker unterminiert zu werden, klagte Howard Wolfson, einer der Strategieberater der Demokraten in Washington. Sein Kollege Peter Kauffmann geißelte gegenüber dem Onlinepolitikmagazin Politico die Selbstzufriedenheit seiner Parteifeunde: "Ein alter Spruch lautet: Ferkel werden fett, Schweine werden geschlachtet." Die Kritik der Wahlstrategen bezieht sich zum einen auf die inhaltlichen Fehler der New Yorker Kandidaten. Während die Republikaner sich auf das Thema Kriminalität einschossen, schienen die Demokraten oft die Ängste der Bürger herunterzuspielen. Zwar ist es richtig, dass die Kriminalitätsrate insgesamt immer noch auf einem historisch niedrigen Niveau liegt, und die Mordrate in New York City ist nach einem besorgniserregenden Anstieg während der Pandemie zuletzt wieder gesunken. Die Mieten haben erneut Rekorde gebrochen Doch viele New Yorkerinnen und New Yorker fühlen sich bedroht. Das Delikt Ladendiebstahl hat eine solche Verbreitung angenommen, dass manche Drogerien Produkte wie Shampoo oder Rasiercreme inzwischen unter Verschluss halten – wer sie kaufen will, muss eine Verkäuferin bitten, diese hervorzuholen. Überfälle, teilweise mit Todesfolge, haben in der U-Bahn deutlich zugenommen. Und der öffentliche Nahverkehr ist für viele Bewohner New Yorks alternativlos, da sie kein Auto haben. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten in der Stadt und ihren Vororten, die schon vor dem Inflationsschub neben San Francisco und Los Angeles zu den höchsten im Land zählten, noch weiter gestiegen. Allein die Mieten brachen über die Sommermonate erneut Rekorde. Das verschärft das Problem der Obdachlosigkeit, 60.000 Menschen haben in New York kein Dach über dem Kopf. Viele von ihnen müssten nicht nur finanzielle, sondern auch psychiatrische Hilfe bekommen. Diese Umstände machten es einfach für den republikanischen Gouverneurskandidaten Lee Zeldin, einen Leugner des Wahlsiegs von Joe Biden und Fan von Donald Trump, die Ängste der Wähler zu schüren und New York als "Hölle" zu dämonisieren, die das Resultat der Politik der Demokraten sei. Seine Rivalin, Kathy Hochul, die ursprünglich aus der ehemaligen Industriestadt Buffalo an der kanadischen Grenze stammt, schien sich bis kurz vor dem Ende des Wahlkampfes auf die Unausweichlichkeit zu verlassen, dank derer die Kandidaten der Demokraten in den vergangenen Jahrzehnten in New York gewannen. Statt die verschiedenen Wählergruppen mit ihren Anliegen anzusprechen, schwärmte sie davon, dass die New Yorker Geschichte schreiben würden, indem sie erstmals eine Frau zur Gouverneurin wählten. Erst als Zeldin in Umfragen gefährlich nahe kam, begann Hochul auch in New York City sichtbarer zu werden und auch Nichtweiße zu umwerben. So besuchte sie in den Tagen vor der Wahl mehrere Kirchengemeinden von Schwarzen. Hochul schlug Zeldin am Dienstag zwar, doch nur um wenige Prozentpunkte. Vor allem aber verdanken die Demokraten das Debakel von New York ihrem gescheiterten Versuch, die Wahlbezirke so zuzuschneiden, dass sie dort nahezu sicher eine Mehrheit für die Demokraten erhalten würden. Weil die Demokraten in New York in den richtigen Positionen waren, konnten sie die Pläne für die Wahlbezirke weitestgehend unbehelligt erstellen. Das Vorgehen – Gerrymandering genannt – ist US-weit verbreitet. Die Republikaner nutzten die Wahlkreismanipulation in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich. Doch die Wunschwahlbezirke, die die New Yorker Demokraten vorlegten und mit denen das Ergebnis vom Dienstag ganz anders ausgesehen hätte, scheiterten an New Yorks oberstem Berufungsgericht. Dieses befand, dass die Bezirke zu parteiisch seien und verbot das Gerrymandering. Ein unabhängiger, vom Gericht berufener special master erstellte stattdessen die letztendlichen Wahlkreise – ohne Rücksicht auf Parteiinteressen. Um seinen Sitz fürchtend, übernahm der oberste demokratische Wahlkoordinator Maloney daraufhin einen sicher scheinenden Wahlkreis, für den sich eigentlich Mondaire Jones, ein Schwarzer Abgeordneter der Demokraten, bewerben wollte. Jones trat also in einem Bezirk an, in dem er nahezu unbekannt war und in dem er noch nicht einmal wohnte. Er verlor schon in den Vorwahlen. Als Maloneys Niederlage bekannt wurde, meldete sich der Gescheiterte auf Twitter. "Yikes", schrieb er dort, was mit "Pfui" nicht wirklich treffend übersetzt ist, jedoch den Zustand der New Yorker Demokraten treffend zusammenfasst.