Dienstwagenaffäre: Neue Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Schlesinger

Berliner Zeitung Dienstwagenaffäre: Neue Vorwürfe gegen RBB-Intendantin Schlesinger maw - Gestern um 15:18 | 1 Patricia Schlesinger, die Vorsitzende der ARD-Gemeinschaft und RBB-Intendantin, steht erneut in der Kritik. Einem Bericht von Business Insider zufolge soll sie abermals Privilegien ausgenutzt haben und einen Dienstwagen mit allerlei technischen Spielereien zum Schnäppchenpreis erhalten haben. Laut dem Bericht würden Akten nun enthüllen, dass Schlesinger trotz strenger Compliance-Richtlinien ihren Dienstwagen zum „Regierungspreis“ erhalten habe. Dabei gehe es konkret um einen Audi A8 mit Massagefunktion in den Sitzen, der einen Wert von 145.000 Euro habe. Der Hersteller soll zudem noch einen Preisnachlass von etwa 70 Prozent gegeben haben, als Werbemaßnahme. Den besagten Audi mit Chauffeur soll Schlesinger auch im Privatleben genutzt haben, was die eigentlich ARD-Compliance-Richtlinien verbieten würden. Die Richtlinien sollen dafür sorgen, dass Unternehmen und Mitarbeiter rechtliche Bestimmungen sowie interne Regelungen einhalten. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg soll auf Anfrage von Business Insider kommentiert haben, dass es um einen „branchenüblichen Firmenrabatt“ handele und daher regelkonform sei. Zudem wären die luxuriösen Massagesitze nicht Schlesingers Idee gewesen. Ein Sprecher des öffentlich-rechtlichen Senders teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Hinweise darauf, dass der Wagen unter regelwidrigen Umständen angeschafft wurde oder genutzt wird, gibt es aus Sicht des RBB nicht.“ Laut Business Insider soll Schlesinger ihren Dienstwagen mit Chauffeur auch für private Zwecke genutzt haben. Dazu äußerte der Sender: „Der RBB stellt der Intendantin Frau Schlesinger einen Dienstwagen mit Fahrer/Fahrerin zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung.“ Die Dienstwagenaffäre ist nicht der einzige Vorwurf gegen Schlesinger. Sie soll im Vorfeld bereits fragwürdige Beraterverträge abgeschlossen und sich persönlich bereichert haben. Es geht dabei im Kern um die Frage, ob die Senderchefin und der Senderchefkontrolleur miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Dabei spielen Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin eine Rolle. Der RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf ist zugleich Chefaufseher der landeseigenen Messe. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. In den Häusern laufen Untersuchungen. Wolfs RBB-Amt ruht in der Zeit und das Bauprojekt liegt auf Eis. Schlesinger zog auch wegen einer Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro Kritik auf sich. Inzwischen zeigte sie sich offen dafür, noch einmal mit dem Verwaltungsrat darüber zu sprechen. Unmut gab es auch wegen dienstlicher Abendessen, die Schlesinger in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete. Eine Anzeige der AfD zum RBB-Fall blieb indes ohne Folgen. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat entschieden, auf Grundlage der konkret gestellten Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt keine Ermittlungen aufzunehmen. Der Tagesspiegel berichtete zuerst darüber.