Mietendeckel: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek blamiert sich bei Lanz

Telepolis Mietendeckel: Linken-Politikerin Heidi Reichinnek blamiert sich bei Lanz Bernd Müller • 4Tage • 4 Minuten Lesezeit Linke fordern bundesweiten Mietendeckel. Doch können sie ihn erklären? Bei Markus Lanz zeigte sich: Nicht jeder. Was genau ging bei Heidi Reichinnek schief? Kommentar. Denke ich an linke Politik in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht – nicht weil sie so erfolgreich ist, sondern weil jegliches stichhaltiges Konzept zu fehlen scheint. Deutlich wurde dies einmal mehr bei Markus Lanz, als er Deutschlands vermeintlich beliebteste Politikerin, Heidi Reichinnek, Co-Fraktionsvorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, ins Kreuzverhör nahm. Linke-Politikerin scheitert bei Mietendeckel-Erklärung Das Gespräch über einen bundesweiten Mietendeckel entwickelte sich für Reichinnek zur Katastrophe. Einfachste, aber grundlegende Fragen zum Wohnungsmarkt konnte sie nicht beantworten, etwa wie hoch die Renditen auf dem Wohnungsmarkt sind oder wie groß der Anteil privater Kleinstvermieter ist. Als Grund für die scheinbare Unkenntnis nannte Reichinnek "Migräne", was Lanz aber so nicht gelten lassen wollte. Und konservative Kommentatoren reagierten im Nachhinein mit Häme und Spott, und auf Youtube sammelten sich immer mehr Videos aus dem konservativen und rechten Spektrum, die sich über Reichinneks Versagen belustigten. Reichinnek setzte bei Markus Lanz die Linie von Susanne Hennig-Wellsow fort. Hennig-Wellsow war wie Reichinnek eine im Land kaum beachtete Linken-Politikerin, bis sie dem FPD-Politiker Thomas Kemmerich nach der Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Frisch zur Co-Vorsitzenden der Linken gewählt, glänzte sie dann 2021 im Interview mit Thilo Jung mit Unwissenheit über deutsche Auslandseinsätze. Beide Politikerinnen konnten zentrale Forderungen ihrer Partei nicht erklären. Hennig-Wellsow scheiterte daran, die Forderung nach einem Stopp deutscher Auslandseinsätze zu erklären. Reichinnek konnte jetzt eine zentrale Forderung aus dem jüngsten Wahlprogramm ihrer Partei nicht erklären. Die Linke fordert: bundesweiter Mietendeckel als Lösung? Dort heißt es etwa: Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen bundesweit für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Nur gemeinnützige Vermieter*innen, die bisher sehr niedrige Mieten angesetzt haben, dürfen diese im Rahmen der Kostendeckung geringfügig erhöhen. Die Mietpreise, die in den vergangenen Jahren primär in den Metropolen durch die Decke gegangen sind, sind ein anerkanntes Problem. Auch, dass sie soziale Probleme noch weiter verschärfen. Ob ein bundesweiter Mietendeckel das Problem lösen könnte, müsste die Linke – zumindest theoretisch – beweisen. Hier liegt aber eine Schwäche der heutigen Linken: Im Vergleich zu ihren ideologischen Vorläufern scheinen sie kaum noch in der Lage zu sein, ihre Konzepte und Theorien auszuformulieren. Wer vermietet in Deutschland? Kleinvermieter dominieren den Markt Markus Lanz hatte deshalb leichtes Spiel, als er darauf verwies, dass ein Großteil der Vermieter Menschen sind, die hart gearbeitet und auf ein Haus gespart haben, um den Wohnraum als Alterssicherung zu vermieten. Genau das hätte Reichinnek zuvor nachlesen können. "Professionell-gewerbliche Anbieter bewirtschaften in Deutschland 9,1 Mio.– Wohnungen. Dies entspricht einem Marktanteil von 36 Prozent des Mietwohnungsbestandes", heißt es beim Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Private Kleinvermieter stellen dagegen den Rest. Der Anteil der rendite-orientierten Vermieter wie Vonovia, gegen die Linke mit ihrer Klassenkampf-Rhetorik ankämpfen, ist sogar noch geringer. Denn auch kommunale und genossenschaftliche Vermieter, die gestärkt werden sollen, zählen zu den "professionell-gewerblichen Anbietern". Wenn ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt würde, würde der Wohnungsmangel in deutschen Städten wohl auch kaum gemindert werden, wenn der Neubau nicht deutlich beschleunigt wird.