Kommentar zum Referendum über Sparpolitik: Pariser Bankrott

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zum Referendum über Sparpolitik: Pariser Bankrott Alexander Haneke • 9 Std. • 1 Minute Lesezeit Es gleicht einem Offenbarungseid über den französischen Parlamentarismus, den François Bayrou seinen Landsleuten präsentiert: Seit der vorgezogenen Wahl im vergangenen Sommer sind die Extreme von rechts und links so mächtig geworden, dass sie jeden vernünftigen Kompromiss unmöglich machen. Das Volk soll entscheiden Also will der Premierminister, dass das Volk selbst übernimmt, was seine Vertreter nicht mehr schaffen. Es soll über die Grundlinien der Haushaltspolitik entscheiden und Strukturreformen in einem Referendum beschließen. Sollte dieses verwegene Manöver klappen, wäre es Bayrous Husarenstück. Frankreichs Bürger könnten in einer Abstimmung jene Verantwortung übernehmen, die ihre Politiker scheuen, und einen klaren Auftrag erteilen. Doch die Zweifel, dass die Rechnung aufgeht, sind immens, und das nicht nur, weil die Franzosen Referenden schon in weniger polarisierten Zeiten lieber nutzten, um Denkzettel zu verteilen, als kon­struktive Politik zu machen. Haushaltsverhandlungen gehören nicht nur zu den vornehmsten und ältesten, sondern auch zu den kompliziertesten Aufgaben des Parlaments. Verschiedenste Interessen müssen in zähen Verhandlungen, in denen um jede Kommastelle gerungen wird, zum Ausgleich gebracht werden. Wie Bayrou diesen Prozess durch eine einfache Referendumsfrage ersetzen will, muss er erst noch zeigen.