Eskalation gegen Putin – EU greift erstmals bei russischen Milliarden zu - Das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear soll erstmalig russisches Geld konfiszieren und an westliche Investoren verteilen. Insgesamt geht es dabei um eine Summe in Höhe von drei Milliarden Euro, berichtete Reuters am 2. Mai unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen. Dieser Schritt gelte als Kompensation für die Investoren, deren Mittel von Moskau konfisziert wurden, und als direkte Reaktion auf die Maßnahme des Kremls.

Frankfurter Rundschau Eskalation gegen Putin – EU greift erstmals bei russischen Milliarden zu - Das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear soll erstmalig russisches Geld konfiszieren und an westliche Investoren verteilen. Insgesamt geht es dabei um eine Summe in Höhe von drei Milliarden Euro, berichtete Reuters am 2. Mai unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen. Dieser Schritt gelte als Kompensation für die Investoren, deren Mittel von Moskau konfisziert wurden, und als direkte Reaktion auf die Maßnahme des Kremls. Lars-Eric Nievelstein • 3 Std. • 3 Minuten Lesezeit Märkte heute Nach Russland-Enteignung Eskalation gegen Putin – EU greift erstmals bei russischen Milliarden zu Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs viele Milliarden an russischen Geldern eingefroren. Diese sollen jetzt der Ukraine helfen. Das steckt dahinter. Brüssel – Russisches Geld soll bei der Verteidigung und dem Wiederaufbau der Ukraine helfen: Was widersprüchlich klingt, ist das erklärte Ziel der Europäischen Union. Viele Milliarden an russischen Vermögenswerten sind im Westen eingefroren. Sie sollen irgendwann der Ukraine helfen, aber noch ist nicht klar, wie das geschehen soll. Weil Kreml-Chef Wladimir Putin jetzt westliches Vermögen konfisziert, zieht die EU nach. Neuer Schlag gegen Russlands Wirtschaft – EU zieht Geld aus beschlagnahmtem Vermögen ab Das belgische Finanzdienstleistungsunternehmen Euroclear soll erstmalig russisches Geld konfiszieren und an westliche Investoren verteilen. Insgesamt geht es dabei um eine Summe in Höhe von drei Milliarden Euro, berichtete Reuters am 2. Mai unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen. Dieser Schritt gelte als Kompensation für die Investoren, deren Mittel von Moskau konfisziert wurden, und als direkte Reaktion auf die Maßnahme des Kremls. Die EU hat wegen des Ukraine-Kriegs viele Milliarden an russischen Geldern eingefroren. Diese sollen jetzt der Ukraine helfen. Das steckt dahinter. Euroclear bedient sich dabei an einem Pool von zehn Milliarden Euro an russischen Geldern, die durch EU-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs eingefroren wurden. Es soll sich außerdem um eine direkte Eskalation des finanziellen Drucks handeln, den Europa gegen Russland aufbaut. Zuvor war Europa sehr vorsichtig dabei, wenn es um die Nutzung der eingefrorenen russischen Milliarden ging – dies sei das erste Mal, dass Geld direkt aus russischem Vermögen an westliche Akteure fließt. Vorher hatte Europa darauf geachtet, nur die erzielten Zinsgewinne aus dem russischen Geld abzuschöpfen. Damit wäre es nun vorbei. Russisches Vermögen für Ukraine-Aufbau – Ukraine-Fazilität soll Milliarden ins Land bringen Hier kommt die sogenannte Ukraine-Fazilität der EU ins Spiel. Dabei handelt es sich um einen Unterstützungsmechanismus der Europäischen Union, der der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung des Landes helfen soll. Weiter soll die Fazilität die ukrainische Privatwirtschaft „für eine schnelle wirtschaftliche Erholung“ stärken und es dem angegriffenen Land ermöglichen, die notwendigen Reformen „auf seinem Pfad zur EU-Mitgliedschaft“ durchzuführen. Im Rahmen dieses Mechanismus hatte die EU beschlossen, die Ukraine mit Geldern in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld soll zwischen 2024 und 2027 fließen; erst am 1. April 2025 war eine Zahlung über 3,5 Milliarden Euro erfolgt. Um diese Unterstützung zu erhalten, muss die Ukraine mehrere Bedingungen erfüllen, die die EU festgelegt hat. Zum Beispiel geht es dabei um die Einsetzung und Wahrung der Demokratie, um Gesetzgebung und Menschenrechte. Solange die Kommission feststellt, dass diese Bedingungen erfüllt sind, soll die Ukraine quartalsweise Milliardenzahlungen erhalten. EU entzieht Russland mehrere Milliarden – nach Vorlage durch Putin Zurück zu Euroclear. Offenbar hat das Unternehmen die Zustimmung der belgischen Behörden erhalten, um die Zahlung durchzuführen. Wichtig dabei: Diese Umverteilung von Vermögen betrifft zwar eingefrorene russische Gelder, aber explizit nicht die 200 Milliarden Euro an finanziellen Reserven der russischen Zentralbank. Auch das hatte Reuters berichtet. Trotzdem würde durch diesen Schritt der Vorrat an russischem Geld und Aktien schrumpfen, den der Westen hält. Außerdem geht das Geld nun nicht an die Ukraine, sondern eben an westliche Investoren. Der Kreml hatte bereits mit Vergeltung gedroht, sollten westliche Länder russische Mittel konfiszieren, um sie der Ukraine zuzuschießen. Russland wiederum hatte 2024 extra seine Gesetzgebung geändert, um Konfiszierungen westlicher Vermögenswerte zu ermöglichen. 200 Milliarden Euro bleiben unangetastet – Länder führen Einzelgänge durch Der Westen wiederum sucht noch nach Möglichkeiten, auch an die 200 Milliarden Zentralbankvermögen heranzukommen. Während die Ukraine die vollständige Beschlagnahme bereits seit 2022 fordert, besteht im Westen noch Sorge für die Unrechtmäßigkeit dieses Vorgehens; außerdem gibt es Sorge davor, dass internationale Handelspartner das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der EU verlieren. Dieses Zögern hat dazu geführt, dass einige Länder bereits Alleingänge unternehmen. Estland beispielsweise hatte seinerseits ein Gesetz entworfen, dass die Nutzung von im Land eingefrorenem russischen Vermögen erlaubte. Dabei handelte es sich jedoch um vergleichsweise geringe Beträge. Aus vielen anderen EU-Ländern, darunter Schweden, Frankreich und Polen, kommen verstärkt Rufe, dass die EU endlich das Zentralbankvermögen der Russen anfassen sollte. (Laernie mit Reuters)