Russland-Ukraine-Krieg: Donald Trump sieht Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj kurz vor einer Einigung

DER SPIEGEL Russland-Ukraine-Krieg: Donald Trump sieht Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj kurz vor einer Einigung 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Der US-Präsident äußert sich zuversichtlich über ein mögliches Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine. Nun müsse man sich »auf sehr hoher Ebene« treffen. Präsident Selenskyj fordert mehr Druck auf Putin. »Sie stehen kurz vor einer Einigung«, schreibt US-Präsident Donald Trump auf Social Media und meint damit Russland und die Ukraine. »Die beiden Seiten sollten sich nun auf sehr hoher Ebene treffen, um die Sache zu Ende zu bringen«, schreibt er weiter in einem Posting, das er offenbar kurz nach seiner Ankunft in Rom geschrieben hatte. Dort nimmt der US-Präsident auf der ersten Auslandsreise seit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft am Begräbnis von Papst Franziskus teil. Alle Entwicklungen zu Trumps Amerika finden Sie in unserem USA-Blog. »In den meisten wichtigen Punkten besteht Einigkeit«, führt Trump weiter aus. Das »Blutvergießen« müsse sofort gestoppt werden, er werde alles tun, um ein Ende »dieses grausamen und sinnlosen Krieges zu unterstützen«. Was das bedeutet, hat Trump in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt: Wiederholt attackierte er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er schlug einen Frieden vor, der vor allem Aggressor Russland nützt und unter anderem die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland anerkennt sowie auch die weiteren die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete an Moskau abtritt. »Das ist kein Friedensplan, sondern ein Kriegsausweitungsplan«, kommentierte der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Selenskyj fordert würdigen Frieden und Sicherheitsgarantien Der ukrainische Präsident versucht weiterhin, Trumps Vorstöße konstruktiv aufzunehmen. »Ein bedingungsloser Waffenstillstand ist notwendig«, schrieb Selenskyj auf Telegram. »Es muss echter Druck auf Russland ausgeübt werden, damit es entweder den amerikanischen Vorschlag für eine Feuerpause und Friedensbemühungen oder unseren Vorschlag akzeptiert.« Wichtig sei vor allem, dass ein »zuverlässiger, sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand« zustande komme, der in »einen würdigen Frieden und Sicherheitsgarantien« münden müsse. »Die Diplomatie muss Erfolg haben. Und wir tun alles, um die Diplomatie wirklich sinnvoll und endlich wirksam zu machen.« Zuvor hatte Selenskyj Trumps Äußerung zu den russischen Ansprüchen auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückgewiesen. »Unsere Position ist unverändert: Nur das ukrainische Volk hat das Recht zu entscheiden, welche Territorien ukrainisch sind«, sagte der Staatschef nach Angaben der Agentur Interfax-Ukraine. Gemäß der ukrainischen Verfassung gehören die von Russland besetzten Gebiete weiter zur Ukraine. Die Halbinsel wurde bereits 2014 von Moskau annektiert. Trump hatte in einem Interview mit dem »Time Magazine« gesagt: »Die Krim wird bei Russland bleiben«. Medienberichten zufolge sind ukrainische Gebietsabtretungen an Russland Gegenstand von laufenden Gesprächen zwischen Moskau und Washington. Selenskyj gestand aber auch ein: »Die Ukraine hat nicht genügend Waffen, um mit Waffen die Kontrolle über die Halbinsel Krim zurückzuholen.« Jedoch gebe es Möglichkeiten, dies mittels Sanktionen sowie ökonomischem und diplomatischem Druck zu erreichen. Kyjiw beharrt auf freier Bündniswahl und schlägt Friedenstruppen vor Das Außenministerium pflichtete dem Staatsoberhaupt bei und definierte weitere prinzipielle Positionen. Kyjiw werde niemals irgendeine Begrenzung der Streitkräfte, der Rüstungskapazitäten oder ausländischer Militärhilfen akzeptieren. »Und drittens, kein Drittstaat hat ein Vetorecht bei der Wahl von Allianzen oder Bündnissen für die Ukraine«, unterstrich Außenamtssprecher Heorhyj Tychyj. In dem ukrainischen Plan soll es laut »New York Times« nun heißen: »Der Beitritt der Ukraine zur Nato hängt vom Konsens zwischen den Mitgliedern des Bündnisses ab«, schreibt die Zeitung. Russland lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine vehement ab. Kyjiws Plan sieht laut Medienberichten weiterhin vor, dass es keine Beschränkungen für die Größe des ukrainischen Militärs gibt. Zudem solle ein von den USA unterstütztes »europäisches Sicherheitskontingent« auf ukrainischem Territorium stationiert werden. Kyjiw drängt auf westliche Sicherheitsgarantien bereits vor einem möglichen Friedensschluss, um Russland von weiteren Angriffen abzuhalten. Moskau lehnt die Präsenz westlicher Truppen im Nachbarland ab. Erneut Angriffe auf ukrainische Städte Auch am Freitag und in der Nacht zu Samstag gingen die Angriffe auf die Ukraine weiter. Ein neunstöckiges Wohnhaus in der Stadt Kamjanske in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk wurde bei einem Drohnenangriff getroffen – ein Toter und vier Verletzte waren die Folge, wie der Militärgouverneur der Region, Serhij Lyssak, auf Telegram mitteilte. Unter den Verletzten sei ein elfjähriges Mädchen. Wohnungen hätten gebrannt, außerdem seien Autos beschädigt worden. Auch in anderen Gebieten gab es demnach Verletzte und Schäden durch russische Drohnenangriffe. Zuvor hatte es am Freitagabend demnach auch einen Angriff auf die Stadt Nikopol gegeben, die sich in der Nähe der Frontlinie befindet. Ein 46-jähriger Mann starb. Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg.