Republikaner wettert wegen Debatte um Signal-Gate – nur „ein nachdenkliches Gespräch“

Frankfurter Rundschau Republikaner wettert wegen Debatte um Signal-Gate – nur „ein nachdenkliches Gespräch“ Max Nebel • 22 Std. • 3 Minuten Lesezeit Rückendeckung für Trump Senator Markwayne Mullin kann die Aufregung über das Signal-Gate der Regierung nicht verstehen. Er wettert zurück. Die Kritik an Trump wächst dennoch. Washington, D.C. – Die Enthüllungen um den geleakten Signal-Chat hochrangiger Mitglieder der Trump-Administration, in dem Details zu geplanten Militärschlägen im Jemen diskutiert wurden, sorgen weiter für politisches Erdbeben. Während Republikaner die Vorwürfe als Hexenjagd abtun, warnen Kritiker vor einem beispiellosen Sicherheitsversagen und einer Auflösung demokratischer Normen. Republikaner wettert wegen Debatte um Signal-Gate Senator Markwayne Mullin (Oklahoma), Mitglied des mächtigen Senatsausschusses für Streitkräfte, stellte sich in der NBC-Sendung Meet the Press hinter die Regierung von US-Präsident Donald Trump. Auf die Frage der Moderatorin Kristen Welker, ob die Nutzung der kommerziellen Chat-App „Signal“ für militärische Absprachen angemessen sei, antwortete er: „Was hier gezeigt wurde, war ein offenes Gespräch. Und ich denke, es war ein sehr nachdenkliches Gespräch. Es wurden keine Kriegspläne veröffentlicht, sondern eine erfolgreiche Mission gegen die Huthis.“ Mullin argumentierte, die Biden-Administration habe „zwei Jahre lang nichts unternommen“, während Trump „die Initiative ergriffen“ habe. Als Welker konkrete Chat-Auszüge vorlas – darunter Angaben zu Angriffszeiten und Waffensystemen –, konterte er: „Wo genau war der Ort? Das hätte überall auf der Welt sein können.“ Stattdessen lenkte er auf die Afghanistan-Rückzugskritik: „Warum schreit niemand über die 13 getöteten Soldaten unter Biden?“ Dann eskalierte Mullin die Rhetorik: „Die Linke hat komplett den Verstand verloren wegen eines guten Gesprächs, das eine absolut erfolgreiche Mission war. Sie können nicht loslassen, weil Präsident Trump die Welt wieder anführt.“ Präsident Donald Trump griff die Debatte auf Truth Social scharf an: „Diese nie endende Signal-Geschichte ist so alt und langweilig. Die Fake News können nicht ertragen, dass wir die erfolgreichsten ersten 100 Tage aller Zeiten haben.“ Trump und Signal-Gate: „Mischung aus Arroganz und Ahnungslosigkeit“ Medien und Demokraten reagieren mit Unverständnis. Horst von Buttlar, Chefkommentator der Wirtschaftswoche, schreibt in einem bissigen Essay, unter Trump gebe es „keine Entschuldigung, kein Einräumen, keine Scham, keine Reue, schon gar keine Konsequenzen.“ Man müsse „doch im Boden versinken angesichts dieser lächerlichen Dilettanten, die über Militärschläge chatten wie über das nächste Baseball-Turnier.“ Er warnt: „Wenn sich offenkundige Abgründe nicht mehr auftun, wenn Skandale, nach denen normalerweise Köpfe rollen würden, keine Skandale mehr sind, dann erleben wir nicht nur die Umwertung, sondern die Entwertung von Werten. Anything goes. Außer natürlich, es ist woke.“ Der New Yorker analysierte die Chat-Inhalte als Zeichen struktureller Inkompetenz. Die Nachrichten, in denen Verteidigungsminister Pete Hegseth nicht nur Angriffszeiten, sondern auch abfällige Bemerkungen über europäische Verbündete teilte, offenbarten eine „Mischung aus Arroganz und Ahnungslosigkeit“. Das Magazin verglich die Regierung mit den „Keystone Cops“ – einer slapstickhaften Polizeitruppe – und zitiert Sicherheitsexperten: „Ein derartiger Leichtsinn mit geheimen Daten ist seit Watergate nicht mehr vorgekommen.“ Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma kann die Kritik an der Regierung hinsichtlich des „Signal-Gate“-Skandals nicht nachvollziehen. Auch Donald Trump spricht in diesem Zusammenhang von Hetze und Fakenews. Signal-Gate als internationale Blamage: Emojis, Putin-Lob und „Dr. Strangelove“-Vergleiche Besonders pikant: Der Signal-Chat enthielt nicht nur militärische Details, sondern auch Emojis – etwa Raketen- und Feuersymbole – sowie interne Spötteleien. So bezeichnete Hegseth die europäischen Nato-Partner als „erbärmliche Trittbrettfahrer“. Gleichzeitig lobte Trumps Sondergesandter Steven Witkoff nach einer jüngsten Moskau-Reise Wladimir Putin als „großzügig“ und überreichte Trump ein vom Kreml geschenktes Porträt – eine Geste, die selbst republikanische Außenpolitiker als „peinliche Unterwürfigkeit“ kritisierten, so The New Yorker. Satiriker zogen Vergleiche zu Stanley Kubricks Film-Klassiker „Dr. Strangelove“, in dem wahnsinnige Generäle einen Atomkrieg auslösen. „ Die Realität schlägt inzwischen Fake News. Sie ist absurder, unterhaltsamer, beklemmender und besser als erfundene Fakten, auch als Netflix.“, konstatiert die Wirtschaftswoche. Trump überschwemmt die Zone mit Lügen, bis niemand mehr zwischen Fakten und Erfindungen unterscheiden kann. Es ist ein Loyalitätstest – wer mitmacht, gibt irgendwann auch die Vernunft auf. Ezra Klein (The New Yorker) Reaktion der Trump-Administration auf Signal-Gate: Bewusste Lügentaktik? Kritiker wie der New Yorker-Kolumnist Ezra Klein sehen in der Reaktion der Regierung eine bewusste Taktik: „Trump überschwemmt die Zone mit Lügen, bis niemand mehr zwischen Fakten und Erfindungen unterscheiden kann. Es ist ein Loyalitätstest – wer mitmacht, gibt irgendwann auch die Vernunft auf.“ Diese Strategie, einst von Trumps Ex-Berater Steve Bannon als „Flood the zone with shit“ bezeichnet, ziele darauf ab, Skandale durch pure Überforderung zu ersticken, so wiederum die Wirtschaftswoche. Während Demokraten wie der Abgeordnete Raja Krishnamoorthi Aufklärung und Konsequenzen fordern, scheint die Öffentlichkeit bereits abzustumpfen. Trumps Team setzt auf Ablenkung: Mit neuen Ankündigungen zu Strafzöllen gegen China und polarisierenden Kulturkampf-Themen wie Verbot von Kurzhaarfrisuren für Mädchen an Schulen drängt es die Debatte in den Hintergrund. Doch die Frage bleibt: Kann eine Regierung, die Geheimoperationen per SMS plant und Kritik als „Hexenjagd“ abwertet, langfristig handlungsfähig bleiben? Der New Yorker warnt: „Die Bedrohung der Demokratie läuft unverschlüsselt weiter. Und sie verbirgt sich nicht – sie prahlt damit.“