EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta

EU-Kommission: 700 Millionen Euro Strafe für Apple und Meta dpa • 35 Minuten • 3 Minuten Lesezeit Die EU-Kommission verhängt Strafen gegen Apple und Meta. Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Millionen und 200 Millionen Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt. Gegen die Strafen kann noch vor Gericht vorgegangen werden. Apple kündigte bereits an, die Strafe juristisch anzufechten. Konkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Mit der Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem DMA verhängt. Apple spricht von unfairem Vorgehen Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. «Wir haben Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und Dutzende von Änderungen vorgenommen, um diesem Gesetz zu entsprechen», teilte Apple mit. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben. Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, sagte jüngst bei einer Veranstaltung, dass es so aussehe, als sei der Digital Markets Act (DMA) eine Form der Besteuerung amerikanischer Unternehmen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt. Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende vergangener Woche unabhängig von den Verfahren Abgaben auf Werbeeinnahmen für große Online-Plattformen ins Spiel gebracht. Kommission: Apple schränkt App-Entwickler zu stark ein In dem Verfahren geht es darum, dass Apple laut EU-Kommission App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren. Metas Strafe ist laut Kommission auf dessen sogenanntes Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits vergangenen Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt, dass dieses nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Meta führte neue Optionen ein Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwende. Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gebe es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. «Die Kommission prüft derzeit diese neue Option.» Die Strafe beziehe sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024. Höhere Strafen wären möglich gewesen Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen. Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (rund 370 Mrd Euro) vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Milliarden US-Dollar. ---------------------------------------------------------------- Merkur China packt Druckmittel gegen Trump aus und bedroht Deutschland – Zusammenbruch droht Bona Hyun • 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Gefährliche Abhängigkeit China packt Druckmittel gegen Trump aus und bedroht Deutschland – Zusammenbruch droht Trump eskaliert den Handelskrieg mit China. Peking reagiert auf die hohen Zölle mit heftigen Gegenmaßnahmen – und schadet auch Deutschland. Washington D.C. – China nutzt seine dominierende Stellung bei seltenen Erden als Druckmittel. Nachdem Donald Trump aggressive Zölle von 145 Prozent gegen China angekündigt hatte, reagierte Peking nicht nur mit Gegenzöllen, sondern plant auch, den Export dieser wichtigen Rohstoffe zu stoppen. könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Industrie haben. Reaktion auf Trumps Zölle – China stoppt Ausfuhr Seltener Erden und trifft auch Deutschland China hat mit seiner Ankündigung, den Export Seltener Erden zu stoppen, weltweit für Aufsehen gesorgt. Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Industrie haben. Seltene Erden sind essenziell für die Herstellung von Produkten wie Smartphones, LEDs, Elektromotoren und Windkraftanlagen. Diese Rohstoffe werden hauptsächlich in China abgebaut, was dem Land eine starke Verhandlungsposition verschafft. „Die Welt ist bei seltenen Erden fast vollständig abhängig von China. Peking dominiert mindestens 95 Prozent des Marktes und ist deshalb in der allerbesten Position, Amerika und auch den Rest der Welt in die Schranken zu weisen“, erklärte Matthias Rüth, Geschäftsführer von Tradium, im Gespräch mit n-tv. Handelskrieg schon im Januar? China will den Westen von wichtigen Komponenten abschneiden Die Abhängigkeit Deutschlands von China ist besonders hoch. Laut dem Statistischen Bundesamt importierte Deutschland im letzten Jahr 3.400 Tonnen dieser Stoffgruppe aus China, was 65,5 Prozent der gesamten Importe ausmachte. Im Jahr davor lag der Anteil sogar bei 69,1 Prozent. Bestimmte Elemente wie Neodym, Praseodym und Samarium, die für Dauermagneten in Elektromotoren benötigt werden, stammen fast ausschließlich aus China. USA und Deutschland sind auf Chinas Seltene Erden angewiesen – doch Ukraine bietet Chancen Die aggressive Zollpolitik von Donald Trump hat diese Entwicklungen beschleunigt. Nachdem er Zölle von 145 Prozent gegen China angekündigt hatte, reagierte Peking nicht nur mit Gegenzöllen. Kurz nach Trumps Erklärung des Handelskriegs im Garten des Weißen Hauses schränkte China den Export von sieben Kategorien der seltenen Erden ein. Experten warnen, dass Chinas Maßnahmen die weltweite Versorgung gefährden könnten. In Deutschland könnte die Versorgung mit Seltenen Erden und Seltenerd-Magneten laut Rüth innerhalb weniger Wochen zusammenbrechen. Es gibt jedoch Alternativen zur Abhängigkeit von China. Isabella Gourevich vom Münchner Ifo-Institut sieht in der Ukraine eine potenzielle Lösung. Das Land verfügt über Reserven für zwei Drittel der 34 als kritisch eingestuften Rohstoffe. „Damit die Ukraine mittelfristig ein zentraler Partner für die europäischen Lieferketten werden kann, braucht es mehr als Bergbau“, betont Gourevich. Investitionen in die Verarbeitung dieser Rohstoffe, entweder in der Ukraine selbst oder in Zusammenarbeit mit EU-Ländern, seien notwendig. Was sind Seltene Erden? Insgesamt 17 Elemente zählen zu den Metallen der Seltenen Erden, sie heißen etwa Neodym, Praseodym, Cerium oder Dysprosium. In der Wirtschaft werden Seltene Erden etwa für die Herstellung von Halbleitern und die Produktion von Smartphones und Elektroautos benötigt. Laut US-Innenministerium liegen die Rohstoffe oft nur in geringer Konzentration vor, was die Trennung der Elemente und ihre Gewinnung besonders aufwendig und umweltschädlich macht. Trump will Rohstoffe in der Ukraine abgraben Auch die USA zeigen Interesse an den Rohstoffen der Ukraine. Donald Trump drängt Kiew seit Längerem zu einem Abkommen. Kürzlich haben die Ukraine und die USA eine Absichtserklärung für ein Rohstoffabkommen unterzeichnet, wie die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf Facebook mitteilte. Der genaue Text des Abkommens, das den USA Zugang zu seltenen Erden und anderen wertvollen Ressourcen der Ukraine gewähren soll, muss jedoch noch ausgearbeitet werden.