Bürgergeldempfänger nicht das Problem: Die wahren "Sozialschmarotzer" sind andere

inFranken.de Bürgergeldempfänger nicht das Problem: Die wahren "Sozialschmarotzer" sind andere 4 Std. • 2 Minuten Lesezeit Bürgergeldempfänger werden oft zu Unrecht kritisiert, während andere Akteure unentdeckt bleiben. Ein Bericht beleuchtet, warum der Fokus auf die falschen Gruppen gelegt wird. Nicht selten geraten Bürgergeldempfänger ins Visier anderer, wenn es um Steuerhinterziehung oder "unnötige" Steuerausgaben geht. Oftmals werden Menschen, die Sozialleistungen beziehen, als "Sozialschmarotzer" gesehen, die dem Staat auf der Tasche liegen und anderen ihr Geld kosten. An Fahrt gewinnt die Diskussion um Bürgergeldempfänger aktuell durch Boris Palmer, der erst bei Markus Lanz und nun bei Facebook die hohen Bürgergeldauszahlungen heftig kritisiert. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) liegt das Problem mit den fehlenden Steuern und Geldern im Fiskus allerdings an anderer Stelle. Dass Menschen Bürgergeld oder andere Sozialleistungen in Deutschland erhalten, wäre keiner Diskussion wert, würde man anderen genauer in die Karten schauen. "Aggressive Steuergestaltung": Minus im Fiskus wegen Superreicher und Schwarzarbeit? Der Bundeshaushalt wird laut Bericht jährlich durch Steuerbetrug mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Deshalb fordert der BRH eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung. Neben Superreichen, die laut Beiträgen von ZDF und MDR oftmals Steuerlücken gekonnt nutzen, wird auch Schwarzarbeit als großer Painpoint aufgelistet. Wo Bürgergeldmissbrauch einen Schaden von etwa 260 Millionen Euro darstellt, sollen durch "aggressive Steuergestaltung" Superreicher und Schwarzarbeit im Allgemeinen Steuerhinterziehungen zwischen 75 und 125 Milliarden Euro stattfinden, so ein Bericht des FOCUS. Der größte Teil, nämlich etwa 100 Milliarden Euro, fehle laut BRH durch multinationale Firmen mit Briefkastenfirmen und Steuerlücken, die nah an der Grenze zur Hinterziehung liegen. Beim Thema Schwarzarbeit sei auffällig, dass vor allem Gut- bis Besserverdienende ab einem Monatseinkommen von 4000 Euro "schwarz" arbeiten. Unter Bürgergeldempfängern und Arbeitnehmern, die weniger als 1500 Euro monatlich verdienen, sinkt die Schwarzarbeiter-Quote auf 3,1 Prozent. Kleine Gefälligkeiten unter Bekannten und Freunden zählen nicht zur Schwarzarbeit. Steuerhinterziehung: Konsequenzen zu lasch? Die Gründe, warum so viel Geld am Fiskus vorbeigeht, sind fehlendes Personal in den Finanzämtern und veraltete IT-Finanz-Systeme. Zudem erscheinen die Strafen für Steuerhinterziehung recht milde: Wie das Bundesfinanzministerium für 2023 meldete, wurden rund 2,5 Milliarden Euro Steuern aus 34.600 Fällen der Hinterziehung nachgezahlt. Was allerdings nur einen Bruchteil ausmacht. "Jeder der 34.600 Fälle hinterzog im Schnitt 72.000 Euro Steuern, wofür er 400 Euro Geldstrafe und 15 Tage Freiheitsstrafe bekam", erläutert der FOCUS in einem Bericht aus dem April 2025. Doch anstatt hier anzusetzen, will die Politik die Regelungen für den Erhalt von Sozialleistungen verschärfen. Teils ist sogar die Rede von der Abschaffung des Bürgergeldes.