Monday, April 28, 2025
Änderung bei der Rente: SPD plant „echte Reform“ für Beamte
Frankfurter Rundschau
Änderung bei der Rente: SPD plant „echte Reform“ für Beamte
Sandra Sporer • 46 Mio. •
Koalitionspartner stellt sich quer
Geht es nach der SPD, sollen auch Verbeamtete künftig in die Rentenkasse einzahlen müssen. Ein Allheilmittel ist das nicht, doch es könnte helfen.
Frankfurt – Bei Diskussionen über die Finanzierbarkeit der Rente, steht oft der immer näher rückende Ruhestand der Babyboomer-Generation im Fokus. Wenn diese geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, kommen auf die Rentenkasse große finanzielle Belastungen zu. Wird keine andere Lösung gefunden, geht das zulasten der Jüngeren – entweder durch eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters oder der Beiträge. Schlimmstenfalls sogar beides. Damit es nicht so weit kommt, fordert Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD, dass künftig auch Beamtinnen und Beamte verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen sollten.
Gänzlich gelöst wäre das Rentenproblem damit sicherlich nicht. Der Schritt könnte jedoch zumindest zu einer „kurz- oder mittelfristigen Entlastung“ führen, hieß es bereits im Jahresgutachten 2023/24 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
SPD will „echte Reform“ bei der Rente und „darüber reden, wer alles in die Rentenkasse einzahlt“
Die errechnete Entlastung ist allerdings mit einer Einschränkung verknüpft. Sie gilt nur, „wenn zunächst nur Beitragszahlende aufgenommen werden, aber keine zusätzlichen Renten anfallen“. Die Effektivität des von SPD-Chef Klingbeil geforderten Schrittes hängt also maßgeblich davon ab, wie genau eine solche Reform umgesetzt werden würde.
Klingbeil ist überzeugt, man müsse „darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.“ Das erklärte er gegenüber Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse in dieser Legislaturperiode eine „echte Reform“ schaffen, mahnte Klingbeil. Sonst würden die Sozialversicherungsbeiträge in den kommenden Jahren steigen. In den Koalitionsvertrag, der eine ganze Reihe geplanter Renten-Maßnahmen beinhaltet, hat es diese Forderung allerdings nicht geschafft.
Immerhin haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, mehr Selbstständige als Einzahler in die Rentenkasse zu gewinnen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Wir werden alle neuen Selbstständigen, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, gründerfreundlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Andere Formen der Altersvorsorge, die eine verlässliche Absicherung für Selbstständige im Alter gewährleisten, bleiben weiterhin möglich.“
Koalitionsvertrag erwähnt Beamten als Rentenbeitragszahler nicht – aber eine andere Gruppe
Klingbeils Aussagen sind keinesfalls der erste Vorstoß, die Beamten-Pension abzuschaffen und auch diese Berufsgruppe in die staatliche Rente einzahlen zu lassen. Das Thema wird immer wieder heiß diskutiert – zumal die vom Staat gezahlten Pensionen im Durchschnitt deutlich höher sind als die durchschnittliche Rente.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zufolge bekamen Pensionärinnen und Pensionäre 2024 durchschnittlich 3.240 Euro. Die Standardrente liegt im Vergleich dazu bei 1769 Euro. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um einen Medianwert, sondern um das Ergebnis einer Beispielrechnung. Bei dieser wird davon ausgegangen, dass ein Beitragszahler 45 Jahre stets exakt den Durchschnittslohn und somit jedes Jahr einen Rentenpunkt bekommen hat. Das ist jedoch bei den wenigsten Beitragszahlern der Fall. Vor allem Frauen bekommen oft deutlich weniger Rente.
Viele empfinden diese Diskrepanz als ungerecht und wollen, dass das zweigleisige System abgeschafft wird. Schon 2023 sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), im Rahmen eines Focus-Interwiews: „Alle Selbstständigen und auch die Beamtinnen und Beamten sollten in die Rentenkasse einzahlen. Das würde die Rentenkosten für den Staat senken und mehr Gerechtigkeit bei der Altersversorgung herstellen.“
Der Beamtenstatus und seine Verpflichtungen
Der Beamtenstatus geht mit einigen Vorteilen, aber auch besonderen Verpflichtungen einher. Neben der vergleichsweise hohen Pension, die anders als die Rente eine Voll- anstatt als Grundversorgung ist, bietet eine Beamtenposition vor allem Jobsicherheit. Denn das Berufsbeamtentum ist „eine grundsätzlich lebenslange Anstellung“, wie das BMI informiert.
Dafür sind Beamtinnen und Beamte dazu verpflichtet, stets neutral und verfassungstreu zu sein. Zudem verzichten sie auf ihr Streikrecht. Außerdem sind Beamtinnen und Beamte weisungsgebunden. Heißt: Sie müssen den dienstlichen Anweisungen von Vorgesetzten Folge leisten.
15 Milliarden mehr für die Rentenkasse pro Jahr, wenn auch Beamten in die Rentenkasse einzahlen
Doch wie viel ließe sich tatsächlich durch diese Maßnahme einsparen? Wie gegen-hartz.de unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) berichtet, würden so knapp 15 Milliarden Euro Beiträge pro Jahr hinzukommen. Bei einer vollen Integration der Beamtinnen und Beamten würden Modellrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge innerhalb von zehn Jahren 130 Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen.
Aber: Wenn die Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rente einzahlen, haben sie im Ruhestand natürlich auch Anspruch auf Auszahlungen. Einige Ökonomen befürchten deshalb, dass die Entlastung dadurch stark verringert oder sogar nichtig gemacht werden könnte. Ob und inwieweit das der Fall wäre, lässt sich jedoch erst sagen, wenn konkrete Pläne vorliegen. Klar ist, dass die Miteinbeziehung der Beamtinnen und Beamten das Rentenproblem nicht aus der Welt schaffen würde. Es könnte jedoch ein Teil der Lösung sein oder zumindest eine zeitweise finanzielle Entlastung darstellen. (sp)