Vor und hinter den Kulissen ist die Stimmung vergiftet

RP ONLINE Vor und hinter den Kulissen ist die Stimmung vergiftet Artikel von RP ONLINE • 44 Mio. • 3 Minuten Lesezeit Berlin. Der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange, am Mittwoch erreichte er den Bundestag. Kanzler Olaf Scholz stellte sich der Regierungsbefragung. Gestritten wird vor und hinter den Kulissen besonders um die Unterstützung der Ukraine. Der Ton wird zusehends rauer. Die Regierungsbefragung im Bundestag ist ein Instrument der Opposition. Erkämpft hat sie einst die SPD, um die damalige CDU-Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag direkter attackieren zu können. Nun steht der SPD-Kanzler Olaf Scholz den Abgeordneten Rede und Antwort, knapp zwei Wochen bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird, mit dem Ziel, dass sich der Bundestag auflöst und der Weg für Neuwahlen frei wird. Ganz klar, dass die Befragung nun vom Wahlkampf bereits dominiert wird. So ist es auch am Mittwoch. Die CDU nutzt die Chance, um auf die schlechte Wirtschaftsbilanz der Ampel-Regierung hinzuweisen und auf die Versprechungen von Scholz, die nicht eingehalten wurden. Der Kanzler versucht daraufhin im Bundestag, wie er das auch im Wahlkampf tun wird, die Schuld von sich zu weisen und vor allem Investitionen zu fordern. Nun war er in den vergangenen drei Jahren am Ruder und hätte die Weichen stellen können, die Einsicht, dass es sehr tiefe Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft gibt, kommt reichlich spät. Scholz schmettert auch andere Vorwürfe, etwa an seiner Migrationspolitik, ab, räumt nur beim Bürgergeld einige Versäumnisse ein, teilt aber auch in Richtung Union und FDP heftig aus. Der Wahlkämpfer ist zurück. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält sich am Mittwoch im Bundestag mit Fragen zurück. Der Oppositionsführer und der Kanzler, die Union und die SPD, aber streiten öffentlich und hinter den Kulissen sehr verbittert über das Thema der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Scholz hatte am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung vor einem „Russisch-Roulette“ mit der Sicherheit Deutschlands gewarnt und in Richtung Merz gesagt, dieser wolle der Nuklearmacht Russland ein Ultimatum stellen. Er könne davor nur warnen, sagte Scholz, der Merz außerdem indirekt als „Heißsporn“ bezeichnete. Die SPD setzt im Wahlkampf bewusst auf einen Kontrast zwischen Kanzler und Oppositionsführer, dem sie fehlende Regierungserfahrung und einen wankelmütigen Kurs in der Taurus-Frage vorwirft. In der Union ist man nun damit beschäftigt, klarzustellen, dass es kein Ultimatum an Russland gegeben habe und Merz auch keinen Freibrief für die Lieferung von Marschflugkörpern gibt. Die Debatte darüber ist wichtig, keine Frage. Doch Die Wähler wollen auch keinen Teflon-Wahlkampf, der sich nur mit Fragen von Waffensystemen, früheren Äußerungen und Charakterfragen von Spitzenkandidaten beschäftigt. Sie wollen, dass die Probleme im Land, der Stillstand in vielen Bereichen und das sich Wegducken der Verantwortlichen ein Ende nimmt. Nach der Vertrauensfrage am 16. Dezember wollen SPD und CDU/CSU ihre Wahlprogramme öffentlich machen. Es wird Zeit. Die Menschen im Land werden sehr genau hinhören, welche Konzepte es vor allem zum Beenden der Wirtschaftskrise wirklich gibt. Und wie schnell sie wirken. Denn der Arbeitsplatz ist für viele im Jahr 2025 nicht mehr sicher, das Leben aber gleichzeitig deutlich teurer geworden. Die Wählerinnen und Wähler werden die Wahlkämpfer daran messen.