Tuesday, December 10, 2024
„Unseren täglichen Irrsinn gib uns heute!“ - Wie Brüssel die Wirtschaft stranguliert - Ein Kommentar zur überschießenden Phantasie von Bürokraten
„Unseren täglichen Irrsinn gib uns heute!“ - Wie Brüssel die Wirtschaft stranguliert - Ein Kommentar zur überschießenden Phantasie von Bürokraten
Von Focus Magazin-Chefredakteur Georg Meck • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit
Nie war Europa so wichtig wie heute, als Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft gegen die Autokraten und Aggressoren um uns herum. Nur tut die EU-Bürokratie alles, um uns die Leidenschaft für das europäische Freiheitsprojekt auszutreiben.
Fast täglich erreicht uns neuer Unsinn aus Brüssel. Das angekündigte Rauchverbot im Freien, auch wenn erst mal nur unverbindlich gemeint, ist der jüngste Beleg dafür. Der Irrsinn ließe sich humoristisch verarbeiten, wären die Folgen nicht so gravierend.
Dutzende Green-Deal-Gesetze warten darauf, im Detail umgesetzt werden
Bürokratie kostet Kraft, kostet Geld, kostet Wachstum. „Die EU stranguliert die Industrie mit ihrer Regulierungswut“, kommentierte dieser Tage die „FAZ“. 13000 Gesetze hat die EU demnach in der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen erlassen, 3000 waren es im selben Zeitraum in Amerika. Wo die Wohlstandsgewinne in der Zeit größer waren, muss nicht weiter ausgeführt werden. Nichts bremst die Wirtschaft mehr als die übergriffige Bürokratie, so das Ergebnis der jüngsten Umfrage unter Europas Unternehmen, die schadet sogar noch mehr als die hohen Energiepreise. Und die nächste Welle an Regulierungen rollt schon heran. Dutzende Green-Deal-Gesetze warten darauf, im Detail umgesetzt werden. Angeblich haben die EU-Übersetzungsdienste in Brüssel teils schon Annahmestopps verhängt, weil sie nicht nachkommen.
Jede fünfte Minute für Bürokratie
Die Konsequenzen spüren die Betriebe jeden Tag: 22 Prozent der Arbeitszeit, jede fünfte Minute, geht laut einer Ifo-Studie bereits für die Bürokratie drauf. Die Kosten für Formulare, Berichtspflichten, Statistiken fressen sechs Prozent des Umsatzes. Arbeits- und Steuerrecht, Datenschutz, Umwelt- und Baurecht – alles fordert seinen Tribut, das Netz wird immer engmaschiger. 80 Prozent der deutschen Unternehmen fühlen sich in ihrer ökonomischen Freiheit eingeschränkt, mit Abstand am höchsten ist ihr Frust, wenn die Regeln von der EU kommen. Wir erleben den höchsten Auswuchs von Bürokratiekosten in der Geschichte, lautet das bittere Fazit der Ifo-Forscher. So war das Friedensprojekt Europa nicht gedacht.