„Subventionspolitik von Scholz und Habeck ist gescheitert“: Opposition rechnet nach Northvolt-Pleite mit Rot-Grün ab

Tagesspiegel „Subventionspolitik von Scholz und Habeck ist gescheitert“: Opposition rechnet nach Northvolt-Pleite mit Rot-Grün ab Felix Hackenbruch • 10 Std. • 3 Minuten Lesezeit Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers könnte die Steuerzahler mehr als 600 Millionen Euro kosten. Union, FDP und BSW fordern eine Aufklärung. Erst wurde geboßelt, dann blickten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stolz in die Kameras und drückten auf den schwarzen Buzzer, mit dem der Baubeginn der Northvolt-Baustelle in Heide eingeleitet wurde. Die „grünste Batterie der Welt in Serie“, sollte hier in Schleswig-Holstein entstehen, versprach der schwedische Konzern damals, im März 2024. Neun Monate später wird das Engagement des Kanzlers und seines Stellvertreters für den Batteriehersteller zum Problem. Denn Northvolt steckt in einer Finanzkrise und hat in den USA einen Insolvenzantrag gestellt. Eine Entscheidung, die für die Steuerzahler in Deutschland teuer werden könnte. Denn Northvolt hat von der staatlichen Förderbank KfW 600 Millionen Euro erhalten, für die zur Hälfte der Bund und zur anderen das Land Schleswig-Holstein bürgen. Ob das Geld nun tatsächlich ausgezahlt werden muss, ist laut Bundeswirtschaftsministerium noch unklar – doch der Ärger und die Aufregung sind bereits groß. Die Links-Grüne Subventionspolitik für ideologisch ausgewählte, privilegierte Konzerne ist ein offener Verrat an den Steuerzahlern. Christoph Meyer, FDP-Politiker „Intel, Wolfspeed und jetzt Northvolt – die ausufernde Subventionspolitik von Scholz und Habeck ist gescheitert. Die Links-Grüne Subventionspolitik für ideologisch ausgewählte, privilegierte Konzerne ist ein offener Verrat an den Steuerzahlern“, schäumt etwa Christoph Meyer, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP bis vor wenigen Wochen mit SPD und Grünen in der Ampel-Koalition zusammengearbeitet hat. Doch nun macht Meyer deutlich, was er von Scholz und Habeck hält: „Statt die Standortbedingungen für alle Menschen und Betriebe langfristig strukturell zu verbessern, subventionieren SPD und Grüne nach Parteiinteressen Konzerne maßlos durch Steuergeld“, sagte er dem Tagesspiegel. Betriebe müssten auch unabhängig von Subventionen erfolgreich sein. Wagenknecht fordert von Habeck eine Erklärung Zuvor hatte bereits BSW-Chefin Sahra Wagenknecht eine Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Habeck im Bundestag gefordert. Der mögliche Schaden von bis zu 620 Millionen Euro sei angesichts der Haushaltsprobleme dramatisch, erklärte Wagenknecht. „Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss die Karten auf den Tisch legen.“ Kritik kam auch von der Union: „Der Fall Northvolt zeigt die völligen Fehleinschätzungen von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck. Schöne Bilder beim Spatenstich ersetzen eben nicht die gründliche Prüfung bei einer Bürgschaft, die Kanzler und Wirtschaftsminister unterlassen haben“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU im Bundestag, Julia Klöckner. Sie erinnerte daran, dass die Union schon vor einigen Wochen im Wirtschaftsausschuss Fragen zu dem Projekt hatte. „Damals gab es nur schöne Hoffnungs- und Beschwichtigungsworte. 600 Millionen Euro in den Sand gesetzt – das werden wir im Deutschen Bundestag thematisieren“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel. In der rot-grünen Minderheitsregierung hält man jedoch dagegen: „Ohne Batterietechnologie wird die Automobilindustrie als Motor der deutschen Wirtschaft nicht elektrisch. Insofern ist es strategisch richtig, wenn wir uns als Staat engagieren“, sagte die Fraktions-Vize der SPD, Verena Hubertz, dem Tagesspiegel. Es hätten sich auch private Akteure bei Northvolt engagiert, zudem sei das Unternehmen nicht gescheitert. „Es ist normal bei Zukunftstechnologien, dass es zu Schwankungen kommt. Ich bin davon überzeugt, dass das noch eine Erfolgsgeschichte werden kann“, sagte Hubertz.