«Mit der CSU gibt es keine schwarz-grüne Koalition»: Markus Söder widerspricht Friedrich Merz deutlich

Neue Zürcher Zeitung Deutschland «Mit der CSU gibt es keine schwarz-grüne Koalition»: Markus Söder widerspricht Friedrich Merz deutlich Oliver Maksan, Berlin • 11 Std. • 3 Minuten Lesezeit Sollen CDU und CSU schon vor der deutschen Parlamentswahl im Februar 2025 eine Koalition mit den Grünen ausschliessen? In dieser Frage gibt es zwischen den Schwesterparteien deutlichen Dissens. Der CSU-Chef Markus Söder stellte am Donnerstag klar, dass seine Partei einem Bündnis mit den Grünen unter ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck keine Zustimmung erteilen werde. «Mit der CSU gibt es keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister», sagte Söder in einem auf dem Kurznachrichtendienst X veröffentlichten Video. Habeck trage als Wirtschaftsminister die Verantwortung für die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands. Die Grünen gehörten in die Opposition. Söders Klarstellung bezog sich erkennbar auf Äusserungen des CDU-Chefs Friedrich Merz vom Vorabend. Da hatte der gemeinsame Kanzlerkandidat von CDU und CSU im Fernsehen erklärt, dass das Land «vor allem in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel» brauche – «mit oder ohne Habeck». Auf die Frage der Moderatorin, ob dies mit dem amtierenden Wirtschaftsminister möglich sei, entgegnete Merz: «Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.» Nach einer Absage an eine schwarz-grüne Koalition klang dies nicht und sollte es auch nicht klingen. Merz sagte weiter, dass auch Söder bereits seine harte Ablehnung eines Bündnisses mit den Grünen aufgegeben habe. Tatsächlich schien der bayrische Ministerpräsident in einem Interview vor wenigen Tagen auf die Linie von Merz einzuschwenken, wonach nur ein Bündnis mit «diesen Grünen» undenkbar ist. Dies wurde allgemein so verstanden, dass sich auch Söder neuerdings ein Bündnis mit den Grünen vorstellen könnte, wenn diese sich nur weit genug auf die Union zubewegten. Söder widersprach dieser Deutung jetzt und erklärte, dass sich am kategorischen Nein der CSU zu einer Koalition mit den Grünen nichts geändert habe. Der Dissens zwischen den Schwesterparteien ist nicht neu. Söder war und ist in seiner Ablehnung dabei am konsistentesten, von verunklarenden Äusserungen wie jüngst abgesehen. Merz wiederum erklärte die Grünen im Sommer vergangenen Jahres erst zum politischen Hauptgegner der Union, um zum Jahresanfang eine Koalition nicht mehr auszuschliessen. Die Unions-Wähler wollen Schwarz-Grün nicht Der CDU-Chef begründete dies zunächst taktisch damit, dass sich die Union in Koalitionsverhandlungen Optionen offenhalten müsse. Binde sie sich von vornherein nur an einen Koalitionspartner, gebe sie diesem zu viel Gewicht. Jüngst ging Merz aber noch weiter und stellte, anders als in der Wirtschaftspolitik, aussen- und sicherheitspolitische Schnittmengen mit den Grünen fest. Söder und mit ihm die CSU hingegen erklärten, dass Unions-Wähler ein Bündnis mit den Grünen mehrheitlich ablehnten. Ziehe die Union ohne klare Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition in den Wahlkampf, könne ihr dies schaden. Aktuelle Erhebungen geben Söder in dieser Einschätzung recht. Gemäss diesen lehnen 52 Prozent der Unions-Wähler ein Bündnis mit den Grünen ab. Auch die Mehrheit der deutschen Wähler insgesamt sieht dies so. Merz wiederum kann darauf verweisen, dass der Union nach einem von den aktuellen Umfragen vorhergesagten Wahlsieg nur die SPD als Partner bliebe, schlösse sie eine Koalition mit den Grünen aus. Einem Bündnis mit AfD, BSW und Linkspartei erteilte er bereits eine Absage. Und dass die FDP dem nächsten Bundestag angehören wird, ist alles andere als sicher. Zudem dürfte ein Zweierbündnis mit den Liberalen keine parlamentarische Mehrheit haben. So bleiben der Union tatsächlich nur Sozialdemokraten und Grüne als potenzielle Koalitionspartner. Der Politikwechsel, mit dem die Union im Wahlkampf wirbt, dürfte mit keinem der beiden linken Partner einfach zu bewerkstelligen sein – nicht zuletzt deshalb, weil SPD und Grüne wesentliche Weichenstellungen aus ihrer Regierungszeit korrigieren müssten. Während die SPD scharf gegen Merz und die Union schiesst, senden die Grünen positive Signale. Bereits auf ihrem Wiesbadener Parteitag Mitte November fiel die Kritik an der Union vergleichsweise moderat aus. Jüngst erklärte die neue grüne Co-Vorsitzende Franziska Brantner, dass es in der Frage der Unterstützung der Ukraine mehr Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD gebe. Und ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak kann sich vorstellen, die Schuldenbremse gemeinsam mit Merz zu reformieren. Die Hand der Grünen bleibe ausgestreckt.