Betont Misstrauen gegenüber Kanzler Scholz: CDU-Chef Merz kündigt Unions-Ablehnung zu Mietpreisbremse und Netzentgelten an

Tagesspiegel Betont Misstrauen gegenüber Kanzler Scholz: CDU-Chef Merz kündigt Unions-Ablehnung zu Mietpreisbremse und Netzentgelten an 1 Std. • 3 Minuten Lesezeit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen. Die grüne Wirtschaftspolitik lehnt er vehement ab. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Erwartung der en Minderheitsregierung klar zurückgewiesen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch bei zahlreichen Gesetzesprojekten vor der Bundestagswahl am 23. Februar zustimmen könnte. Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters lehnte der CDU-Vorsitzende etwa die von der Bundesregierung gewünschte jetzige Verlängerung der Mietpreisbremse und der Deckelung der Stromnetzentgelte ab. CDU-Vorsitzender: Gibt keinen Zeitdruck bei Mietpreisbremse „Es gibt überhaupt keinen Zeitdruck: Die gegenwärtige Mietpreisbremse gilt bis zum 31. Dezember 2025. Für das Jahr 2025 droht also keine Gefahr“, sagte der CDU-Vorsitzende. Das Bundeskabinett der rot-grünen Minderheitsregierung will diesen Mittwoch eine Verlängerung bis 2029 beschließen, hat aber im Bundestag dafür keine Mehrheit, weil auch keine Zustimmung der FDP erwartet wird. Die Union werde mit der rot-grünen Minderheitsregierung nur noch bei „einigen wenigen Themen“ mitstimmen, sagte der Unions-Kanzlerkandidat. Dazu zähle unter anderem eine Grundgesetzänderung für die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. „Haushaltswirksame Entscheidungen werden wir nicht mehr treffen können, da wir keinen Nachtragshaushalt für 2024 und keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025 haben“, bekräftigte er im Interview zugleich. „Dinge aus der vorläufigen Haushaltsführung zu finanzieren, das ist Stückwerk. Und Stückwerk machen wir mit dieser Restampel ganz sicher nicht mit.“ Die Union lasse sich nicht unter Druck setzen für Projekte, für die die zerbrochenen Ampel-Regierung drei Jahre Zeit gehabt habe. „Das gilt auch für die Übertragungs-Netzentgelte“, betonte Merz und kritisierte, dass der Vorschlag der rot-grünen Minderheitsregierung einer Deckelung viel zu spät komme. „Die großen Übertragungsnetze und deren Betreiber brauchen in der Regel bis zum 15. Oktober Entscheidungen, um sie dann im Folgejahr umzusetzen. Heute ist der 11. Dezember. Das ist objektiv viel zu spät“, sagte er. Die Regierung habe den von der Union schon vor vielen Monaten unterbreiteten Vorschlag einer Senkung der Netzentgelte abgelehnt. Union will ab 16. Dezember nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen Der Oppositionsführer machte zudem klar, dass er erst ab dem 16. Dezember, dem Tag der Vertrauensabstimmung über Kanzler Olaf Scholz (SPD), überhaupt bereit ist, ernsthaft mit SPD und Grünen zu verhandeln. Sollte Scholz die Vertrauensfrage wie erwartet verlieren, wäre er ab dann nur noch geschäftsführend im Amt. „Bevor nicht die endgültige Antwort im Parlament gegeben ist, gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass alles so kommt, wie ich es mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich vereinbart habe“, betonte der CDU-Vorsitzende, der sein Misstrauen gegenüber dem SPD-Kanzlerkandidaten Scholz betonte. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Rolf Mützenich es genauso meint, wie wir es verabredet haben. Aber formal ist es so, dass der Kanzler über die Vertrauensfrage die alleinige Verfügungsgewalt hat. Er hat sogar noch bis zur Abstimmung die Möglichkeit, sie zurückzuziehen“, sagte Merz. Der CDU-Vorsitzende verwies auf schlechte Erfahrungen mit Zusagen der Ampel-Regierung und des Kanzlers. „Nach dem, was wir an Vorgeschichte erlebt haben, mit dem Versuch, die Vertrauensfrage irgendwann in das nächste Jahr hinein zu verschleppen, muss ich sagen, glaube ich es nicht, bevor wir nicht das Ergebnis durch die Bundestagspräsidentin bekanntgegeben bekommen haben“, sagte er. Merz: Koalitionspartner müssen Wechsel von grüner Wirtschaftspolitik mittragen Der CDU-Vorsitzende äußerte sich zugleich entspannt zu Äußerungen des CSU-Chefs Markus Söder, der – anders als Merz – mehrfach eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl ausgeschlossen hatte. „Wir teilen zum Beispiel voll und ganz die Kritik an der grünen Wirtschaftspolitik“, sagte Merz zu Söder. „Diese grüne Wirtschaftspolitik muss spätestens mit dem Beginn der Arbeit der nächsten Bundesregierung grundlegend korrigiert werden.“ Deshalb gebe es keinen Dissens in der Sache. „Eine Fortsetzung der grünen Wirtschaftspolitik schließe ich in einer von mir geführten Regierung definitiv und endgültig aus“, betonte er. „Und wer diesen Wechsel nicht will, der kommt für uns als Koalitionspartner nicht infrage.“ (Reuters)