Anzeigenhauptmeister: Habeck und Baerbock erstatteten mehr als 1000 Anzeigen

RUHR24 Anzeigenhauptmeister: Habeck und Baerbock erstatteten mehr als 1000 Anzeigen Julian Kaiser • 12 Std. • 3 Minuten Lesezeit Vertreter der Ampel-Regierung sind immer wieder Hassnachrichten ausgesetzt. Vor allem Habeck und Baerbock setzten sich dagegen oft rechtlich zur Wehr. Dortmund/Berlin – Immer wieder sind Politiker das Ziel von Hassnachrichten in den sozialen Medien. Weil ein Rentner aus Bayern Robert Habeck in einem X-Beitrag als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, rückte kurze Zeit später gar die Polizei bei ihm ein. Die Statistik zeigt: Der Wirtschaftsminister bringt außergewöhnlich oft Beleidigungen im Netz zur Anzeige – seine Parteikollegin Annalena Baerbock folgt dicht dahinter. Anzeigenhauptmeister: Habeck und Baerbock zeigten mehr als 1000 Bürger an Die Ampel hatte bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 ein schwieriges Standing in der Bevölkerung. Noch im September rutschte die Regierung nach Berichten der ARD auf ihren absoluten Tiefstwert. Ganze 84 Prozent zeigten sich mit der Arbeit der zerstrittenen Koalition zu dem Zeitpunkt unzufrieden (mehr Politik-News bei RUHR24). So manch einer verschaffte seinem Unmut über Olaf Scholz, Christian Lindner oder Robert Habeck in den sozialen Medien Luft – immer wieder bewegten sich Verdrossene dabei im justiziablen Bereich. In den rund drei Jahren seiner Amtszeit als Bundeswirtschaftsminister stellte Habeck ganze 805 Mal Strafanzeigen – und festigte damit Platz eins im Anzeigen-Ranking. Auf Platz zwei liegt nach Angaben des Focus seine Parteikollegin und Noch-Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin, die nach 17 Jahren Ehe kürzlich überraschend die Trennung von ihrem Mann Daniel Holefleisch bekannt gegeben hat, jagte der Datenbank zufolge 513 Anzeigen in den Äther. Habeck und Baerbock erstatteten in knapp drei Jahren zusammen 1318 Mal Anzeige Das Grünen-Duo wehrte sich damit mit großem Abstand am häufigsten gegen sie gerichtete Beleidigungen sowie gegen Hass und Hetze im Internet. Ganze 1318 Anzeigen und damit 93 Prozent aller Fälle sind auf Habeck und Baerbock zurückzuführen, berichtet der Focus. Dahinter folgen zwei FDP-Kabinettskollegen, die erst kürzlich gemeinsam mit ihrem Parteichef Christian Lindner der Ampel den Rücken gekehrt haben. Ex-Justizminister Marco Buschmann stellte während der drei Jahre in 26 Fällen, Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger 24 Mal Strafanzeige. Anzeigen von Bundesministern: Lauterbach verzichtete vollends auf rechtliche Schritte Zum Vergleich: Der vielfach kritisierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dessen umstrittene Krankenhausreform nach Passieren des Bundesrats nun beschlossen wurde, wies seine Anwälte demgegenüber kein einziges Mal an, Personen anzuzeigen. Selbiges gilt für Ex-Finanzminister Christian Lindner, Innenministerin Nancy Faeser oder den inzwischen aus der FDP ausgetretene Verkehrsminister Volker Wissing. Die rund 1413 Strafanzeigen, die Bundesminister zwischen dem 26. September 2021 und August 2024 gestellt haben, verteilen sich wie folgt auf die einzelnen Ministerien: Robert Habeck (Wirtschaftsminister): 805 Annalena Baerbock (Außenministerin): 513 Marco Buschmann (Justizminister): 26 Bettina Stark-Watzinger (Bildungsministerin): 24 Cem Özdemir (Landwirtschaftsminister): 14 Boris Pistorius (Verteidigungsminister): 10 Lisa Paus/Anne Spiegel (Familienministerium): 10 Hubertus Heil (Arbeitsministerium): 7 Klara Geywitz (Bauministerium): 4 Hass gegen Habeck, Baerbock und Co. im Internet: Fallzahlen 2023 mehr als verdoppelt Die Entwicklung bereitet durchaus Grund zur Sorge. Einer im vergangenen Sommer veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge ist die Zahl der Hasspostings im Jahr 2023 deutlich gestiegen. Mit 8011 Fällen hat sich die Zahl im Vergleich zu den 3396 erfassten Hassbotschaften von 2022 sogar mehr als verdoppelt. Der massive Anstieg hängt allerdings vordergründig mit der am 1. Februar 2022 initiierten Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) zusammen, berichtet das Handelsblatt.