Raketen-Angriff aus der SPD auf die Ampel: Mützenich sorgt für neue Debatte

Merkur Raketen-Angriff aus der SPD auf die Ampel: Mützenich sorgt für neue Debatte Georg Anastasiadis • 1Tage • 2 Minuten Lesezeit Rolf Mützenich sorgt für eine neue Debatte in der Ampel mit Aussagen zu US-Raketen. Der SPD-Fraktionschef meldet massive Zweifel an der Mittelstreckennachrüstung gegen Putin an. Für den Kanzler kann das gefährlich werden. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis. Berlin – Man darf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und anderen Politikern der Partei ihr Unwohlsein über die angekündigte Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abnehmen. So wie sie denken viele Bundesbürger. Doch gaukelt eine Politik nach dem Bauchgefühl „lasst uns Putin nicht reizen, dann wird er uns schon nichts tun“ nur eine trügerische Sicherheit vor. Russland rüstet auf: Der Westen muss gleichwertige Systeme entgegensetzen Russland hat bei Marschflugkörpern und weitreichenden Raketen massiv aufgerüstet. Keiner darf sich hinsichtlich der Entschlossenheit des Kreml-Chef täuschen: Setzt ihm der Westen keine gleichwertigen Systeme zur Vergeltung möglicher Aggressionen entgegen, wird Putin diese Fähigkeiten als Drohpotenzial in Stellung bringen, um Zugeständnisse zu erpressen, seien sie politischer, wirtschaftlicher oder territorialer Natur. Wer stark ist schreckt ab, und wer schwach ist lädt ein: Das ist die ebenso simple wie traurige Logik des Mit- und Gegeneinanders von Staaten, die durch starke System- und Interessensgegensätze getrennt sind. Russland hat sich für den Weg der Konfrontation und der Aufrüstung entschieden. Es wäre gefährlich, wenn der Westen dem keine gleichwertigen Fähigkeiten entgegensetzt. Die Grünen und ihre Außenministerin Annalena Baerbock haben das, anders als große Teile der SPD, erkannt. Putins Ukraine-Krieg: Vorschläge zum Einfrieren des Konflikts durch Mützenich Hier das „Friedenslager“ um Mützenich, dort die Realpolitiker um Verteidigungsminister Pistorius: So breit ist in der SPD inzwischen der Graben in der Frage, wie mit Russlands Drohung umzugehen ist, dass Putin mit ganzen Divisionen dazwischen hindurchmarschieren könnte. Der nach Mützenichs Vorstoß, den Ukraine-Krieg „einzufrieren“, mühsam geschlossene Burgfrieden hat nicht lange gehalten. Jetzt bricht der Streit neu auf. Er erinnert frappant an die Zeit des Nato-Doppelbeschlusses von 1979, in dessen Folge die SPD-Linke mit Massendemos von 500.000 Menschen gegen die Nato-Nachrüstung und letztlich gegen ihren eigenen Kanzler Helmut Schmidt mobil machte. Der von seiner Partei verlassene Schmidt suchte 1982 den politischen Freitod im Streit mit der FDP. Doch gab ihm der spätere Kollaps der UdSSR Recht. Jetzt muss Mützenich zeigen, ob er aus der Geschichte gelernt hat oder die SPD erneut von ihrer Russland-Romantik überwältigt wird.