Atomausstieg, Grenzöffnung, Euro-Rettung, Corona-Lockdown – die Liste von Angela Merkels Fehlentscheidungen ist lang

CICERO Ist die CDU noch ihre Partei? Angela Merkels 70. Geburtstag -Merkels Bilanz – vom Ende her gedacht Atomausstieg, Grenzöffnung, Euro-Rettung, Corona-Lockdown – die Liste von Angela Merkels Fehlentscheidungen ist lang. Ohne sie würde es die AfD wohl gar nicht geben. Selbstkritik hat man von der Ex-Kanzlerin nie vernommen. Heute wird sie 70 Jahre alt. VON HANS-HERMANN TIEDJE am 17. Juli 2024 8 min Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, war Deutschland wirtschaftlich stark, hatte die sichersten Kernkraftwerke der Welt, eine halbwegs pünktliche Bahn und eine akzeptierte Wehrpflicht. Frau Merkel amtierte 16 Jahre als Kanzlerin. Jetzt wird sie 70. Am 26. November, rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft, sollen ihre Memoiren erscheinen, Titel „Freiheit“. Ein Thema, für das eher Ex-Bundespräsident Joachim Gauck kompetent ist. Merkels politisches Schaffen war anders – wie sieht ihre Bilanz aus? Die Kernkraft, für die sie selbst immer geworben hatte, trug sie in Deutschland 2011 zu Grabe. Anlass: ein Tsunami vor Japan, der ein dort zu tief gebautes KKW zerstörte. Non sequitur, hätte der Lateiner gesagt, aber man konnte ihn ja nicht mehr fragen. Die deutsche Wehrpflicht hat Merkel ebenfalls 2011 eingemottet, die Bundeswehr abgerüstet. Das alle Nato-Staaten verpflichtende Ziel, zwei Prozent des BIP für Rüstung einzusetzen, wurde in jedem Jahr ihrer Amtszeit verfehlt. Merkel hatte noch 2003, zwei Jahre vor Amtsantritt, auf dem Bundesparteitag der CDU öffentlich den „Missbrauch des Asylrechts“ beklagt und die „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ gefordert. Merkel wörtlich: „Alles andere wird keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.“ Sie wusste also, was sie tat, als sie – 2015 – der unkontrollierten Massenmigration Tür und Tor öffnete. Das war, so die Bewertung von angesehenen Verfassungsrechtlern wie dem früheren Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU), ein offenkundiger und vorsätzlicher Verstoß gegen die bis heute gültigen Dublin-Verträge (danach wird ein Asylantrag nur einmal bearbeitet, und zwar in dem Land, in dem der Asylbewerber ankommt). Es war auch ein Bruch des Grundgesetzes, Artikel 16a (Politisch Verfolgte genießen Asylrecht). Und es war ein Verstoß gegen den Amtseid, die deutschen Gesetze einzuhalten und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Merkels Atomausstieg Union und FDP machten 2011 mit Was bleibt? Ihr unsäglicher Satz „Ich kann sie doch nicht alle ertrinken lassen“. Mir ist niemand bekannt, der das je von Frau Merkel gefordert hätte. Realistische Einschätzungen kamen von anderen, zum Beispiel von Gauck: „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Merkel hätte sich auch beim früheren Innenminister Otto Schily (befürwortete Aufnahmezentren in Nordafrika, scheiterte an seiner SPD), dem Zeithistoriker Walter Laqueur („Die letzten Tage von Europa“) oder einfach bei Peter Scholl-Latour schlau machen können: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“ Das alles focht Merkel nicht an, oder es war ihr wurscht. Von ihr blieb: „Wir schaffen das.“ Eine Floskel mit weitreichenden Folgen. Für Deutschland und Europa. Fast täglich gibt es Messerattentate Zur „Sicherheit Israels“, die Frau Merkel so sehr am Herzen lag. Sie, Leo-Baeck-Preisträgerin, hat diese sogar zur deutschen Staatsräson erklärt. Gut so. Aber was nutzt das angesichts des massenhaft zugewanderten Antisemitismus? Leider hat Deutschland sich durch diesen Bevölkerungsimport nicht nur zum Guten verändert. Fast täglich gibt es Messerattentate, und immer wieder größere Massaker, erinnert sei nur an jenes 2016 am Berliner Breitscheidplatz (13 Tote, 67 Schwerst- und Schwerverletzte). Zu Putin. Frau Merkel ist entweder, wie ihr einstiger Außenminister, der heutige Bundespräsident Steinmeier, für sich selbst eingestand, „auch“ auf Russlands Machthaber hereingefallen, oder sie hat Putin rechtzeitig richtig analysiert, also durchschaut. Dann hätte sie die deutsche Bevölkerung getäuscht, jedenfalls hätte sie rechtzeitig eine andere Politik einschlagen müssen. Aber von Merkel ist eine Mea-culpa-Geste nicht zu erwarten; mir ist kein Fehler erinnerlich, den sie eingestanden hätte. Wobei: Russland kannte sie ja, sie sprich sogar Russisch. Aber vielleicht ist an ihrem falschen Russlandbild auch ihr langjähriger persönlicher Militärberater Brigadegeneral Erich Vad nicht ganz unschuldig. Er gilt vielen als dümmster General der Bundeswehr. Seine Urteile zu Putins Planungen und dem Verlauf des Ukrainekrieges erwiesen sich gewöhnlich als falsch. Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten Womit wir bei Griechenland wären. Dessen Regierung hat sich mit Tricks und gefälschten Bilanzen in die Euro-Zone gemogelt. So weit, so schlecht. Es gab jeden Grund, die Griechen aus dem Währungsverbund hinauszuwerfen. Dank Merkel blieben sie drin. Ihre Begründung: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Aha. Der tiefere Sinn dieser Aussage ist etwa so zutreffend wie der Satz „Gibt‘s keine Bananen, sterben die Affen“. Zur Corona-Pandemie. Merkel installierte schlagartig ein Leitungs-und Kontrollgremium mit den Ministerpräsidenten der Länder, das am Bundestag vorbei regierte und die Bevölkerung zu massiven Einschränkungen nötigte. In der deutschen Verfassung ist solch ein Regiment aus gutem Grund bis heute nicht vorgesehen, Merkel hat es einfach gemacht. War es ein Gebot der Not? Alternativlos? Falls ja: Wie konnte dann Schweden weitgehend einschränkungsfrei und mit offenen Restaurants besser durch die Pandemie kommen als Deutschland? Die Angst vor dem Merkelschen Migrationseuropa trieb die Briten in den Brexit Merkels Bilanz. Ihr Griechenland-Engagement und vor allem ihr illegales Open Door für Migranten jedweder Art – beide keineswegs alternativlos – wurden zur DNA der AfD. Ohne Angela Merkels Wirken gäbe es diese Partei in ihrer heutigen Form überhaupt nicht. Franz-Josef Strauß sprach am 9. August 1987 den berühmt gewordenen Satz: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Eine Maxime in Sprachmarmor gemeißelt, von Merkel souverän ignoriert. Vielleicht kannte sie zu jener Zeit auch den Namen Strauß noch nicht, denn da war sie, Physikerin und nicht Politikerin, noch am Zentralinstitut für Physikalische Chemie in Ost-Berlin tätig. Heute liegt die AfD stabil bei 17 bis 20 Prozent, in Mitteldeutschland bei 35 Prozent und mehr. Diese Partei hat, im Gegensatz zur CDU, jeden Grund, Angela Merkel dankbar zu sein. Zur deren Bilanz gehört auch eine andere Mitverantwortung, nämlich jene für den Brexit. Die Angst vor dem Merkelschen Migrationseuropa trieb viele Briten an die Seite der Europa-Skeptiker. Nigel Farage warnte erfolgreich vor deutschen Verhältnissen. Und nun? Die Briten sind weg, und wir Deutschen zahlen mehr in die EU-Kasse ein, weil mit dem Vereinigten Königreich ein anderer Großnettozahler abhandengekommen ist. „Es gibt diktatorische Elemente in der Demokratie“ Über Merkels Leben wurde viel geschrieben. Ihre DDR-Zeit ist ihr so wenig vorzuwerfen wie ihr Elternhaus. Ihre politische Karriere kam aus dem Nichts: Sie nutzte ihre Chancen. Prinzipien waren da nur hinderlich. Wer keine Prinzipien hat, hat keine Probleme. Ihre Memoiren werden sich voraussichtlich gut verkaufen. Vielen ist zwar schleierhaft, wie Merkel ihre politische Schadensbilanz in eine Erfolgsstory umdeuten will, aber die Deutschen sind ihr 16 Jahre gefolgt, warum auch immer, und hätten sie statt Armin Laschet bei der Bundestagswahl 2021 auch zum fünften Mal gewählt. Den Kanzler(darsteller) Olaf Scholz gäbe es dann gar nicht. Also was ist das Geheimnis dieser Frau? Sie ist skandalfrei, unspektakulär, immer im Einklang mit dem Zeitgeist. Mit dem Mainstream lebt es sich besser. Vorgänger Helmut Kohl setzte alle großen Projekte gegen erbitterten Widerstand durch: die Nato-Nachrüstung, den Euro, die Wiedervereinigung, wie er sie wollte. Dagegen bleibt Merkel eher eine Fußnote der Weltgeschichte. Aber ihre Raute wird bleiben: „Sie kennen mich ja“. Sie hat das Ende regelmäßig falsch eingeschätzt, oder sie hatte kein gutes Ende im Sinn Kennen wir sie wirklich? Oskar Lafontaine hatte seine Meinung schon 2008. Bei „Anne Will“ enträtselte er dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein die Person Merkel wie folgt: „Ich will Sie einmal aufklären: Sie haben eine überzeugte Jungkommunistin zur Kanzlerin gewählt. Ist Ihnen das überhaupt klar? Frau Merkel war FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation. Das konnte nur eine überzeugte Jungkommunistin. Und sie durfte in Moskau studieren. Das waren nur Linientreue. Also: Sie (Beckstein, d.A.) haben doch Integrationsleistungen vollbracht. Seien Sie stolz darauf!“ Merkel heute: Sie meidet die Nähe zu ihrer Partei, der CDU. Falls die CDU noch ihre Partei sein sollte. Sie hat ganz wesentlich beigetragen zur Kontamination des Begriffs „rechts“, weil sie diese zugelassen hat. Wer sich als „rechts“ outet, wird in aller Regel gecancelt. Früher war das ein ehrenwerter Begriff für die Konservativen, die sind eher rechts. Aber die Kanzlerin, die von der CDU kam, hält lieber Reden auf Schauspieler wie Ulrich Matthes oder Grüne wie Jürgen Trittin. Warum Parteichef Merz zum 70. von Merkel einen Empfang plant, weiß wahrscheinlich nur Generalsekretär Linnemann. - „Abstand halten von einer schwarz-grünen Koalition!“ Was noch von Merkel erinnerlich ist? Ihr Anspruch an sich selbst: Respice finem oder auf Deutsch: „Alles vom Ende her denken.“ Sollte sie das ernst gemeint haben, hat sie das Ende regelmäßig falsch eingeschätzt, oder sie hatte kein gutes Ende im Sinn. Die Antwort werden wir auch in ihren Memoiren nicht finden. Hoffentlich hält sie sich darin an Fakten. Als Thilo Sarrazin 2010 den Megaseller „Deutschland schafft sich ab“ veröffentlicht hatte, urteilte Frau Merkel: „Nicht hilfreich.“ Hinterher stellte sich heraus, dass sie das Buch gar nicht gelesen hatte. Was von Merkel bleibt? Ein Satz aus dem Jahr 2015, auf dem Höhepunkt der Massenmigration: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Wenn Frau Merkel ihre Memoiren so verfasst hat, wie sie oft geredet hat, dann ist das nicht mein Buch.