Nach dem Ende von Truss’ Schleuderkurs türmen sich in Grossbritannien die Probleme

Neue Zürcher Zeitung Deutschland Nach dem Ende von Truss’ Schleuderkurs türmen sich in Grossbritannien die Probleme Niklaus Nuspliger, London - Vor 3 Std. Es ist keine drei Wochen her, da sassen in Grossbritannien noch Premierministerin Liz Truss und Schatzkanzler Kwasi Kwarteng am Ruder. Ihre Pläne für durch Schulden finanzierte Steuersenkungen hatten die Investoren aufgeschreckt, das Pfund auf eine Achterbahn geschickt und die Zinsen für britische Staatsobligationen in die Höhe schnellen lassen. Seit dem Abgang von Kwarteng und Truss hat sich die Lage stabilisiert. Der neue Premierminister Rishi Sunak und sein Finanzminister Jeremy Hunt haben in Aussicht gestellt, das Land auf den Pfad haushaltspolitischer Verlässlichkeit zurückzuführen. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben sich seit dem Abgang von Liz Truss gelegt, doch die Aussichten für die britische Wirtschaft sind düster. Eine «britische Zusatzprämie» auf Schulden Dennoch steht Grossbritannien vor harten Zeiten und einem Berg von Problemen. Am Donnerstag erhöhte die Bank of England den Leitzins von 2,25 auf 3 Prozent. Dies kommt dem grössten Schritt seit 1989 gleich und hebt den Leitzins auf das höchste Niveau seit 2008. Der Entscheid war von den Investoren erwartet worden, wobei manche Beobachter vermuten, der Zinsschritt wäre ohne Rücknahme von Truss’ ungedeckten Steuersenkungen noch höher ausgefallen. Dave Ramsden, der Vizegouverneur der Bank of England, erklärte vor den Medien, die Zinsen für britische Staatsanleihen seien zwar etwa wieder auf das Niveau vor den verhängnisvollen Budget-Ankündigungen von Kwarteng vom 23. September gesunken. Doch bleibe die Lage an den Märkten «fiebrig». Das Pfund büsste am Donnerstag gegenüber dem Dollar an Wert ein, was Experten aber vor allem auf die Stärke der amerikanischen Währung zurückführen. Gouverneur Andrew Bailey erklärte, die jüngsten Marktturbulenzen hätten die internationale Glaubwürdigkeit Grossbritanniens beschädigt, was sich in einer anhaltenden «britischen Zusatzprämie» auf den Schuldzinsen äussere. Bailey war im Drama um Truss und Kwarteng eine Schlüsselrolle zugekommen. Aus Sorge um die Stabilität exponierter Pensionskassen kaufte die Bank of England im Oktober notfallmässig langfristige britische Staatsobligationen auf, um die Kurse zu stützen. Als Bailey das Ende dieser Intervention durchsetzte, stieg der Druck der Märkte auf Truss ins Unermessliche. Per Anfang November ging die Bank of England nun als erste Zentralbank eines G-7-Landes dazu über, Staatsanleihen zu verkaufen und die Abkehr von der Politik des Quantitative Easing einzuleiten. Längste Rezession seit hundert Jahren Am Donnerstag betonte Bailey, die Notenbank habe keine andere Wahl, als mit Zinserhöhungen die Inflation zu bekämpfen. Die Teuerung beträgt derzeit gut 10 Prozent und soll nach der Prognose der Bank of England per Mitte des nächsten Jahres zu sinken beginnen. Bailey erklärte, dass weitere Zinserhöhungen nötig sein könnten, betonte aber explizit, dass diese am Ende tiefer ausfallen dürften als die von den Märkten erwarteten 5,25 Prozent. Diese in ihrer Deutlichkeit eher unübliche Aussage könnte auch den Anstieg der Hypothekarzinsen etwas bremsen, der manche britische Hausbesitzer vor existenzielle Probleme zu stellen droht. In ihrer Prognose zeichnet die Notenbank ein düsteres Bild. Im Sommer hatte die Bank of England ab Ende Jahr einen markanten, aber bloss einjährigen Einbruch vorausgesagt. Nun prognostiziert sie eine zähe, wenn auch nicht besonders tiefe Rezession von bis zu acht Quartalen bis ins voraussichtliche Wahljahr 2024 – was dem längsten wirtschaftlichen Abschwung seit hundert Jahren gleichkäme. Die Arbeitslosigkeit könnte sich von derzeit rund 3,5 auf 6,5 Prozent nahezu verdoppeln. Sunak muss riesiges Loch stopfen Noch nicht berücksichtigen konnte die Bank allerdings die Folgen der neuen Haushaltspolitik von Sunak und seinem Schatzkanzler Jeremy Hunt. Die Regierung hatte die Ankündigung ihres neuen Budgets und der Beurteilung des unabhängigen Office for Budget Responsibility von Ende Oktober auf den 17. November verschoben – auch in der Hoffnung, sinkende Zinsen für britische Staatsanleihen würden den Handlungsdruck etwas verringern. Der Druck ist ohnehin gross genug, da Sunak und Hunt ein Loch in den Staatsfinanzen von rund 50 Milliarden Pfund stopfen müssen. Dies wird nur mit einer Kombination aus Sparprogramm und Steuererhöhungen möglich sein. Die Regierung erwägt eine massive Ausdehnung der Steuer auf den ausserordentlichen Gewinnen der Energiefirmen, was innerhalb von fünf Jahren 40 Milliarden Pfund in die Staatskasse spülen soll. Doch wird Sunak auch die Bürger stärker zur Kasse bitten müssen, die sich ohnehin bereits mit steigenden Energiepreisen, Lebensmittelkosten und Hypothekarzinsen herumschlagen.