Meloni greift hart gegen Migranten, illegale Parties und Mafiosi durch

Meloni greift hart gegen Migranten, illegale Parties und Mafiosi durch RP ONLINE - Vor 2 Std. Rom. Giorgia Melonis neue Rechtsregierung ist bereit. Bereit Dinge zu verändern und härter durchzugreifen. Seit ihrem Amtsantritt vor etwa zwei Wochen sind neue Gesetze vorgestellt und radikalere Vorgehensweisen angekündigt worden. „Das schöne Leben ist vorbei“, sagt sie vor ihrer ersten Auslandsreise nach Brüssel. Im Juli 1992 beschloss Giorgia Meloni, politisch aktiv zu werden. Sie klopfte im Alter von 15 Jahren in Rom an die Tür einer Jugendorganisation des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI), jener Partei, die Faschisten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hatten. Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni im Amt der Regierungschefin vereidigt als erste Frau in der Geschichte Italiens. Wir stellen die Rechtspolitikerin vor. Im Juli 1992 beschloss Giorgia Meloni, politisch aktiv zu werden. Sie klopfte im Alter von 15 Jahren in Rom an die Tür einer Jugendorganisation des „Movimento Sociale Italiano“ (MSI), jener Partei, die Faschisten nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet hatten. Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni im Amt der Regierungschefin vereidigt als erste Frau in der Geschichte Italiens. Wir stellen die Rechtspolitikerin vor. Seit mehreren Tagen wartet das deutsche Rettungsschiff „Humanity 1“ im Mittelmeer auf ein Signal der Behörden, endlich in einem italienischen Hafen anlegen zu können. Die Besatzung hat 179 Migranten, darunter Minderjährige an Bord. Auch der norwegischen Ocean Viking mit 234 im Meer vor Libyen aufgelesenen Menschen verweigern Malta und Italien die Landung. Italiens neuer Innenminister Matteo Piantedosi bleibt hart. „Wir können keine Migranten aufnehmen, die von ausländischen Schiffen auf See aufgegriffen werden, die systematisch ohne vorherige Abstimmung mit den Behörden operieren“, sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Corriere della Sera. Italien fordert, dass die sogenannten Flaggenstaaten, in diesem Fall Deutschland und Norwegen, die Migranten aufnehmen. Solange es keine Lösung gibt, bleibt den Kapitänen der Schiffe keine Wahl. Sie kreuzen in internationalen Gewässern vor der Küste Siziliens. „Wir werden niemals von unserer Pflicht abweichen, Menschen auf See zu retten, aber wir glauben, dass es an der Zeit ist, dass die europäische Solidarität endlich konkret wird“, sagte der parteilose Piantedosi, der von der rechten Lega für den Posten als Innenminister nominiert worden war. Die Regierung von Giorgia Meloni geht seit ihrem Amtsantritt vor knapp zwei Wochen nicht nur gegen die NGO's im Mittelmeer vor. Am Montag stellte Innenminister Piantedosi die ersten Gesetzesmaßnahmen vor, die nach Ansicht der Rechts-Koalition für mehr Recht und Ordnung in Italien sorgen sollen. Die Regierung verabschiedete ein Dekret, demzufolge das „Eindringen in Grundstücke oder Gebäude für Versammlungen, die die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Gesundheit gefährden“ mit Haftstrafen zwischen drei bis sechs Jahren geahndet werden kann. Die Norm zielt auf sogenannte Rave-Partys, wie sie auch am vergangenen Wochenende in Italien stattfanden. Bei Modena hatte die Polizei ein verlassenes Industrie-Gelände geräumt, auf dem rund 2000 Personen gefeiert hatten und konfiszierte die Musik-Anlagen. Das neue Gesetz sieht nicht nur drastische Strafen für die Veranstalter dieser Parties vor, sondern erlaubt den Ermittlern auch, Telefonate und Chats abzuhören. Das Dekret war bereits von Piantedosis Vorgängerin Luciana Lamorgese mit niedrigeren Strafandrohungen vorbereitet, aber nie verabschiedet worden. 2021 waren bei einer Rave-Party nahe Viterbo zwei Menschen gestorben. Die Opposition kritisierte das Dekret, das innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden muss, hart. Als „gruselige Polizeistaatsnorm“, beurteilte Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung das Gesetz. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International verwies auf die „Gefahr der willkürlichen Beschneidung des Rechtes auf friedlichen Protest“, das Gesetz könne auch in anderen Zusammenhängen angewendet werden. Auch der Vorsitzende der Mailänder Anwaltskammer, Vinicio Nardo, bezeichnete die Maßnahme als „sehr gefährlich“ für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Wie es heißt, will sich die Koalitions-Partei Forza Italia für die Abschwächung des Strafmaßes auf vier Jahre einsetzen. Innenminister Piantedosi verteidigte das Vorgehen. „Ich weiß, was ich zu tun habe“, sagte er dem Corriere della Sera. „Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine Priorität für die Koalition. Wir müssen an mehreren Fronten gleichzeitig handeln, indem wir die Polizeipräsenz in unseren Städten verstärken“, fügte er hinzu. Giorgia Meloni wurde am 15. Januar 1977 in Rom geboren. Ihr kommunistischer Vater verlässt die Familie früh. Sie wuchs zusammen mit ihrer älteren Schwester Arianna bei ihrer Mutter Anna Paratore (li.) in Rom im linken Arbeiterviertel Garbatella auf. Die Regierung verschärfte zudem die Bedingungen für die Umwandlung lebenslanger Haftstrafen nach 26 Jahren in zeitlich begrenzte Haftstrafen, von denen vor allem Angehörige der Mafia in Italien betroffen sind. Dazu genügen künftig nicht mehr nur gutes Verhalten in der Haft, sondern die Verpflichtung zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens sowie die Garantie, dass keine Kontakte zur organisierten Kriminalität mehr bestehen. Kritik gab es auch an der Nominierung einiger Staatssekretäre der neuen Regierung. So hatte der neue Staatssekretär im Verkehrsministerium, Galeazzo Bignami, 2005 in schwarzem Hemd und mit Hakenkreuz-Binde am linken Arm posiert. Der Politiker der rechtsradikalen Fratelli d'Italia verteidigte sich, das entsprechende Foto sei vor 17 Jahren in privatem Rahmen auf einem Junggesellenabschied entstanden. -------------------------- Frankfurter Allgemeine Zeitung Italiens neue Regierung lässt Migranten auf Mittelmeer ausharren Matthias Rüb - Gestern um 15:06 | Das private Seenotrettungsschiff Geo Barents im Juni 2022 im zentralen Mittelmeer Im Konflikt zwischen der neuen Regierung in Rom und privaten Rettungsschiffen im zentralen Mittelmeer zeichnet sich keine Lösung ab. Innenminister Matteo Piantedosi bekräftigte am Mittwoch in einem Gespräch mit der Zeitung „Corriere della Sera“, dass italienische Häfen für private Rettungsschiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord gesperrt blieben. „Wir können uns nicht jener Migranten annehmen, die auf See von ausländischen Schiffen, die ohne jegliche Koordination mit den Behörden operieren, an Bord genommen werden“, sagte Piantedosi. Stattdessen sollten sich jene Länder um die Schiffe sowie um die an Bord befindlichen Migranten kümmern, unter deren Flagge die betreffenden Rettungsschiffe operierten. Derzeit warten fast tausend gerettete Bootsmigranten auf den Schiffen „Humanity 1“, „Geo Barents“ und „Ocean Viking“ in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer auf die Zuweisung eines sicheren Hafens für die aus Seenot geretteten Bootsmigranten. Weder Malta noch Italien haben bisher der wiederholten Bitte der Besatzungen um Zuweisung eines Hafens entsprochen. Die „Humanity 1“ fährt unter deutscher Flagge, die beiden anderen Schiffe unter norwegischer. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi im Oktober Ärger mit italienischer Regierung: 32 Migranten aus Boot vor Malta gerettet Derweil verschlechtert sich nach Angaben der Betreiberorganisationen die Lage für die an Bord der drei Schiffe befindlichen Migranten weiter. An Bord der „Humanity 1“ habe sich ein grippeähnlicher Infekt ausgebreitet, der bei einigen Personen hohes Fieber verursacht habe, teilte die Organisation „SOS Humanity“ mit. Die Besatzung wartet nach eigenen Angaben seit mehr als einer Woche auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, auf elf Anfragen sei keine positive Antwort gekommen. Nach Angaben Piantedosis machten Migranten, die von den privaten Hilfsorganisationen gerettet und nach Italien gebracht werden, zuletzt 16 Prozent aller Ankünfte aus. Italien kümmere sich bereits um die übrigen 84 Prozent, die aus eigener Kraft mit Schlauch- oder Holzbooten die italienischen Küsten erreichten oder von der italienischen Küstenwache gerettet würden, sagte der Minister. Nach Angaben des Innenministeriums erreichten in diesem Jahr bis Ende Oktober mehr als 85.000 Migranten Italien über das Mittelmeer. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 53.400, im gleichen Zeitraum des Jahres 2020 etwa 27.000. Italien werde seine Pflicht erfüllen, Menschen aus Seenot zu retten, aber nun müsse die immer wieder versprochene europäische Solidarität endlich konkret geleistet werden, sagte Piantedosi. Der parteilose Minister gilt als Vertrauter des früheren Innenministers Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega. Salvini hatte während seiner Amtszeit als Innenminister von Juni 2018 bis September 2019 die Sperrung aller italienischen Häfen für sämtliche Schiffe mit geretteten Bootsmigranten an Bord verfügt, Schiffe der italienischen Küstenwache eingeschlossen. Wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Hafensperrung muss sich Salvini vor einem Gericht in Palermo verantworten.