Joe Biden: Gegen diese Gegner kommt er nicht an

ZEIT ONLINE Joe Biden: Gegen diese Gegner kommt er nicht an Heike Buchter - Vor 5 Std. Die US-Wirtschaft wächst, Joe Biden macht viel richtig. Aber die Wähler belohnen die Demokraten nicht. Schuld sind Inflation und zwei Blockierer in den eigenen Reihen. Joe Biden nach einer Rede am 2. November in Washington Es sind Nachrichten, von denen Bundeskanzler Scholz derzeit nur träumen kann: Während Deutschlands Wirtschaft mit zuletzt 0,3 Prozent Plus eher kriecht als wächst, legte die US-amerikanische Wirtschaft im dritten Quartal um 2,6 Prozent zu. Auch der US-amerikanische Arbeitsmarkt brummt. Laut den jüngsten Prognosen von ADP, einem Lohnabrechnungsservice, haben US-Unternehmen allein im Oktober erneut 240.000 Stellen geschaffen. In der Industrie arbeiten so viele Beschäftigte wie zuletzt 2008 vor der Großen Rezession. Dabei liegt die Zahl der offenen Stellen bei über zehn Millionen, einem historisch hohen Niveau. Und: Nach Jahrzehnten der Stagnation stiegen die Löhne zuletzt um 7,7 Prozent. Doch statt dafür bei der Kongresswahl am kommenden Dienstag belohnt zu werden, dürften Präsident Joe Biden und seine demokratische Partei ein Debakel erleben. Wie passt das zusammen? Wenig hilfreich für die Demokraten ist die Geldpolitik von Jay Powell. Unter seiner Führung hat die Notenbank Fed am Mittwoch dieser Woche bereits zum vierten Mal in Folge die Zinsen um 0,75 Prozentpunkte angehoben. Teurere Kredite sollen die Expansion von Unternehmen bremsen und die Spendierfreudigkeit der Konsumenten dämpfen. So will Powell die Inflation wieder einfangen. Zwar hat er auch angedeutet, die Fed könnte in den kommenden Monaten weniger aggressiv vorgehen. Doch die scharfen Zinserhöhungen haben bereits den Immobilienmarkt abgewürgt. Und die Mehrzahl der Ökonomen geht inzwischen davon aus, dass die USA im kommenden Jahr in einer Rezession versinken wird. Vor allem aber schadet Biden die Inflation. Die aktuellen Daten für den September zeigen einen Anstieg der Konsumentenpreise um 8,2 Prozent. Das ist zwar weniger als die inzwischen zweistellige Preissteigerungen in Europa. Aber auch in den USA übersteigt die Inflation das Lohnwachstum. Das Resultat: US-Amerikaner fühlen sich unter Bidens Regierung ärmer. Rund 46 Prozent bezeichneten in einer Umfrage der Associated Press ihre finanzielle Lage als schlecht. Das sind mehr als während der Pandemie. Schwierigen Entscheidungen: Lebensmittel kaufen oder Stromrechnung bezahlen? Medikamente oder Wintermäntel für die Kinder? Zwar ist immerhin der Benzinpreis inzwischen wieder von über fünf Dollar pro Gallone (1,25 Euro pro Liter) auf 3,75 Dollar gefallen. Aber die Nachwirkungen des Benzinschocks sind geblieben. Steigende Preise fühlten sich wie Unterdrückung an, erklärte kürzlich der New York Times Patrick De Haan, Petroleum-Analyst bei GasBuddy, einer Techfirma, die Apps für Zapfsäulenpreise entwickelt. Als wenn man nicht machen dürfe, was man wolle. Wenn die aber Preise niedrig seien, so De Haan, der damit die Einstellung vieler US-Amerikaner auf den Punkt bringen dürfte, hätte man Gefühl, überall hinzukönnen, alles sehen und alles machen zu können. Eigentlich hat Biden viel getan, um seinen Landsleuten dieses Gefühl der Freiheit wieder zu verschaffen. Noch im Juni, als der Benzinpreis in den USA auf seinem Rekordhoch stand, war der Präsident nach Riad zum saudischen Machthaber Mohammed bin Salman gereist und hatte ihn persönlich gebeten, der Welt in der Energiekrise beizustehen, die Ölproduktion anzuheben. Die Bilder, die ihn bei der Begrüßung des Kronprinzen zeigen, den Bidens eigene Geheimdienste als Auftragsmörder bezeichneten, gingen um die Welt. Es nutzte nichts. Im Gegenteil: Bei ihrer Sitzung Anfang Oktober kündigte die Vereinigung der Erdölexporteure Opec gemeinsam mit Russland an, die Ölförderung drosseln zu wollen. Das Weiße Haus reagierte mit einer scharfen Stellungnahme und Biden wies seine Energiebehörde an, Maßnahmen zu prüfen, die die USA noch unabhängiger von den Opec-Lieferungen machen sollen. Drohungen, die die Saudis offenbar nicht schreckten. Zumal Bidens Verhältnis zum Öl- und Gassektor im eigenen Land auch nicht besonders gut ist. Seinen wiederholten Aufrufen an die Branche, die heimische Produktion zu erhöhen, um die Energiepreise zu drücken, folgte kein Boom in den Ölfeldern von Texas oder Oklahoma. Die Öl- und Gasfirmen hören stattdessen lieber auf ihre Investoren an der Wall Street, die bei den hohen Preisen endlich Gewinne sprudeln sehen wollen. Die Branche sieht zudem wenig Grund, Milliarden in neue Erschließungen zu investieren, wenn Bidens Regierung gleichzeitig erklärt, langfristig müsse die USA weg von fossilen Brennstoffen. Deshalb versuchte es Biden am Montag dieser Woche mit Populismus. Er drohte den Ölkonzernen mit einer Sondersteuer auf ihre "Kriegsgewinne", wie Biden die jüngsten Quartalsergebnisse bezeichnete. Exxon verzeichnete mit knapp 20 Milliarden Dollar den höchsten Quartalsgewinn seiner Geschichte, Rivale Chevron meldete elf Milliarden Dollar für das jüngste Geschäftsquartal. Doch die Erfolgsaussichten für Bidens Pläne sind schlecht, selbst wenn es seiner Partei gelingen sollte, bei der Wahl kommende Woche ihre knappe Mehrheit im Senat zu behaupten. Denn mit großer Wahrscheinlichkeit würden Kyrsten Sinema, Senatorin für den Bundesstaat Arizona, und ihr Amtskollege Joe Manchin aus West Virginia gegen eine Übergewinnsteuer stimmen. Manchin bekommt seit Jahren großzügige Wahlkampfspenden aus der Branche. Beide Demokraten verhinderten schon in den vergangenen Monaten wiederholt billionenschwere Vorhaben ihres Parteifreundes Biden. Es muss Biden und sein Kabinett enorm frustrieren, dass ihre Erfolge, die sie trotz des notorisch lethargischen Kongresses durchsetzen konnten, von den Wählern nicht honoriert werden. Da ist zum Beispiel der CHIPS+ Act, der im Sommer verabschiedet wurde und der 52 Milliarden Dollar an Subventionen für den Bau von Halbleiterwerken in den USA bereitstellt. Damit will die US-Regierung den technologischen Vorsprung der USA vor China sichern. Erste Erfolge gibt es schon: Anfang Oktober gab der Speicherchiphersteller Micron Technology bekannt, über die kommenden 20 Jahre bis zu 100 Milliarden Dollar in neue Fertigungsanlagen im Bundesstaat New York investieren zu wollen. Intel, das bereits zwei Chipfabriken in Arizona baut, will noch ein weiteres Werk in Ohio bauen. Bidens zweite Wirtschaftsinitiative, der im August vom Kongress verabschiedete 430 Milliarden Dollar schwere Inflation Reduction Act, hieß ursprünglich Build Back Better Act und war viermal so teuer. Doch Klimaschützer jubelten auch über das verkleinerte Paket, denn so umfassend wie mit den darin enthaltenen Maßnahmen wurde grüne Energie noch von einer US-Regierung gefördert. Auch wenn Biden das Paket umtaufte, um den Wählern zu signalisieren, dass er ihre Inflationssorgen kennt und nach Lösungen sucht. Am Ende lassen sich die Ursachen dieser Inflation nicht durch Gesetze oder Subventionen kurzfristig beheben. Der Ausbau erneuerbarer und erschwinglicher Energie wird Jahre brauchen, genauso wie die Erneuerung der in die Jahre gekommenen und ineffizienten Infrastruktur des Landes. De-facto-Monopole haben sich in vielen Branchen der USA breitgemacht, mit schockierenden Folgen, wie kürzlich die Knappheit von Babynahrung zeigte. Der Kampf dagegen ist zäh und zeigt bisher kaum Fortschritte. Um in all diesen Bereichen wirklich voranzukommen, bräuchte Biden stabile Mehrheiten im Kongress und eine zweite Amtszeit. So wie es derzeit aussieht, wird ihm weder das eine noch das andere vergönnt sein.