China droht dem Westen - Ärger mit Kanada, Australien, Litauen

China droht dem Westen - Ärger mit Kanada, Australien, Litauen Francesco Collini - Gestern um 11:59 Gerade noch war Kanzler Scholz in Peking – zeigt China nun sein wahres Gesicht? In einem Rundumschlag kanzelt das Außenministerium gleich mehrere westliche Regierungen ab. Ein Land hingegen wird umworben. Nur wenige Tage nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking steht die Volksrepublik China unter Staatschef Xi Jinping wegen mehrerer Punkte zunehmend in der Kritik. Es geht unter anderem um versuchte Einflussnahme auf die Wahlen in Kanada, um eine nie gezeigte Eröffnungsrede von EU-Ratspräsident Charles Michel in Shanghai und um Pekings Ärger wegen taiwanischer Investitionen in Litauen. Zu den Themen hat sich nun insbesondere das chinesische Außenministerium mit scharfen Worten geäußert. Hat China versucht, Wahlen in Kanada zu beeinflussen? Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hatte davor gewarnt, dass China Kanadas demokratische Institutionen versuche zu untergraben. Die Volksrepublik spiele »aggressive Spiele«, sagte Trudeau am Montag laut einem Bericht der britischen Zeitung »Guardian«. Einem am Montag erschienenen Bericht des kanadischen Senders »Global News« zufolge soll China bei der kanadischen Unterhauswahl 2019 ein »geheimes Netzwerk« von Kandidaten finanziert haben. Deshalb habe der kanadische Geheimdienst Canadian Security Intelligence Service (CSIS) den Premierminister vor einer »umfangreichen Kampagne« Pekings zur Einflussnahme auf Kanadas Demokratie gewarnt, heißt es weiter in dem Bericht. Das ultimative Ziel sei gewesen, den demokratischen Prozess im Land zu untergraben. »Wir haben bedeutende Maßnahmen ergriffen, um die Integrität unserer Wahlprozesse und unserer Systeme zu stärken, und wir werden weiterhin in den Kampf gegen Wahlbeeinflussung und gegen ausländische Eingriffe in unsere Demokratie und unsere Institutionen investieren«, sagte Trudeau weiter am Montag. »Leider sehen wir, dass Länder, staatliche Akteure aus der ganzen Welt, sei es China oder andere, weiterhin aggressive Spiele mit unseren Institutionen, mit unseren Demokratien spielen.« Dem »Global News«-Bericht zufolge hat China versucht, Zahlungen über Mittelsmänner an Kandidaten weiterzugeben, die der Kommunistischen Partei Chinas nahestehen. Außerdem habe es Versuche gegeben, Agenten in die Büros von Parlamentsabgeordneten einzuschleusen, ehemalige Beamte zu korrumpieren, und es habe aggressive Kampagnen gegen Politiker gegeben, die China als Bedrohung ansehen. Es ist derzeit unklar, ob der CSIS oder die kanadische Regierung glauben, dass die Einflussversuche erfolgreich waren. Peking hat die Vorwürfe nun in deutlicher Form zurückgewiesen. Kanada solle aufhören, Bemerkungen zu machen, die den Beziehungen zu China schaden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag zu den Aussagen Trudeaus. China stand in den vergangenen Woche auch wegen des Betriebs von illegalen Polizeistationen im Ausland in der Kritik, auch in Kanada. Kritik an Taiwans Investitionen in Litauen Darüber hinaus zeigt sich das chinesische Außenministerium erzürnt, weil Taiwan angekündigt hat, millionenschwere Investitionen in Litauen zu tätigen. Am Montag hatte die Inseldemokratie angekündigt, mehr als zehn Millionen Euro in die Produktion von Halbleitern in Litauen zu investieren. Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking, dass China sich gegen »jegliche Bemühungen« Taiwans ausspreche, »sich mit externen Kräften zu verbünden und die Unabhängigkeit anzustreben«. Die Bestrebungen werden auf resoluten Widerstand stoßen, hieß es. China erhebt einen Machtanspruch auf Taiwan und betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik. Es lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab. Seit Litauen im vergangenen Jahr die Eröffnung einer taiwanischen Repräsentanz unter dem Namen der Insel erlaubte, sind die Beziehungen zwischen China und dem baltischen Land angespannt. China streicht Rede von Charles Michel bei Handelsmesse-Eröffnung Der Konflikt mit Litauen ist nicht der einzige Punkt, der derzeit für Spannungen mit der EU sorgt. Die Organisatoren der Handelsmesse China International Import Expo (CIIE) in Shanghai haben eine geplante Eröffnungsrede des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel gestrichen, weil er darin Russlands »illegalen Krieg« in der Ukraine kritisiert und eine geringere Handelsabhängigkeit von China gefordert hatte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der Fall hatte auch diplomatische Folgen: »Präsident Michel war eingeladen, auf dem 5. Hongqiao Forum/CIIE in Shanghai zu sprechen«, sagte Barend Leyts, ein Sprecher Michels, der Nachrichtenagentur Reuters. »Wie von den chinesischen Behörden gefordert, hatten wir tatsächlich eine aufgezeichnete Botschaft zur Verfügung gestellt, die letztendlich nicht gezeigt wurde. Wir haben dies auf dem normalen diplomatischen Weg angesprochen.« Auf eine Reuters-Anfrage habe das Außenministerium in Peking nicht reagiert. Spannungen im Indopazifik Wozu sich Außenminister Wang Yi äußerte, waren die wachsenden geopolitischen Spannungen mit Australien. Bei einem Telefonat mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong sagte Wang, dass sowohl China als auch Australien schrittweise auf die »berechtigten Sorgen« des jeweils anderen eingehen und positive Beiträge zur Bewältigung der aktuellen globalen Herausforderungen leisten sollten. Beide Länder sollten daran arbeiten, das gegenseitige Vertrauen wiederherzustellen und ihre Beziehungen wieder auf den richtigen Weg zu bringen, zitierte eine Erklärung des chinesischen Außenministeriums Wang. Unter anderem der Indopazifik-Sicherheitspakt Aukus zwischen Australien, Großbritannien und den USA führt zu Spannungen zwischen China und dem ozeanischen Land. Annäherung an Saudi-Arabien Während der Konflikt mit dem Westen immer deutlicher wird, versucht China einen langjährigen westlichen Verbündeten zu umwerben. Am Montag hatte der »Wall Street Journal« über einen bevorstehenden Besuch Xi Jinpings in Saudi-Arabien berichtet. Laut der US-Zeitung wolle China seinen Einfluss im Nahen Osten erweitern. Deshalb werde seit Monaten an einem Treffen zwischen Xi und dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman gearbeitet, das nun in der zweiten Dezemberwoche stattfinden solle. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte am Dienstag, er habe keine Kenntnis von den Berichten über Xis geplanten Besuch in Saudi-Arabien.